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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 150

 

diejenigen, die handeln. Aber wir wollen die Handlungsfähigkeit in dieser Stadt erhalten, auch budgetär. Aber Wien braucht dazu keine Schuldenbremse, denn mit 4 Prozent des Bruttoregionalprodukts ist unser Schuldenstand lächerlich gering im Vergleich zu dem der Republik Österreich. Wenn man dann nach Griechenland oder nach Italien schaut, braucht man schon überhaupt nicht zu vergleichen. Das, was hier in Wien passiert ist, ist klassischer Keynesianismus, Aufbauen von Schulden, weil man der Wirtschaft hilft, und Abbau von Schulden, wenn die Wirtschaft selbst in der Lage ist, entsprechend prosperitiv zu produzieren.

 

Wenn wir dann schauen, wo wir im nächsten Jahr tatsächlich investieren, dann ist es zum Beispiel bei den 600 Arbeitsplätzen bei Bombardier, wo die U-Bahn-Garnituren für eine überlastete U-Bahn-Linie, die mehr Garnituren benötigt, gekauft werden. Zwei Fliegen auf einen Schlag: Verbesserung öffentlicher Verkehr, Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen.

 

Es ist in der Gebäudesanierung weiterhin ein enormer Schwerpunkt, weil dort müssen Menschen arbeiten und weniger die Maschinen. Wir haben den Wohnungsneubau, der ebenfalls mehr Händearbeit benötigt, als es zum Beispiel der Tiefbau benötigt. Wir haben mit dem Hauptbahnhof und mit der Seestadt Aspern zwei Projekte, die dem zukünftigen Bevölkerungswachstum begegnen.

 

Ich bin ganz sicher, dass wir mit diesem Budget und mit den Maßnahmen im Kinder- und Jugendlichenbereich, mit dem Ausbau von Kindergärten, mit dem Ausbau der Bildung, tatsächlich in der Lage sind, Schwerpunkte zu haben, die uns helfen, künftige Krisen besser zu überstehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe natürlich von der Opposition auch einiges zu den Gebührenerhöhungen gehört. Hier geht es aber um die Absicherung der höchsten Leistungsqualität, die diese Stadt immer geboten hat. Hochquellenwasser ist sprichwörtlich in Wien. Dafür muss das Leitungssystem in Ordnung sein. Das wird um jene Mittel saniert, die aus den erhöhten Einnahmen kommen.

 

Bei den Wiener Linien geht es auch darum, dass wir jenen, die viel fahren, die das Netz ausnützen, mit der Netzkarte eine Vergünstigung geben, dass wir den Weg hin zum öffentlichen Verkehr noch stärker zeigen, dass wir jenen, die SeniorInnen, Studenten, Lehrlinge sind, auch den finanziellen Spielraum ermöglichen, den sie dafür brauchen.

 

Bei der Parkraumbewirtschaftung geht es auch nicht darum, sozusagen die Abzockmaschinerie, was immer dieses Schlagwort sein soll, in Kraft zu setzen, sondern hier geht es darum, dass jeder sehr wohl sein Auto besitzen soll. Jeder soll auch sein Auto nutzen. Aber es geht auch darum, wo er denn sein Auto nutzt. Hier geht es um intelligente Nutzung des PKW. Deswegen wird das Parkpickerl für Bewohner in Wien das Auto stehen lassen kann, billiger. Dazu ein Vergleich: Die Einjahresgebühr des Parkpickerls ist umgerechnet so hoch, wie eine Monatskarte mit dem Mobilpass bei den Wiener Linien kostet. Also auch hier wird wiederum maximal auf die soziale Komponente Rücksicht genommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist es mir nicht möglich, ohne auf die Opposition einzugehen, hier ein paar Worte zum Wiener Budget zu sagen. Unter Achtung der Vorsitzführung und der hohen Intelligenz unserer Gemeinderatsvorsitzenden möchte ich doch ersuchen, sich das Protokoll noch einmal genau anzuschauen, denn in der Rede des Herrn Klubvorsitzenden Gudenus sind sowohl den roten als auch den grünen Mandataren Vorwürfe gemacht worden, die meines Erachtens ehrenrührig sind beziehungsweise strafrechtliche Handlungen unterstellen, nämlich sind die Worte „rot-grüne Wegelagerer" gefallen. Wegelagerer sind Räuber, und Räuber sind strafrechtlich zu verfolgen. Ich gehe nicht davon aus, dass die GemeinderätInnen der SPÖ und die GemeinderätInnen der GRÜNEN strafrechtlich zu verfolgen wären. (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt werden wir kindisch!)

 

Das Zweite ist, „mit der Bettelmafia unter einer Decke stecken". Herr Gudenus, Sie haben behauptet, dass die SPÖ- und die grünen Mandatare mit der Bettelmafia unter einer Decke stecken. Auch das ist ein strafrechtlicher Tatbestand, den Sie uns vorgeworfen haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, er hat es nicht behauptet! Er hat gesagt, es drängt sich der Verdacht auf! Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung für Sie!)

 

Ich ersuche den Vorsitzenden des Gemeinderates, sich das im Protokoll genau anzuschauen, denn das möchte ich auf meinen Mandatarinnen und Mandataren nicht sitzen lassen, wie überhaupt auf keinem der Mandatare. Ich ersuche noch einmal meinen Kollegen von den Freiheitlichen, sich solcher Worte künftig nicht zu bedienen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nun zum Inhalt ihrer Rede: Das letzte Wort hat der Wähler. Sie haben vollkommen recht! Aber diese Wähler in Wien wissen, was sie an dieser Wiener Verwaltung und an dieser Wiener Politik haben! (GR Mag Wolfgang Jung: Deswegen verlieren Sie die Wahlen in letzter Zeit!) Ich bin davon überzeugt, dass Sie nie in die Situation kommen werden, in dieser Stadt Verantwortung zu tragen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich glaube, Ihnen auch gezeigt zu haben, dass Frau VBgmin Brauner sehr wohl spart, intelligent spart und bei den Investitionen eben nicht spart, so wie Sie das hier behauptet haben.

 

Genauso die Schuldensteigerung um 10 Prozent: Die Statistik, die man verwendet, fälscht man am besten selber. (GR Mag Wolfgang Jung: Auch ein krimineller Vorwurf der Fälschung!) Es ist tatsächlich aber so, dass im Jahr 2012 50 Prozent weniger Schulden aufgenommen werden müssen als im Jahr 2011. Darauf sollte man sich wirklich konzentrieren.

 

Genauso wie die ständige Wiederholung der Problematik Frankenkredite Ihre Behauptungen auch nicht richtiger macht, denn wenn wir zum Tiefststand des Euro gegenüber dem Franken diese Frankenkredite, die Wien sehr wohl hat, zurückgezahlt hätten, dann hätten wir den größten Einfahrer produziert, den wir nur

 

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