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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 126 von 150

 

Ihnen zu Hause, aber dort war er nicht. Es hat auch keinen Verkehrskollaps gegeben. Und wenn Sie sich wirklich einen Stau anschauen wollen, sollten Sie einmal ins Ruhrgebiet fahren oder in die Bundesrepublik – da gibt es übrigens einen konservativen Verkehrsminister, wenn ich mich nicht täusche –, da gibt es Staus, die sind 10, 15, 20 km lang. Das, was wir hier bei uns in Wien haben, ist nicht einmal ein Stauerl, nicht einmal nichts. Okay, aber Sie als bekannter Verkehrsexperte werden das wissen.

 

Dass wir ein Zwillingsbudget mit der Umweltstadträtin haben, sorgt offensichtlich nur bei Ihnen für Verwirrung. Es ist ein ganz ein anderes Budget. Und dass Sie Umweltsprecher waren und jetzt Verkehrssprecher sind, das ist zwar ganz nett, aber das personelle Chaos, das Sie da die ganze Zeit predigen, das gibt es bei der ÖVP, aber dazu hat der Kollege Ellensohn ohnehin schon lange gesprochen.

 

Eine Kleinigkeit noch zum personellen Chaos. Nach der Pressekonferenz der Frau Stadträtin mit dem Kollegen Hora hat es gezählte sechs Presseaussendungen aus der ÖVP gegeben, davon zwei aus dem 17. Bezirk. Interessant habe ich das gefunden. Da denke ich mir, wer spricht sich in der ÖVP nicht mit wem ab? Offensichtlich nicht der Klubobmann aus dem 17. Bezirk mit dem jetzigen nichtamtsführenden Stadtrat. Sie, Kollege Stiftner, haben auch eine Presseaussendung herausgegeben, und ich habe mir gedacht: Was ist das für ein Gerangel an Presseaussendungen? Worum geht es da? Es geht offensichtlich darum, wer die Nummer 1 in der ÖVP ist. Kollege Stiftner, Sie haben es offensichtlich nicht geschafft. Also personelles Chaos in der ÖVP, denn sechs Presseaussendungen zum selben Thema waren mehr als alle anderen Presseaussendungen der ÖVP in den nächsten Tagen zusammen. Also ich finde, das ist ein wirklich tolles Ding.

 

Und was die Drohungen, die die Frau Stadträtin ausgesprochen hätte, betrifft, so finde ich ganz interessant, dass die Frau Mikl auf die Frage, warum sie, wenn BürgerInnenbefragungen so wichtig sind, dann im 8. Bezirk keine Befragung über die Abschaffung des Parkpickerls macht, plötzlich durchaus eingesehen hat, dass dann wirklich alle im 8. Bezirk parken können und dass das dann ganz, ganz, ganz, ganz schwierig wird.

 

Und wenn Sie heute hergehen und sagen, wir sollen zuerst Parkgaragen bauen und Park-and-ride-Anlagen um ungefähr 35 Millionen EUR oder 30 und für eine Garage vielleicht um 5 Millionen EUR, dann würde ich gerne von Ihnen wissen, woher das Geld kommen soll? (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Aus der Rücklage!) Aus der Rücklage! Aus welcher Rücklage? Aus der von der Liesinger ÖVP? Da werden wir gar nichts bauen, denn da können wir nicht einmal einen Pflasterstein vor Ihrer Tür verlegen. (Weiterer Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Ja, ja, ich weiß schon.

 

Und jetzt komme ich zu den Dingen, die da passiert sind. Also noch einmal: Diese Stadtregierung hat sich in dem Koalitionsübereinkommen verpflichtet, ein Drittel weniger Autoverkehr zustande zu bringen, 40 Prozent Öffi-Anteil, den Fußgängeranteil zu steigern und den RadfahrerInnenanteil von 5 auf 10 Prozent zu steigern.

 

Welche Maßnahmen sind dafür erforderlich? Und diese Maßnahmen gehen wir an, sind wir angegangen und werden wir angehen mit diesem Budget und mit den folgenden Budgets.

 

Eines der wichtigen Dinge – das können Sie jetzt kleinreden, wie Sie wollen –: Wir haben die Jahreskarte – das gehört nicht zum Budget der Frau Vizebürgermeisterin, sondern zum Budget einer anderen Vizebürgermeisterin, das sollten Sie vielleicht wissen – auf 365 EUR gesenkt. Das ist das erste Mal, dass überhaupt in einer Metropole etwas günstiger geworden ist, und zwar um 84 EUR. 84 EUR in Schillingen gerechnet sind mehr als 1 600 Schilling im Jahr. Das ist substantiell gerade für die untersten Einkommensschichten ganz, ganz wichtig. – Das ist einmal das erste. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Sie haben gar nichts gesenkt, Sie haben nur gesteigert. Und wenn man sich das anschaut, was in Wirklichkeit in ÖVP-Ländern passiert, dann muss man sagen, der Kollege Ellensohn hat recht, Weltmeister ist die ÖVP beim Schuldenmachen. Schauen Sie sich einmal das Ranking der diversen Gemeinden und Städte in Österreich an. 1. Platz Waidhofen an der Ybbs. Das ist übrigens der Heimatort des Herrn Finanzlandesrates aus Niederösterreich. Da hat er geübt, in Niederösterreich hat er es fortgesetzt. Also gar nicht weiterreden! Das ist dort so.

 

Die zweite Sache, die wir gemacht haben: Wir haben in Wien ein Problem mit Stickoxiden und mit Feinstaub. Wir sind in einem Klagsverfahren der EU, die Republik, mehrere Bundesländer, etwa die Steiermark. Graz wollte eine Umweltzone einrichten. Das hat der Herr Kurzmann von der FPÖ unterbunden. Jetzt wird es Strafzahlungen setzen.

 

Wir in Wien setzen dagegen auf die Ausweitung beim Parkpickerl. Im lustigen Misstrauensantrag vom Kollegen Mahdalik, den er vielleicht heute präsentiert oder irgendwann, steht übrigens drinnen, Kollege Mahdalik, wir setzen das Parkpickerl in den Bezirken von 12 bis 19 ein. Nein, auch im 10. Bezirk. Der steht nämlich in Ihrem Misstrauensantrag nicht drinnen. Bitte ergänzen!

 

Noch einmal: Wir dehnen das Parkpickerl aus, und zwar auf die Bezirke 10, 12 bis 18, vielleicht auch auf den 19. Bezirk, wenn es der Bezirksvorsteher will, und wir senken die Kosten für das Parkpickerl von 135 EUR auf 120 EUR im Jahr. Das bringen die ÖVP und die FPÖ niemals und nirgendwo zusammen.

 

Das ökologisch Richtige wird belohnt, und zwar die Jahresnetzkarte und das Parkpickerl. Ja, wir steigern die Preise für den Parkschein von 1,20 EUR auf 2 EUR und auch jene für einen Straßenbahnfahrschein. Uns ist es wichtig zu sagen, ja, die Alternative zum Auto ist der öffentliche Verkehr, ja, es ist notwendig, den zu verbessern, ja, es ist notwendig, den Individualverkehr zu senken, weil wir Stickoxide und Feinstaub auf die Dauer nicht senken können ohne verkehrssteuernde Maßnahmen.

 

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