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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 150

 

Partei, die ja offenbar nichts anderes im Sinne hat, als das Steuergeld hinauszuwerfen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Die eingeleitete Bürgerbeteiligung wird scheitern. Es gibt keine entsprechende Variantenuntersuchung, somit können die Bürgerinnen und Bürger auch schlecht eine Entscheidung treffen, weil es viel zu unübersichtlich ist. Das wüssten Sie, wenn Sie ein wenig die Kommentare in den Zeitungen oder in persönlichen Gesprächen mit den Menschen respektieren würden. Und so scheitern Sie, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin, gleich zwei Mal, nämlich als Verkehrsstadträtin und als Stadträtin für Bürgerbeteiligung.

 

Meine Damen und Herren! Die Vorgangsweise der Stadtregierung bei der Mariahilfer Straße ist eine Bankrotterklärung der Verkehrspolitik. Sie ist ein Beleg für das verkehrspolitische Chaos in dieser Stadt, und das ist seit Oktober letzten Jahres noch viel schlimmer geworden. Es gelingt nicht einmal, die überschaubare Aufgabe einer Fußgängerzone irgendwie halbwegs professionell auf die Reihe zu kriegen, und so bin ich schon gespannt, wie Sie die kommenden Projekte, nämlich die angekündigte Einführung einer erweiterten Parkraumbewirtschaftung, lösen wollen.

 

Vor Kurzem – ich war selbst dabei – haben Sie die Erweiterung der Pläne zur Parkraumbewirtschaftung präsentiert, und ich habe schon sehr berechtigte Zweifel, ob Sie nach diesem Flop rund um die Mariahilfer Straße, bei der eigentlich nur zwei Bezirke betroffen sind, wobei Sie bei dem einen sogar noch selbst den Bezirksvorsteher stellen, überhaupt fähig sind, ein Projekt in dieser Stadt durchzuführen, an dem de facto alle Bezirke beteiligt sind. Es gibt eine Ankündigungsmelange, auf Bürgerbefragungen zu warten, doch das haben Sie natürlich gleich mit Drohungen untermauert, indem Sie sagen, dort, wo diese nicht stattfinden, werden Sie das Parkpickerl gleich einführen.

 

Ich denke, das ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, und deshalb ist es sicher hilfreich, Ihnen Unterstützung zu geben, nämlich in Form eines Antrages, mit dem ich Sie gemeinsam mit meinen Kollegen Dworak und Walter ermutigen möchte, eine Bürgerbefragung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung für die weiteren Bezirke auch wirklich durchzuführen, und zwar flächendeckend über die gesamte Bezirksfläche. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine zweite Idee und Forderung, die ich auch im Rahmen der Präsentation gestellt habe und zu der die Frau Vizebürgermeisterin zumindest durchklingen hat lassen, dass sie sich das vorstellen kann, ist die Errichtung von weiteren Parkgaragen. Dazu gibt es, zu Ihrer Erinnerung, ja ein zweckgebundenes Budget, das man heranziehen kann. Das belastet nicht das jetzige Budget, sondern dafür gibt es eine ordentliche Rücklage, und damit könnten Sie auch solche Parkgaragen bauen. Das ist notwendig, denn wenn man etwas bepreisen möchte, dann sollte man auch das Produkt oder die Dienstleistung zur Verfügung stellen. Deshalb ist es, bevor man überhaupt daran denkt, das Parkpickerl auszuweiten, einmal notwendig, dort Parkplätze herzustellen, damit die Leute da auch parken können, wenn sie schon dafür zahlen sollen. Nur dann hat es einen Sinn und dann ist es auch fair, sehr geehrte Damen und Herren.

 

All das ist in diesem Antrag verpackt, gemeinsam mit der Forderung nach weiteren Park-and-ride-Anlagen an die Frau Stadträtin, wobei die sofortige Abstimmung verlangt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Flopalarm im Grünressort herrscht ja auch bei einem anderen sehr publikumswirksamen Wahlversprechen, dem sogenannten 100-EUR-Ticket. Aus dem ist nicht einmal eine Tarifreform geworden, von dem haben Sie sich entfernen müssen, das 100-EUR-Ticket ist in der Versenkung verschwunden. Sie haben jetzt versucht, die Themen durch geschickten Verkauf zu kaschieren. Ich mutmaße einmal, dass Sie da feststellen konnten, wie hilfreich der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien ist, und dass das auch der Grund war, weshalb Sie den Erhöhungen in diesem Ressortteil zugestimmt haben, weil es natürlich auch praktisch ist, sozusagen mit Spin Doctors die eigenen Nichterfolge bestmöglich kaschieren zu können.

 

Beim Kern dieser Tarifreform muss man schon einmal sehr gut analysieren, was Sie sich dabei wirklich gedacht haben. Die Jahreskarte zu verbilligen, gleichzeitig aber den Einzelfahrschein zu verteuern, ist eigentlich so ziemlich das Unlogischste aus der Sicht eines Grünpolitikers. Denn wenn ich möchte, dass der Gelegenheitsfahrer, der sozusagen noch nicht Stammgast ist, umsteigt, dann muss ich ja dort die Barriere möglichst niedrig machen. Da müsste ich ja eigentlich den Einzelfahrschein billig machen, vielleicht sogar gratis machen, damit jemand auf den Geschmack kommt und es vielleicht einmal probiert. Den Stammkunden, den habe ich sowieso. Also warum ich den jetzt mit einem besonderen Vorteil ausstatten muss, kann man nur mit Klientelpolitik umschreiben, sicherlich nicht mit sinnvoller Verkehrspolitik. Denn einen Umstieg von jenen, die Sie bisher noch nicht in den öffentlichen Verkehrsbereich integriert haben – sei es, weil sie zu Fuß gehen, sei es, dass sie mit dem Auto fahren oder andere Verkehrsmittel benützen –, den werden Sie damit nicht erreichen.

 

Aber was Sie sehr wohl erreicht haben, ist, dass Sie die Wiener Linien finanziell aushungern, da sich ja die Einnahmen in Summe reduzieren, weil gerade die Jahreskarten eine wesentliche Einnahmenquelle darstellen. Die Wiener Linien werden daher Investitionen nicht durchführen können, sie werden deswegen – das wurde ja schon angekündigt – mit Ausdünnung von Intervallen zu kämpfen haben, was der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs sicherlich nicht förderlich ist, sie werden nicht so gute technische Ausstattungen finanzieren können, respektive werden Investitionsphasen verlängert werden.

 

In Summe ist das Ganze schon jetzt ein großer Flop. Es ist grüner Illusionismus, den Sie hier haben, und das zeigt, wie wenig Regierungskompetenz hier zugrunde liegt. meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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