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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 93

 

von enormem Stress. Es gibt enorm viele Polizisten, die vom Burn-out-Syndrom betroffen sind.

 

Leider ist es in Wien so, dass die Polizisten, die gute Arbeit machen, zu 60 Prozent mit Aufgaben betraut sind, die eigentlich in den Gemeindevollzug gehören. Sie werden also für artfremde Tätigkeiten herangezogen. Es gibt zwar einige Einheiten in Wien, die ihre Arbeit auch gut machen, die Blaukappler, Weißkappler, Schwarzkappler, „Night Watcher“, es macht jeder für sich selbst die Arbeit gut. Die Frage ist nur, ob diese Einheiten richtig strukturiert sind und ob sie effektiv arbeiten können. Eigentlich wäre es viel besser, das freiheitliche Modell der Sicherheitswacht endlich umzusetzen, damit dieser Häupl'sche Kapperlsalat vereinheitlicht werden kann, damit die Leute gemeinschaftlich auftreten und damit auch der Bürger sich auskennt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

All diese unsere Anträge - auch jene der ÖVP von heute - haben Sie immer abgelehnt, Sie werden sie wahrscheinlich auch heute ablehnen. Dabei ist es dringend notwendig - um eben eine Kontrolle zur Einhaltung der Hausordnung zu garantieren, Beförderungsbedingungen, da gibt es Naturschutzgesetz, Parkometergesetz -, alles zu vereinheitlichen unter einem Sicherheitsstadtrat, der einzusetzen wäre. Das gibt es ja in Linz auch, einen FPÖler - nehmen Sie sich daran ein Beispiel! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Die Kompetenzen: Ermahnen, Strafen, Anzeigen, also alles das, was wichtig wäre, um auch Ordnung zu schaffen. Und die Ausstattung - wir haben es ja schon im Juli diskutiert -: Für die Ausstattung wäre die einheitliche Uniform wichtig - nicht verschiedenste Kapperln, sondern eine einheitliche Uniform -, ein Pfefferspray, Funkgeräte für die wichtige Direktverbindung zur Polizei, das wäre ganz wichtig. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Und beritten! Ich finde, beritten sollte auch sein!)

 

Ja, das kann man natürlich auch machen. Aber da gibt es eine eigene Einheit bei der Polizei. Danke für die gute Idee, aber es liegt bei Ihnen, das umzusetzen. Warum haben Sie es noch nicht getan? (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Unsere Anträge liegen auf jeden Fall schon seit Langem auf dem Tisch, wir warten eigentlich nur, und die Anträge selbst harren der Umsetzung. Es gibt viele Städte, auch schon in Österreich, in denen ähnliche Projekte schon längst umgesetzt wurden, zum Beispiel Vorarlberg, wo das als Erfolgsmodell bezeichnet wird, oder jetzt in Linz, wo eben, wie gesagt, ein freiheitlicher Stadtrat bis September so eine Sicherheitswacht auf die Beine stellt. Da haben Sie von der SPÖ auch zugestimmt! Das Konzept wird bis September erarbeitet; ab September werden diese Leute auf der Straße agieren und für mehr Sicherheit sorgen.

 

Oder in Graz zum Beispiel gibt es seit 2008 die Ordnungshüter. Da haben auch Sie von der SPÖ zugestimmt. Sie exekutieren so auch das steirische Landes-Sicherheitsgesetz - das Gleiche könnte man auch in Wien mit dem Wiener Landes-Sicherheitsgesetz machen -: Alkoholverbot am Hauptplatz, Fahrradverbot im Stadtpark, Verwaltungsstrafen von bis zu 30 EUR können ausgesprochen werden. Es gab übrigens ein ziemlich zähes Ringen darüber, ob es in Graz zu einer Stadtwache kommen soll oder nicht, aber nicht, weil die SPÖ dagegen war, sondern weil sich die beiden Parteien darüber gestritten haben, wer eigentlich der Urvater der Idee ist.

 

In Wirklichkeit gibt es also auch viele Gruppierungen in der SPÖ, die irgendwo in Österreich diese Idee sehr gut finden. Ich hoffe, Sie werden sich daran ein Beispiel nehmen. Jetzt will ja der Grazer Bürgermeister sogar die Ordnungswache in Graz verdoppeln, weil er genau weiß: Es ist ein Bedarf vorhanden, es ist notwendig. (Bgm Dr Michael Häupl: Ja, von drei auf sechs!) Es sind etwas mehr, in Wien bräuchte man sowieso viel mehr. Der Bedarf ist da, weil die Polizei entlastet werden muss und weil auch eine sichtbare Präsenz von solchen Ordnungshütern wichtig ist, eben auch zur Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls.

 

Das wäre eigentlich logisch, und das würde jeder verstehen. Aber in Wien schaut es leider anders aus, da legen Sie, verehrter Bürgermeister, sich quer! Das können Sie aber leider niemandem mehr erklären, das versteht auch keiner mehr. (Bgm Dr Michael Häupl: O ja! Jeder außer Ihnen!) Der Ball liegt ganz klar bei Ihnen. Warum funktioniert das in Linz mit einer SPÖ-Zustimmung, warum funktioniert das in Graz mit einer SPÖ-Zustimmung (Bgm Dr Michael Häupl: Was? Dort ist eine schwarz-grüne Regierung!), und warum geht das in Wien nicht?

 

So eine Sicherheitswacht wäre zum Beispiel auch ein Thema für eine echte Volksbefragung mit wirklich wichtigen Themen im Februar gewesen. Das wäre ein Thema gewesen; wenn Sie es schon nicht per se umsetzen, fragen Sie doch die Bürger! Das wäre ein ernst zu nehmendes Thema gewesen - nicht so wie die Themen jetzt -, dass man darüber diskutieren kann, ob die Bürger für eine Schaffung eines Wiener Sicherheitswachtgesetzes sind oder nicht. Das wäre, glaube ich, eine Frage gewesen, die wahrscheinlich auch die Wahlbeteiligung oder die Beteiligung an dieser Volksbefragung immens gehoben hätte. Statt dessen plakatieren Sie „Einhaltung der Hausordnung" in Ihren Stehphrasen, die Ihnen mittlerweile auch keiner mehr abnimmt.

 

Das Bettelunwesen nimmt auch überhand, darüber haben wir schon viel Worte verloren. Wir wissen ganz genau, es gibt eine Bettelmafia in Wien, es ist fast jeder Bettler Mitglied so einer osteuropäischen Bettelmafia, die hier organisiert vorgeht. Sie sind nicht so hilfsbedürftig, wie sie tun, sondern es ist so, dass im Endeffekt das Mafia-Oberhaupt kassiert und die Leute auf der Straße belästigt werden. Auch hier zum Beispiel könnte die Sicherheitswacht eingesetzt werden, um ein generelles Bettelverbot zu exekutieren. Die Polizei sagt, wenn man sie fragt, eindeutig eines: Wir können gar nicht gegen die Bettelmafia vorgehen, weil uns die Handhabe fehlt; man könnte gegen die Bettelei in Wien nur vorgehen, wenn es ein generelles Bettelverbot in Wien gäbe.

 

Das rote Wien tut leider nichts oder wenig, anscheinend besteht aus Ihrer Sicht kein Bedarf. Aber der Ärger

 

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