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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 150

 

Schulden zurückgezahlt. Und ganz eindeutig sieht man hier das Jahr 2009/2010, also ganz genau die Wirtschaftskrise. Wir können an unserem Budget Lehman Brothers genau ablesen. Erst dann haben wir begonnen - und zwar nicht leichtfertig, sondern sehr bewusst, sehr gezielt und sehr verantwortungsvoll - auch entsprechend Mittel einzusetzen, um gegen die Krise anzukämpfen.

 

Und deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir nicht eine Verfassungsregelung auf Landesebene, die uns vorschreibt, dass wir Schulden zurückzahlen können, wenn Geld da ist. Wir tun das! Wir brauchen kein Gesetz dazu, sondern wir machen das, wir haben das schon gemacht und wir werden das auch wieder machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)

 

Kollegin Kappel, Kollege Wansch und noch einige andere haben - und ich möchte das wirklich positiv festhalten - sich bemüht, inhaltlich zu diskutieren und haben im Gegensatz zu ihrem Klubobmann auch inhaltliche Argumente gebracht. Leider kann ich vielem nicht zustimmen, beziehungsweise bei einigen Punkten glaube ich, dass hier einiges durcheinandergekommen ist.

 

Sehr geehrte Frau Kollegin - ich glaube, Sie waren das, Sie haben einige Beispiele genannt -, Wohnbaudarlehen auf der einen Seite sozusagen in denselben Topf zu werfen wie die Situation eines börsenotierten Unternehmens, wie der Flughafen eines ist - das sind schon sehr unterschiedliche Paar Schuhe, und ich denke, die kann und soll man seriöserweise nicht in einen Topf werfen.

 

Von Wertberichtigungen im Zusammenhang mit den Frankenkrediten der Stadt zu sprechen, ist - tut mir leid - schlicht und einfach falsch; genauso falsch wie die Behauptung, wir hätten Verluste, die die Stadt mit diesen Frankenkrediten eingefahren hat. Ich sage es immer wieder und ich sage es gerne in dieser Runde noch einmal: Die Stadt Wien zahlt Kredite dann zurück, wenn es günstig ist, und sie zahlt sie nicht zurück, wenn es nicht günstig ist. Und deswegen gibt es hier keine Verluste, weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart noch in der Zukunft.

 

Genauso möchte ich Ihnen schon Folgendes sehr deutlich sagen - ich weiß jetzt nicht, wer das war, der behauptet hat, wir hätten keine konsolidierten Bilanzen in unseren Unternehmungen -: Hallo! Bitte, sehen Sie überhaupt keine Berichte der Wiener Stadtwerke, der Holding? Ich verteile sie gerne noch einmal. Aber selbstverständlich! Das sind ja Unternehmungen, die zum Teil auch am privaten Markt tätig sind, gemeinsam mit privaten Partnern, mit einer Vielzahl von privaten Partnern. Selbstverständlich ist hier alles einsichtig, selbstverständlich transparent, selbstverständlich überall zu haben, wenn man sich ein bisschen dafür interessiert und die Dinge auch wirklich sehen möchte.

 

Genauso weiß man, wenn man sich wirklich interessiert und die Dinge sehen möchte - aber ich sage es auch gerne noch einmal -: Selbstverständlich hat die Stadt Wien ein Rechnungswesen und eine Kostenrechnung! Es ist ja fast lächerlich, dass man das hier behaupten muss, aber offensichtlich ist es notwendig. Selbstverständlich haben wir das!

 

Wir sehen nur, und damit komme ich auf einen anderen Punkt, die Frage der Doppik und der Kameralistik vor einem anderen Hintergrund. Es hat ja hier, gerade von Seiten der Freiheitlichen, sehr viele Wünsche und Forderungen gegeben - fast fällt einem der Begriff Wunschkonzert ein -: Es muss alles billiger werden, es müssen überall die Tarife herunter, es müssen überall die Gebühren herunter. Die Steuern dürfen aber nicht steigen. Und die Schulden müssen auch gleichzeitig zurückbezahlt werden. – Das wird ein bisschen schwierig: Weniger Geld einnehmen, nichts zusätzlich an Einnahmen haben, trotzdem viele Ausgaben – so viele Ausgaben, die Sie selber ja auch heute zum Beispiel wieder vorgeschlagen haben. Sie haben sogar vorgeschlagen, dass wir etwas in einem Bereich, der eindeutig Bundesangelegenheit ist, nämlich die Polizeiwachzimmer, aus Wiener Mitteln bezahlen sollen! – Das heißt, da wird es schon ein bisschen schwierig.

 

Was hat das jetzt mit der Frage Doppik und Kameralistik zu tun? - Nun, es hat damit zu tun, dass wir uns schon vor Augen führen müssen: Was ist denn sozusagen der große Unterschied? Was würde denn die Einführung der Doppik bei uns in der Stadt Wien bedeuten? - Das würde bedeuten, dass wir alle Werte, die die Stadt hat, auch entsprechend, wie in einem Unternehmen, bewerten müssten. Abgesehen davon, dass ich gespannt bin, wie wir das Wiener Rathaus bewerten, das auf einem sehr attraktiven Platz steht - also, wenn wir da zum Beispiel einen Twin Tower für ein privates Unternehmen herstellen könnten, dann hätten wir wahrscheinlich wirklich keine Schulden mehr -, stellen sich die Fragen: Wie bewerten wir all die Museen, die wir haben? Wie bewerten wir die Spitäler? Das AKH zum Beispiel steht an einem ganz teuren Platz. Wie bewerten wir all diese Dinge? Wie bewerten wir, sehr geehrte Damen und Herren, die Gemeindebauten im 1. Bezirk, die auf wertvollstem Grund stehen? - Und da gibt es eigentlich, vor allem, wenn man sich anschaut, was vorher alles gefordert wurde, nur einen einzigen logischen Grund: Ich bewerte die Gemeindebauten im 1. Bezirk, um dann zu sagen: Na, aber da müssen die Leute, noch dazu die, ja wirklich nicht wohnen, auf so teurem Grund, wo die Stadt Wien so viel Geld machen könnte!

 

Und ich phantasiere nicht: Einen ähnlichen Vorschlag hat Herr Felderer vor wenigen Tagen in der „ZiB" gemacht. Und da, sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren: Nein, nicht mit uns! Kein Verkauf der Werte der Wiener und Wienerinnen, und ganz sicher kein Verkauf der Gemeindewohnungen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich abschließend auf ein Zitat eingehen, auf eine Bemerkung eingehen, die Kollege Neuhuber gemacht hat. Er hat nämlich gesagt: Was wir brauchen, ist ein New Deal. - Jawohl, da hat er recht! - Und er hat das auch in Zusammenhang gebracht mit der Frage der

 

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