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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 150

 

Verständlich, dass Sie in der Spezialdebatte zum Thema Budget nicht reden möchten! Denn im Unterschied zu dem, was heute gesagt wurde und wie Sie das Budget dargestellt haben, gibt es einige Fakten, die das Budget 2012 charakterisieren. Diesen Fakten sind: Eine Explosion der Finanzschuld und ein hoher Anteil an Schweizer Franken an dieser Finanzschuld. Tut mir leid, das kann man einfach nicht weglügen!

 

Eine hohe Gebühren- und Abgabenbelastung, eine Rekordbelastung, wie dies noch nie zuvor der Fall war. Diese Fakten müssen im Lichte eines Haftungsschirms und einer Haftungsübernahme für die Bank Austria – ich erwähnte es schon das letzte Mal, dass das sicherlich eine der nächsten Sondersitzungen einbringen wird – sowie im Lichte einer Schuldenbremse gesehen werden, wie sie von der Regierung beschlossen wurde und von den Ländern und den Gemeinden auch umzusetzen sein wird.

 

Und da würde ich jetzt das Beispiel, das Frau Finanzstadträtin heute in der Früh im Rahmen ihrer Berichterstattung gebracht hat, aufnehmen, nämlich dass der Schuldenstand der Gemeinde Wien in Relation zu setzen ist mit einem Haushalt mit 30 000 EUR Einkommen bei einem Schuldenstand von 10 000 EUR. Bei 30 000 EUR Einkommen sprechen wir schon von einem echten Wohlfühlhaushalt! Es fehlen nur ein paar Dinge, die nicht berücksichtigt wurden. Denn möglicherweise gibt es vielleicht bei Patchwork-Familien Alimentationsverpflichtungen, die bei den Schulden von 10 000 EUR noch nicht berücksichtigt sind. Möglicherweise gibt es auch noch – wenn ich jetzt die Bank-Austria-Haftung dazunehme – die ein oder andere Bürgschaft, die der Familienvater für Dritte übernommen hat. Und vielleicht gibt es da ja auch noch den ein oder anderen Kredit, der nicht berücksichtigt wurde. – All das wird auch in der Gemeinde nicht berücksichtigt, weil es einen sehr großen ausgegliederten Bereich gibt, und deshalb ist die Darstellung mit den 30 000 EUR Einkommen und den 10 000 EUR Schulden leider ein sehr hinkendes Beispiel.

 

Meine Damen und Herren, ch würde jetzt gerne auf die Explosion der Finanzschuld eingehen und Ihnen anhand einiger Kennziffern darlegen, wie sich der Schuldenstand in den letzten Jahren in Wien entwickelt hat. Seit dem Amtsantritt von Frau Finanzstadträtin Brauner im Jahr 2007 hat sich der Schuldenstand fast verdreifacht, wenn wir jetzt das Budget für 2012 dazunehmen: Der Schuldenstand lag im Jahr 2007 bei knapp 1,4 Milliarden EUR und stieg 2008 auf 1,46 Milliarden EUR, um 2009 1,8 Milliarden EUR zu erreichen.

 

Der große Schlag erfolgte aber von 2009 auf 2010. Da kam es zu einem 64-prozentigen Anstieg, die Finanzschuld stieg auf 3 Milliarden EUR. Dieses Faktum haben wir im Rahmen der letzten Budgetdebatte heftig kritisiert. Und heuer müssen wir feststellen, dass für das kommende Budget knapp 4 Milliarden EUR veranschlagt sind. Das entspricht einer Verdoppelung der Finanzschuld innerhalb von 2 Jahren und eine Verdreifachung der Finanzschuld innerhalb von 5 Jahren. Das ist wirklich zu viel! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Verdoppelung der Finanzschuld wurde vor dem Lichte erreicht, dass sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben in den letzten 2 Jahren angestiegen sind. Die Einnahmen sind in den letzten 2 Jahren um 782 Millionen EUR angestiegen, die Ausgaben um 384 Millionen, während die Investitionen um 88 Millionen EUR gekürzt wurden.

 

Ich würde hier daran anschließen, was mein Vorredner, Herr StR Schock, auch schon gesagt hat: Es ist ein echtes Kunststück, bei einem derartigen Einnahmenanstieg das Budget in einen solchen Schuldengalopp hineinzuführen und 4 Milliarden EUR an Schulden zu budgetieren.

 

Erlauben Sie mir noch ein paar Anmerkungen: Es wurde zuerst dieses Familienbeispiel genannt. Vielleicht sollte man auch bei der Gemeinde ein paar ausgegliederte Bereiche berücksichtigen und sich anschauen, wie es da mit den Schulden aussieht. – Wir wissen, dass für das nächste Jahr die Finanzschuld der Gemeinde Wien mit 4 Milliarden EUR veranschlagt ist. Daneben war der Schuldenstand der Wiener Stadtwerke per 1.1. dieses Jahres laut Rechnungsabschluss dieser ausgegliederten Einheit mit 3,4 Milliarden EUR gegeben, und der Schuldenstand von Wiener Wohnen belief sich auf 2,9 Milliarden EUR.

 

Das bedeutet Folgendes: Wenn wir jetzt die Finanzschuld der Gemeinde Wien, die Schulden der Wiener Stadtwerke und die Schulden von Wiener Wohnen zusammenrechnen, kommen wir auf einen Schuldenstand von 10,3 Milliarden EUR. Dabei haben wir den Schuldenstand der Wien Holding noch nicht berücksichtigt, der bedauerlicherweise auch nicht zu ermitteln war, weil es da keinen konsolidierten Schuldenstand gibt.

 

10,3 Milliarden sind schon etwas mehr als die 4 Milliarden, über die wir heute reden. Und welche Zinsen ergeben sich daraus? – Die Stadt Wien zahlt für die Finanzschuld jedes Jahr 20 Millionen EUR an Zinsen, die Stadtwerke zahlen 24 Millionen an Zinsen, und Wiener Wohnen zahlt 38,5 Millionen EUR an Zinsen, bezogen auf das letzte Jahr. Heuer ist es ein bisserl mehr. – Das heißt, Sie haben eine Zinsbelastung der Gemeinde Wien samt Wiener Wohnen und Wiener Stadtwerke von 82,5 Millionen EUR.

 

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen fordern aus diesem Grunde, dass die Stadtregierung auf der Ausgabenseite sparen möge. Bitte sparen Sie, bitte setzen Sie Reformen um! Sparen Sie ein! Erhöhen Sie nicht die Steuern und Abgaben, sondern sparen Sie!

 

Wir fordern Sie auf, mit Bedacht zu wirtschaften. Mit Bedacht, das heißt für uns, dass es solche Themen, wie wir sie im Moment den Zeitungen entnehmen können, nicht mehr geben darf! Beispiele wie den 50-Millionen-EUR-Vergabeskandal im AKH, bei dem die Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits gegen Magistratsbeamte ermittelt, weil sie verdächtigt werden, in irgendwelche Machenschaften verwickelt zu sein.

 

„Mit Bedacht“ muss aber auch in Bezug auf den Flughafen Wien genommen werden, wenn ich dieses

 

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