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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 96

 

und nachdem diese jahrelangen Forderungen und Anträge von Rot und Grün abgelehnt wurden, sagt die SPÖ jetzt: Wir halten das auch für eine interessante Novität, denn auch wir glauben, dass man Gemeindebauten errichten muss!

 

Dann überlegt man sich das Ganze aber und denkt sich: Das gibt es ja fast nicht! Nach fünf Jahren kommt die SPÖ zur Besinnung und zur Vernunft! Und man fragt sich: Ist es nur ein Zufall, dass das ein paar Monate vor der anstehenden Wahl geschieht? – Aber dann wird man im Hinblick auf seine Hoffnung eines Besseren belehrt, denn Bgm Häupl hat in seiner Aussendung auch gestanden, dass für den Bau der Gemeindewohnungen eine Gemeindewohnungs-Errichtungsgesellschaft gegründet wird.

 

Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich unglaublich, dass die SPÖ bei dem einfachen Modell des Baus von Gemeindewohnungen ohne Finanzierungsbeiträge mit leistbaren Mieten auf die Idee kommt, wieder eine Gesellschaft zwischenzuschalten! Diese Errichtungsgesellschaft wird dann wieder mehreren Gesellschaften gehören, und am Ende wird in den kommenden Legislaturperioden hier im Gemeinderat kein einziger Gemeinderat mehr überblicken, welche Transaktionen zwischen diesen Gesellschaften in diesem SPÖ-Gesellschaftskonstrukt laufen. Das ist also wieder das SPÖ- beziehungsweise Häupl-Modell des Verschachtelns und Verschleierns!

 

Jedenfalls bestünde hier und heute für die SPÖ-Wien die Möglichkeit, die gegenständliche Aktion der Privatisierung von mehr als 100 000 m² Baugrund abzublasen und stattdessen die dringend nötigen Gemeindewohnungen zu errichten. Und wenn die SPÖ und Bgm Häupl irgendwann wieder einmal beim Wort genommen werden wollen, gibt es in Wirklichkeit keine andere Möglichkeit!

 

Sie sehen also: Der erste Grund für meine Hoffnung ist nicht ganz aus der Luft gegriffen! Das sollte eigentlich schon ausreichen, aber es gibt, wie gesagt, noch einen zweiten Grund für meine Hoffnung: Vor einigen Tagen ist der Bericht des Stadtrechnungshofes zur Prüfung von Optionsverträgen erschienen, und dieser ist im Internet für jedermann zugänglich, also auch für Gemeinderäte der roten und grünen Fraktion.

 

Meine Damen und Herren! In diesem Bericht wird in Wirklichkeit in der vornehmen Formulierung des Stadtrechnungshofes vernichtende Kritik an dem Geschäftsmodell von immer mehr Abschlüssen von Optionsverträgen mit langen Optionslaufzeiten und mit unklaren Vertragsbedingungen geübt. Man könnte sagen, dieser Bericht müsste eigentlich schon Anlass sein, dass man in Zukunft keine Optionsverträge mehr abschließt, aber auf keinen Fall Optionsverträge in der gegenständlichen Form.

 

Ich zitiere jetzt kurz den Stadtrechnungshof, was er zum Wesen des Optionsvertrages sagt, denn ich glaube, wir sollten uns schon ein bisschen dessen bewusst sein, was da abgeschlossen wird. Wir schließen nämlich keinen Kaufvertrag ab. Es ist kein Modell, wonach die Wiener Stadtregierung sagt, dass konkrete Maßnahmen geplant sind und jetzt ein Kaufvertrag mit einem konkreten Partner abgeschlossen wird, sondern eine Option ist etwas ganz anderes.

 

Ich zitiere: „Die Option ist ein Vertrag, in dem eine Partei“ – in unserem Fall die Wohnbaukapitalgesellschaften – „das Recht erhält, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Gang zu setzen. Der Optionsberechtigte kann, muss aber sein Recht nicht ausüben.“ – Diese Einschränkung „muss aber nicht“ wird in der Folge noch Bedeutung haben.

 

Man sieht also, dass der Optionsberechtigte nach Abschluss des Vertrages weitgehende Rechte und eine ziemlich große rechtliche und faktische Macht besitzt. Der Liegenschaftseigentümer, in unserem Fall die Stadt Wien, kann während der Laufzeit in keiner Weise über die Liegenschaft disponieren, weil er während der Dauer der Optionslaufzeit abwarten muss, ob der Optionsbegünstige seine Option ausüben wird oder nicht.

 

Der Stadtrechnungshof hat in diesem Zusammenhang nicht zu dieser gegenständlichen Option, aber zum Optionsgeschäftsmodell formuliert, dass das Hauptinteresse bezüglich des Abschlusses eines Kaufoptionsvertrages darin begründet ist, ein Ankaufsrecht für ein Grundstück zu erwerben und die Immobilie gegen Dritte abzusichern. – Behalten wir bei dieser Formulierung also in Erinnerung, dass es einerseits darum geht, etwas zu erwerben und nicht geschenkt zu bekommen, und dass es andererseits darum geht, die Immobilie gegen Dritte abzusichern. Es gibt nämlich für den Optionsgeber genau deshalb, weil es um die Absicherung gegen Dritte geht, zwei wesentliche Faktoren, die beim Eingehen einer derartigen Belastung sorgfältig und verantwortungsbewusst – wie man meinen würde – zu überlegen sind, und der Stadtrechnungshof nennt uns diese zwei zentralen Faktoren, nämlich erstens die Laufzeit und zweitens die Optionsprämie.

 

Erstens zur Laufzeit: Der Stadtrechnungshof äußert sich in seinem Bericht kritisch zu langen Optionszeiten, und das ist nach allem, was wir bis jetzt gehört haben, ganz einfach nachvollziehbar, weil, wie gesagt, die Stadt Wien während der Laufzeit der Option das Schicksal der Liegenschaft und die Verfügung über diese ausschließlich in die Hände der Optionsberechtigten legt. Das sind in unserem gegenständlichen Fall Wohnbau-Kapitalgesellschaften und – ich sage es immer wieder – Immobilien-Kapitalanlagegesellschaften, weil mir nicht ganz klar ist, welche große Rolle Immobilien-Kapitalanlagegesellschaften im sozialen Wohnbau spielen sollen beziehungsweise können.

 

Schauen wir uns jetzt einmal an, wie lange die Laufzeit ist: Sie beträgt nicht ein Jahr, nicht zwei Jahre, auch nicht fünf Jahre, meine Damen und Herren, und auch nicht zehn Jahre, sondern sie beträgt ganze elf Jahre! Und das ist angesichts des vorliegenden Stadtrechnungshofberichtes und angesichts der Logik des Geschäftsmodells, das dahintersteht, kaum nachzuvollziehen! Sie würden also, wenn Sie diesem Antrag zustimmen, mehr als 100 000 m² Baugrund in der Stadt Wien der Disposition der Wienerinnen und Wiener entziehen!

 

Ich sage Ihnen jetzt in einfachen Worten, wie das ausschaut: Für die Wienerinnen und Wiener hat das

 

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