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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 93

 

Ich glaube, als Stadträtin darf man auch das Wort ergreifen, das steht Ihnen durchaus frei.

 

Natürlich sind hier zwei Schuldige festzumachen. Es ist nicht nur der Bund, es ist auch nicht nur Wien, das Ganze ist natürlich ein Zusammenwirken zwischen Bund und Wien. Bundesministerin Fekter ist auch nicht die große Kriminalitätsbekämpferin, als die sie sich gerne in den Medien darstellt. Sie ist auch nicht die starke Frau, die Richterin Gnadenlos, als die sie sich gerne darstellt, sondern natürlich trifft und kommt hier auch vieles in die Kompetenz der Wiener Stadtverwaltung. Da sind eben Worte in Medien zu wenig, wir wollen Handlungen und Taten sehen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Es haben viele Wienerinnen und Wiener den Eindruck, dass Sie es sich einfach zu leicht machen. Sie schieben die Verantwortung immer auf den Bund ab, man hat den Eindruck, Sie putzen sich ab. So aber geht das nicht! So geht das vor allem nicht in einem Wahljahr, wo auch die Wienerinnen und Wiener sich immer unsicherer fühlen. Man hat einfach den Eindruck, dass Sie die Situation in Wien nicht mehr ganz im Griff haben, dass sie vollkommen entgleitet. Auch die Polizisten und Polizistinnen fühlen sich immer mehr im Stich gelassen.

 

Es gäbe aber auch so sehr viele Möglichkeiten in der Gemeinde- und Landespolitik, auch im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen, um hier wieder Sicherheit herzustellen, aktive Maßnahmen, die ein Klima schaffen, dass weniger Kriminalität notwendig ist oder weniger Kriminalität stattfindet. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Notwendig!) Bessere Integration, bessere Bildung - da ist einiges im Argen, dazu haben wir jetzt auch von der Wirtschaftskammer eine Studie mitbekommen -, mehr Arbeitsplätze, das alles haut in Wien nicht so wirklich hin. Aber Wien könnte auch Ordnungsmaßnahmen auf landesgesetzlicher Ebene setzen durch die Schaffung einer Sicherheitswacht, auf die wir noch zu sprechen kommen. Da ist eben das rote Wien leider säumig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Keine Frage, wir haben es auch gesehen: Es hat sich seit der Bundesministerin Fekter in Österreich einiges zum Schlechteren, zum Nachteil entwickelt. Schauen wir uns ein paar Zahlen an: Im Jahre 2008 waren es noch rund 570 000 angezeigte Fälle, im Jahre 2009 waren es schon 20 000 angezeigte Fälle mehr in Österreich. Bundesweit bedeutet dies 1 620 Straftaten jeden Tag, 67 Straftaten jede Stunde und mehr als eine Straftat jede Minute. 250 000 Tatverdächtige konnten 2009 von der Polizei ermittelt werden. Wien ist leider wie üblich Spitzenreiter, und das ist eben sehr traurig in dieser angeblich so sicheren Stadt. Eigentumsdelikte gab es in Wien im Jahre 2009 zirka 160 000, Gewaltdelikte in Wien im Jahre 2009 zirka 22 000. Es gab 80 Morde in der Bundeshauptstadt sowie über 6 000 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz.

 

Um hier den Vorwurf zu entkräften, dass die FPÖ ausländerfeindlich agiere, ein paar Fakten: Interessant ist eine Aussage von Frau Bundesministerin Fekter im Innenausschuss am 5. November. Sie hat gesagt, dass zum damaligen Zeitpunkt der Fremdenanteil der Täter bei Wohnungseinbrüchen bei 68 Prozent liegt, bei Hauseinbrüchen waren es sogar 74 Prozent, und bei Einbrüchen in Kraftfahrzeuge waren es 66 Prozent. Das sind eben die Fakten. Die kann man bewerten, wie man will, aber nur, weil wir diese Fakten auch aussprechen und danach unsere Politik ausrichten, ist das noch lange keine Ausländerfeindlichkeit und ist das noch lange keine Polemik, sondern es ist sachliche Politik! (Beifall bei der FPÖ. - GR Siegi Lindenmayr: Sie vermischen Asylsuchende mit Kriminaltouristen!)

 

Nein, das stimmt nicht, und ich kann auch gleich sagen, warum wir an Sie die Frage stellen, ob es ein Erstaufnahmezentrum in Wien geben wird. Das ist ja eine sehr brisante Frage. Die Frage ist, ob, wenn Sie jetzt Nein sagen, die Antwort auch nach der Wahl noch gilt. Das wird man sehen. Fix ist nur, dass Wien ... (Bgm Dr Michael Häupl: Wenn die Antwort wurscht ist, dann kann ich ja gleich wieder gehen!) Nein, da bin ich jetzt ... (VBgmin Mag Renate Brauner: Höflichkeit ist nicht Ihre Stärke! - Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wissen genau, persönlich schätze ich Sie sehr. Es ist nur die Politik, die nicht passt, aber nicht nur mir nicht, sondern vielen Wienerinnen und Wienern.

 

Wien überschreitet die Quote der 15a-Vereinbarung mit 32,5 Prozent immens. Es ist eben eine falsche Menschlichkeit, die hier von der SPÖ-Wien gelebt wird - also nicht so viele Zwischenrufe -, unnötige und noch dazu eine falsche Menschlichkeit; wir wissen, dass ein Großteil der Asylsuchenden und der Asylwerber Scheinasylanten sind. Auf eine Anfrage der FPÖ hat es aus dem Bundesministerium für Inneres geheißen: Von 32 000 Flüchtlingen sind nur 706 Flüchtlinge tatsächlich asylberechtigt, der Rest ist eben nicht asylberechtigt. Da stellt sich schon die berechtigte Frage, ob es ein Erstaufnahmezentrum in Wien geben wird oder nicht.

 

Jetzt weiter noch zu Wien: Eines der Hauptprobleme, eines der Hauptdelikte in Wien sind die PKW-Diebstähle, die um 57 Prozent angestiegen sind, oder auch die Anzahl der Geldbörsendiebstähle, die von 10 000 auf über 16 000 angestiegen sind. Insgesamt finden mehr als 40 Prozent aller angezeigten Delikte in Österreich leider hier in der Bundeshauptstadt statt. Nur: Die Aufklärungsquote in ganz Österreich beträgt zwischen 41 und fast 45 Prozent; in Wien sind es leider 29,9, knapp 30 Prozent, und - das ist erschreckend - bei Einbrüchen sind es nur 5 Prozent. (VBgmin Mag Renate Brauner: Sie waren in der Regierung und haben die Polizisten gestrichen! Schämen Sie sich!) Im „Standard" ist unlängst gestanden: Diebe in Wien sind am aktivsten - leider!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Situation ist nicht mehr länger tragbar. Da muss reagiert werden, da muss gehandelt werden, da reichen schöne Worte überhaupt nicht. Es muss schnell und offensiv gehandelt werden, damit sich hier in Wien etwas zum Besseren wendet. Die Polizei ist natürlich überlastet, sie ist auch frustriert. Wir konnten unlängst in der Zeitung lesen, es gibt 46 Prozent mehr Krankenstände auf Grund

 

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