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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 150

 

Kollege! Sie sagen die falschen Zahlen!) - Ich sage keine falschen Zahlen, ich zitiere aus einer Tageszeitung. (StR DDr Eduard Schock: Die Frau Brauner hat andere Zahlen!) Ich zitiere aus einer Tageszeitung: „Schulden der Länder und Gemeinden." (StR DDr Eduard Schock: 4,4 Milliarden haben wir nächstes Jahr!) - Ich rede von jetzt und nicht von dem, was nächstes Jahr sein wird. (GR Mag Dietbert Kowarik: Wir machen aber das Budget für das nächste Jahr!)

 

Auf alle Fälle, wenn ich mir hier die anderen Länder anschaue, so sieht es wie folgt aus: Hinter uns (GR Mag Dietbert Kowarik: Die Sintflut!) liegt noch Tirol - die haben ein bisschen weniger –, aber wenn ich mir Niederösterreich oder Kärnten ansehe, dann haben die ein Vielfaches der Wiener Schulden. Allerdings muss man auch den Vergleich ziehen: Wie ist denn die Wirtschaftsleistung dieser Bundesländer? Da muss ich sagen, Wien hat 40 Prozent des österreichischen BIP als Wirtschaftsleistung; was die anderen Länder haben, können Sie daraus ableiten. Aber das heißt, in Relation haben wir ein sehr, sehr geringes Budgetdefizit.

 

Es wurde auch angesprochen, dass wir als Stadt Wien schuld daran wären, dass wir unser Rating, das heißt, das Staats-Rating verlieren werden. Das möchte ich aufs Schärfste zurückweisen. Wien hat immer den Stabilitätspakt auf Punkt und Beistrich eingehalten. Wir haben in den konjunkturell goldenen Zeiten, von 2000 bis zum Beginn der Krise 2008, maßgeblich die Schulden reduziert. Während im Bund vom Nulldefizit gesprochen wurde und die Schulden weiter gestiegen sind, haben wir die Schulden reduziert. Sie als FPÖ waren damals auch in der Regierung, also Sie können da keine Kindesweglegung betreiben. Sie wissen ganz genau, welche Verfehlungen damals in der Wirtschaftspolitik in Österreich von der rot-schwarzen ... – ah, von der schwarz-blauen Regierung; dass ich noch das Richtige sage! – begangen wurden. (Heiterkeit bei GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Wolfgang Jung und StR DDr Eduard Schock.)

 

Ja, freuen Sie sich, Herr Jung! Ich habe mich versprochen, stellen Sie sich vor! (GR Mag Dietbert Kowarik: Freuen tun wir uns nicht!)

 

Wobei ja offenbar das wichtigste Thema für die FPÖ sowieso der Friedhof beziehungsweise die Bestattungen sind. Den Antrag des Herrn Professors kann ich nicht ganz nachvollziehen, denn er wünscht sich etwas, was es in Wien schon gibt. Am Zentralfriedhof kann sich jeder eine abbaubare Urne als letzte Ruhestätte aussuchen, mit Gedenkstein oder ohne Gedenkstein. Also es gibt das schon, und es wird auch angenommen. Die Leute wollen das, und die Stadt Wien und die Friedhöfe haben auch reagiert.

 

Und abschließend noch zwei, drei Themen zu den Spekulationsgeschäften, die ja hier ach so sehr großgeschrieben werden. Herr Wansch, ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie vorige Woche im Kontrollausschuss gesagt haben: „I kenn mi jo net aus!“ - Und das hat sich bis heute bestätigt. Sie haben es leider verabsäumt, das „Ich kenne mich nicht aus" zu relativieren, und zwar im Zusammenhang mit der Stadthalle, mit den Spekulationsgeschäften. Es hat hier sowohl der Geschäftsführer der Wien Holding als auch der zuständige Rechnungswesenverantwortliche der Stadthalle jede Frage penibelst beantwortet und klargestellt, dass es sich nicht um Spekulationsgeschäfte handelt, sondern (GR Mag Dietbert Kowarik: Was soll er sonst sagen?) – nicht: Was soll er sonst sagen? - das sind normale Absicherungsgeschäfte, wenn Sie ein Geschäft machen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Kontrollamtsbericht lesen!) Und Sie wissen, dass die Halle F auf Leasingfinanzierung gebaut wurde, Sie wissen, dass diese Leasingfinanzierung abgesichert wurde, Sie wissen, dass diese Absicherungen stattgefunden haben. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das waren aber keine Absicherungen!) Und es wurden zusätzliche Ertragsmöglichkeiten gesucht und auch gefunden.

 

Tatsache ist auch: Aus diesen Geschäften sind bis heute 350 000 EUR Überschuss entstanden - und kein Verlust. Und das wird auch so bleiben, denn wenn die Geschäfte Ende nächsten Jahres auslaufen und die Landschaft hat sich nicht so verbessert, wie erwartet, dann wird man die Geschäfte prolongieren, um einen guten Zeitpunkt zu erwischen.

 

Also: Absolut keine Ahnung von solchen Finanztransaktionen. Ich kann dem Kollegen Wansch nur sagen: Ja, Sie haben wirklich keine Ahnung! Sie, Frau Kappel, haben ja dasselbe gesagt - beziehungsweise Sie haben zumindest nicht gesagt, dass Sie keine Ahnung haben.

 

Zur Pensionierungspraxis, möchte ich nur kurz sagen, hat der Kontrollausschussbericht auch klar ergeben, dass sich die Stadt Wien da überhaupt nichts vorzuwerfen hat, Herr Kollege Ulm. Alle Ihre Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst, der Kontrollamtsbericht zeigt das sehr gut. Dass Sie ihn jetzt zu Ihren Gunsten auslegen wollen, sei Ihnen zugestanden. Allerdings: Wer schaut, was schwarz auf weiß auf dem Papier steht, wird sehen, dass das nicht stimmt.

 

Ich bitte um Zustimmung zum Budget. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist von den DebattenrednerInnen niemand mehr gemeldet. Es gelangt nun Frau VBgmin Mag Brauner zu Wort. – Bitte.

 

15.53.56

†VBgmin Mag Renate Brauner|: Herr Vorsitzender!

 

Danke, sehr geehrte Damen und Herren, für die Diskussion! Ein wenig mehr an sachlichen Argumenten hätte ich mir schon gewünscht, aber mir ist schon klar - und das ist ja bei allen Fraktionen so -, dass natürlich bei so einer wichtigen Diskussion auch die Emotionen und vielleicht das eine oder andere Mal auch ein bisschen die Polemik mitspielen. Das gehört auch zur Politik dazu.

 

Was mich ein bisschen überrascht hat in der Diskussion, ist: Ich bin mir ein bisschen so wie beim Schattenboxen vorgekommen. Es sind immer Dinge aufgebaut worden, Zahlen genannt worden, Behauptungen in den Raum gestellt worden, die in keinster Weise mit der Realität zu tun hatten, und gegen die hat man dann ganz wild argumentiert. Es hat schon damit begonnen, dass ein Kollege - ich glaube, es war

 

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