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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 13 von 16

 

Verwaltungsjahr 2008 entfallende Betrag in der Höhe von 467 500 EUR netto ist auf Haushaltsstelle 1/8520/728 bedeckt.

 

2) Die MA 48 wird ermächtigt, mit der Firma Wiener Gewässer Management Gesellschaft mbH den vorgelegten Vertrag über die Planung und Abwicklung von Projekten zur Sicherung bzw Sanierung von Altlasten ("Projekte") mit geschätzten Gesamtkosten von 281 250 EUR netto abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Betrag in der Höhe von 128 907 EUR netto ist auf Haushaltsstelle 1/8520/690 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: Die GRe Kurth-Bodo Blind, Mag Rüdiger Maresch, und Univ-Prof Dr Ernst Pfleger.)

 

Berichterstatterin: GRin Rosemarie Polkorab

 

30. (05244-2007/0001-GGU; P 158) 1) Die MA 48 wird ermächtigt, mit der Bietergemeinschaft Unique Werbe GesmbH/Trimedia Communications Austria Gesellschaft mbH den vorgelegten Vertrag über Werbe-, Marketing- und PR-Dienstleistungen für die Jahre 2008 und 2009 mit jährlichen Kosten von 500 000 EUR bis 1 200 000 EUR abzuschließen. Die MA 48 wird ferner ermächtigt, den Vertrag in Magistratskompetenz insgesamt dreimal um jeweils ein weiteres Jahr zu verlängern.

 

2) Das Vorhaben Werbe-, Marketing- und PR-Dienstleistungen mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 400 000 EUR netto (2 880 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2008 entfallende Betrag in der Höhe von 1 200 000 EUR netto (1 440 000 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/8520/728 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 06014-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Veronika Matiasek und Kurth-Bodo Blind, betreffend Hinweistafeln an Altstoffsammelstellen, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Kurth-Bodo Blind und Ernst Nevrivy.)

 

Berichterstatterin: GRin Hannelore Reischl

 

31. (05312-2007/0001-GGU; P 161) Der Bericht 2007 zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

(PGL - 06015-2007/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend Terrassenstrahler im öffentlichen Raum, wird abgelehnt.

 

(PGL - 06016-2007/0001/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Rüdiger Maresch, Erich VALENTIN und Dipl-Ing Roman Stiftner, betreffend UVP-Verfahren Kernkraftwerk Mochovce, wird angenommen.

 

(PGL - 06017-2007/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend Novellierung des Ökostromgesetzes des Bundes, wird abgelehnt.

 

(PGL - 06018-2007/0001 - KSP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Franz Ekkamp, Heinz Hufnagl und Hannelore Reischl, betreffend Novellierung des Ökostromgesetzes des Bundes, wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch und Heinz Hufnagl.)

 

Berichterstatter: GR Jürgen Wutzlhofer

 

32. (05352-2007/0001-GGU; P 165) "Wiener Umwelt: Vision, Leitlinien, Ziele" wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch und Erich VALENTIN.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Norbert Bacher-Lagler

 

33. (05378-2007/0001-GIF; P 2) Die Subvention an die WAFF Programm Management GmbH in der Höhe von 66 666 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Krotsch

 

34. (05535-2007/0001-GIF; P 4) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht für die Förderung von neu zugewanderten MigrantInnen zur Förderung von Deutsch- und Alphabetisierungskursen ein Rahmenbetrag in der Gesamthöhe von 630 000 EUR zur Verfügung gestellt, der im Verwaltungsjahr 2008 in der Höhe von 210 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/4591/768 bedeckt ist. Für die Bedeckung der Restbeträge, ist in den Voranschlägen der folgenden zwei Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(05361-2007/0001-GIF; P 6) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht für die Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Frauenförderung, insbesondere für die Förderung von Veranstaltungen, Workshops, Vorträgen, Ausstellungen und Kursen ein Rahmenbetrag in der Höhe von 125 000 EUR zur Verfügung gestellt, der auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt ist. Im Einzelfall kann ein Förderungsbeitrag bis zu einer Höhe von 5 100 EUR gewährt werden.

 

(Rednerin: GRin Nurten Yilmaz.)

 

Folgende 12 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

35. (05362-2007/0001-GIF; P 15) Gemäß § 88 (1) b WStV wird die in der vorgelegten Beilage enthaltene Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2008, hinsichtlich Ziffer 5 der vorgelegten Beilage mit Wirksamkeit vom 17. Dezember 2007, genehmigt. (Beilage Nr 160/07)

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

36. (05074-2007/0001-GSV; P 142) Plan Nr 7792: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Erlaaer Straße, Perfektastraße, Anton-Freunschlag-Gasse, Stipcakgasse, Hetmanekgasse, Dernjacgasse, Linienzug 1-5, Ostrandstraße, Carlbergergasse, Linienzug 6-7 und Carlbergergasse im 23. Bezirk, KatG Erlaa und Siebenhirten (Beilage Nr 161/07)

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

37. (05084-2007/0001-GSV; P 143) Plan Nr 7653K: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hietzinger Kai, Preindlgasse, Amalienstraße und Franz-Boos-Gasse im 13. Bezirk, KatG Ober St Veit (Beilage Nr 162/07)

 

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