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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 150

 

Manfred Juraczka: Nein!) Ich zitiere nur die „Presse" vom 13.10.2011: „Neuer ÖVP-Zwist", nicht grüner Zwist, nicht SPÖ-Zwist, nicht FPÖ-Zwist, sondern „Neuer ÖVP-Zwist: Sitz für Ex-Sprecherin Ernst Strassers. Die Entscheidung steht fest, und sie ist nicht gerade so ausgefallen, wie sie die interimistische Wiener VP-Chefin Gabriele Tamandl erhofft hat, ist in VP-Kreisen zu hören." - Das heißt, Christine Marek, nachdem sie weg war, hat sich öfters durchgesetzt als zu Zeiten, als sie noch da war, denn Christine Marek hat sich durchgesetzt und es ist Karin Holdhaus geworden, und zwar deshalb, weil sich der Kollege Ulmer, der, glaube ich, ebenfalls schon bei Ernst Strasser gearbeitet hat, sich ganz massiv für sie verwendet hat. Okay, und was sagt Kollege Ellensohn? Er weist darauf hin, dass die ehemalige Pressesprecherin bei Ernst Strasser anscheinend gelernt hat. Oder hat sie nichts mitbekommen? Hat sie nichts gewusst? Ist sie eine derjenigen, die nie etwas mitbekommen haben, was Ernst Strasser gemacht hat, der wirklich in sehr viele Korruptionsaffären verstrickt ist, nicht erst, seit er sich das Geld aufs Handerl innerhalb der Europäischen Union hat zahlen lassen? (GR Norbert Walter, MAS: Sie machen Unterstellungen!) Wie ist das? Eine Person mehr, die nichts mitbekommen hat und trotzdem etwas geworden ist? Ich weiß es nicht! (StR Mag Manfred Juraczka: Sie wissen vieles nicht!) Was ich aber weiß, ist, dass Frau Holdhaus bislang noch nicht als Aufdeckerin und jemand, der klargestellt hat, was Ernst Strasser gemacht hat, aufgefallen ist. Und wenn eine Pressesprecherin davon überhaupt nichts mitbekommt und dieser Zwist innerhalb der ÖVP thematisiert wird, dann wird man das als Grüner noch aussprechen dürfen, ohne sich entschuldigen zu müssen! Soviel dazu! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Kollegen Aigner, den ich jetzt nicht hier herinnen sehe - aber es sagt seine eigene Fraktion: Man hat es ihm angemerkt, man hat es ihm wirklich angemerkt, wie er sich freut, endlich in der ersten Runde sprechen zu dürfen! Es ist vollkommen egal, was er gesagt hat (GR Mag Wolfgang Jung: Der Neid ist das!), aber er hat sich gleich noch drei, vier Mal, glaube ich, zu Wort gemeldet. Er ist jetzt seine eigene Fraktion, pendelt zwischen Blau und Schwarz hin und her. Es sei ihm gegönnt, aber viel mehr muss man sich da mit Kollegen Aigner nicht aufhalten.

 

Jetzt zum Kollegen Gudenus ... (GR Mag Wolfgang Jung: Kommen Sie zum Budget auch einmal?) Zum Budget? Nach der Abhandlung meiner VorrednerInnen.

 

Jetzt zum Kollegen Gudenus: Kollege Schicker hat namens seiner Abgeordneten wahrscheinlich zu Recht einen Ordnungsruf eingefordert. (GR Mag Wolfgang Jung: Da redet der Richtige!) Ich sage es ganz offen: Niemand aus der FPÖ kann mich beleidigen. Es ist mir so was von wurscht, wie beleidigend Ihre Aussagen sind, ich kann es Ihnen gar nicht sagen.

