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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 142 von 150

 

viel ändern, denn die meisten Radfahrer wissen sowieso, was sie dürfen und was nicht. Bestes Beispiel ist der grüne Abgeordnete Öllinger, der öffentlich sagte, dass er lieber illegal auf dem Gehsteig fährt, als einen Umweg in Kauf zu nehmen. – Ein richtiges Vorbild, dieser Herr Öllinger!

 

Kurz zusammengefasst: Unsummen gehen in den Ausbau des Radnetzes zu Lasten der Sicherheit der Fußgänger und zum berechtigten Ärger der Autofahrer. Das verschleuderte Geld muss aber zum Beispiel durch Gebührenerhöhungen wieder hereinkommen: Die Gaspreise wurden einmal um 9,8 Prozent und im selben Jahr gleich noch einmal um 5,8 Prozent erhöht, das macht knappe 16 Prozent aus. Die Wassergebühr stieg um 33 Prozent und, und, und. Wir haben das heute ohnedies schon zur Genüge gehört.

 

Relativ neu dazugekommen ist die unverschämte Erhöhung der Parkscheingebühr um sagenhafte 66 Prozent. (GR Mag Christoph Chorherr: Auch das haben wir schon gehört!) Aber noch nicht so oft wie das andere, und man kann es nicht oft genug wiederholen!

 

Jetzt müssen die geplagten Autofahrer um 66 Prozent mehr fürs Parken zahlen, dafür werden die Parkpickerlpreise großzügigerweise um 11 Prozent gesenkt. Herr Kollege Maresch! Wir brauchen die Senkung der Parkgebühr gar nicht zusammenbringen, denn wir haben dies in der Form gar nicht eingeführt. Quasi im gleichen Atemzug soll aber die Pickerlzone auf fast ganz Wien ausgedehnt werden. Dabei steht es zwar jedem Bezirk frei, ob er das Pickerl einführt oder nicht, aber was wird denn den Bezirken übrig bleiben?

 

Wenn jetzt zum Beispiel der 15. Bezirk das Pickerl einführt, dann werden die Pickerlflüchtlinge in den 16. und den 12. Bezirk abwandern. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Genau!) Diese beiden Bezirke sind aber laut bestellter Studie knapp über beziehungsweise an der Grenze von 85 Prozent Auslastung. Wenn jetzt die Autos aus dem 15. Bezirk ausweichen, dann steigt die Überparkung in den beiden anderen Bezirken gewaltig an, und dann wird das Parkpickerl auch dort kommen und so weiter und so weiter. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie haben uns entlarvt!) Das ist wirklich wie Krebs, der sich weiter ausbreitet! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Dann werden die Bezirke unbedingt ein Parkpickerl wollen, auch Tiller am Ende!)

 

Das ist schon klar! Irgendwo war der Auslöser dieser Krebserkrankung, und man kann nur sagen, Frau Vizebürgermeisterin: Das Ziel ist erreicht, alle dürfen brennen. Das Ziel des Parkpickerls ist für die Stadt Wien erfüllt, die Kassen werden gefüllt!

 

Allerdings herrscht bei den GRÜNEN im Internet noch ein bisschen Uneinigkeit bezüglich der Einnahmen. In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt eine Quelle zitieren, nämlich „chorherr.twoday.net“ vom 16.11. – ich zitiere: „Und noch ganz wichtig: Das Parkpickerl, das Anrainer zahlen, wird um 15 EUR pro Jahr billiger.“ – Das Wort billiger ist dabei fett und schwarz geschrieben. Was mir da allerdings fehlt, sind die fett und rot gedruckten Hinweise, was alles teurer wird.

 

Weiter geht es im Text: „Ja, all das ist grüne Politik: Wo wir wollen, dass es die Menschen mehr benutzen – Klammer: Öffis -, wird es deutlich billiger. Wo wir wollen, dass die Menschen umsteigen – Klammer: Kurzparken im knappen öffentlichen Raum -, wird es teurer. Außerdem: Die Parkometerstrafen werden ebenfalls erhöht. Das Organmandat wird von 21 EUR auf 36 EUR erhöht. Beide Maßnahmen bringen Mehreinnamen von rund 50 Millionen EUR, um auch in finanziell schwierigen Zeiten Geld für sinnvolle Maßnahmen zu haben.“

 

Ebenfalls im Internet, einen Tag später, Auszug aus einem Facebook-Statement vom Team Vassilakou: „Die neuen Gebühren führen nicht zu Mehreinnahmen. Da das Parkpickerl billiger wird und durch die neuen Gebühren weniger Leute mit dem Auto in Wien parken, ist die Reform unterm Strich ein Nullsummenspiel.“

 

Jetzt frage ich mich: In fast ganz Wien soll in Zukunft das Parkpickerl eingeführt werden. Wie kommt das Team Vassilakou darauf, dass keine Mehreinnahmen entstehen, wenn plötzlich fast alle Wiener zahlen müssen. Und dazu kommt noch, dass jeder in einem anderen als seinem Wohnbezirk die um 66 Prozent erhöhte Parkgebühr bezahlen muss. Und all das ohne Parkplatzgarantie!

 

Eigentlich können wir aber noch froh sein, dass das jetzt so ausgeht und nicht so, wie es Kollege Chorherr in seiner Rede in der Gemeinderatssitzung vom 24. Jänner 2008 verlangt hat. Damals sprach er von einem sogenannten „SUV-Trottel-Zuschlag“. Er sagte: „Wer sich einbildet, ein SUV fahren zu müssen, zahlt das Dreifache bis Fünffache für das Parkpickerl, und das zweckgebunden für den Radverkehr. Ich meine das ernst.“ – Na ja, beim Doppelten sind wir jetzt schon fast angekommen, und das auch ohne SUV-Zuschlag! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Und es würde mich nicht wundern, wenn der Verkauf von Fahrradträgern bei SUVs seit 2008 zurückgegangen ist.

 

Ich nenne jetzt unsere Forderung erneut: Wir verlangen ein kostenloses Parkpickerl mit einer geringen Bearbeitungsgebühr für alle Autobesitzer mit Wiener Hauptwohnsitz, eine Neukonzeption des Park-and-ride-Programmes, um die Autos bereits vor der Stadtgrenze abzufangen, Gratisparken für alle Netzkartenbesitzer und für alle anderen für einen Euro pro Tag. (GR Ernst Woller: Können Sie nicht eine Seite oder zwei Seiten auslassen? Das würde niemandem auffallen! Ehrlich!)

 

Es ist bald vorbei! Ich habe eh schon viel ausgelassen.

 

Um das Thema zu wechseln, möchte ich jetzt noch zu einem verstaubten Plandokument kommen, das seit eineinhalb Jahren irgendwo in der Versenkung verschwunden ist, nämlich zum Plandokument 7870, besser bekannt als Marillenalm.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin ist momentan anscheinend intensiv damit beschäftigt, der Bevölkerung das Geld aus der Tasche zu ziehen und vergisst dabei, einfache Verwaltungsaufgaben in angemessener Zeit zu erledigen. Ein Flächenwidmungsverfahren wird normalerweise in sechs Monaten abgewickelt, wenn man will, geht es auch schneller. Daher wäre es jetzt natürlich interessant, zu wissen, warum die am 25. Juli 2010 vom

 

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