 

Mir ist eher etwas anderes eingefallen, als Kollege Gudenus gesprochen hat: Mir ist eine Musikgruppe eingefallen. Nein, nicht die Böhsen Onkelz (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), sondern Die Ärzte! Ich kann mich an ein Lied erinnert und habe mir gedacht, das trifft es: Die Rede des Herrn Gudenus ist ein „Stummer Schrei nach Liebe"! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ein „stummer Schrei nach Liebe" und Anerkennung, indem ich versuche (GR Mag Wolfgang Jung: Die GRÜNEN sind eh so lieb!), alles schlechtzumachen und nicht erkennen zu wollen, in welche Richtung wir gemeinsam, wirklich gemeinsam versuchen (GR Mag Wolfgang Jung: Scheuklappen!), in Wien konstruktive Politik zu machen.

 

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauche ich den Ordnungsruf nicht. Er ist mir nicht notwendig. - Und jetzt komme ich zurück zum Budget und auch zu den inhaltlich angesprochenen Sachen. (GR Mag Wolfgang Jung: Na endlich!)

 

Ich bleibe einmal bei den Gebühren und schicke eine Frage voraus, nämlich auch angesichts der Entwicklungen in den anderen Bundesländern: In wie vielen Bundesländern gibt es den Gratiskindergarten von null bis sechs Jahren? In wie vielen Bundesländern, wo die ÖVP oder wo die FPÖ regiert, gibt es den Gratiskindergarten von null bis sechs Jahren? Null!

 

Wir haben acht Bundesländer, wo die ÖVP regiert. Gibt es den Gratiskindergarten von null bis sechs in Niederösterreich? Nein! Gibt es ihn in der Steiermark? Nein! Gibt es ihn in Kärnten, FPÖ? Nein! Der Gratiskindergarten von null bis sechs - Sie wissen noch alle, was die Kindergartenbeiträge gekostet haben, insbesondere wenn man, glaube ich, knapp mehr als 2 000 EUR Familienbruttoeinkommen gehabt hat.

 

Wenn wir das jetzt so machen würden wie in allen ÖVP-regierten Bundesländern, den Gratiskindergarten einfach wieder zu streichen, dann würden wir die Mittelschicht ganz massiv belasten. Und niemand von Ihnen dürfte sich aufregen, denn das ist möglicherweise die Schuldenbremse der Frau Fekter. Sonst würde es das ja in den anderen Bundesländern geben. Dann würden alle mit einem Familieneinkommen zwischen 1 800 und 3 000 EUR brutto mit bis zu 400 EUR im Monat mehr belastet werden. Um diese 400 EUR belasten Niederösterreich, Kärnten, die Steiermark, Vorarlberg - dort gibt es überhaupt nicht so viele Kindergartenplätze -, Tirol. Sie alle belasten gerade die Mittelschicht, die unsere Kinder großzieht, mit dem nicht existenten Gratiskindergarten erheblich!

 

Dann regen Sie sich auf wegen 60 Cent für eine Stunde beim Kurzparken, obwohl gleichzeitig im Zuge der Parkraumbewirtschaftung das Parkpickerl gesenkt wird? Sie sprechen von Raubrittertum und vergessen, dass es - bleiben wir bei privaten Wohnungen, wo man die Miete einfach zahlen muss, sonst fliegt man raus, oder bleiben wir auch bei Gas, Strom, was man braucht - in Wien tatsächlich eine Alternative gibt, um mit dem Auto zu fahren und es in der Kurzparkzone abzustellen.

 

Ich gebe zu, ich fahre auch selber mit dem Auto. Ich fahre mit den Öffentlichen, ich fahre hin und wieder mit dem Fahrrad, ich gehe zu Fuß. Hin und wieder benutze ich auch Kurzparkzonen, ja. Aber ich habe jedes Mal die Alternative: Setze ich mich ins Auto? Oder fahre ich mit den günstigeren öffentlichen Verkehrsmitteln, die nächstes Jahr - Rot-Grün, sage ich nur dazu - erheblich günstiger werden! Eine Senkung der Jahreskarte um

 

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