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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 68

 

aber weiß, dass man nur 218 000 EUR bekommt, dann kann das ja nach wirtschaftlichen Regeln überhaupt nicht funktionieren.

 

Da gibt es jetzt eine Änderung, auf die gehe ich auch sofort ein. Public Netbase hat jetzt seinen Budgetplan dahin gehend geändert, dass es nicht mehr eine globale Forderung von eins Komma irgendetwas Millionen macht, sondern es macht das jetzt im Baukastensystem, also: Minimaler Basisbetrieb, erweiterter Basisbetrieb mit minimalem Projektbetrieb, Fortsetzung der lokalen Projektarbeit, Fortsetzung der internationalen Projektarbeit, Konsolidierung. Das ist jedes Mal um ein Viertel mehr, und immer gemäß dem, was man dazubekommt, könnte man damit weitermachen.

 

Ich glaube nicht, Herr StR Ellensohn, dass es hier klar dokumentiert wird. Ich gebe zu, es gibt viele Akte, die so mangelhaft gewesen sind, dass man aus den Budgetzahlen gar nichts hat herauslesen können. Aber hier ist genau das Gegenteil der Fall, man muss sich stundenlang bemühen, um dieses verwirrende Konvolut so durchzuarbeiten, dass man... (Zwischenruf von StR David Ellensohn) - nein, sagen Sie nicht, Sie können das schnell tun, ich werde Sie gleich auf ein paar Ungereimtheiten aufmerksam machen -, dass man dieses Konvolut wirklich logisch verstehen kann. Es könnte durchaus so sein, dass das gewollt ist. Bei Steuerberatungskosten in Höhe von 4 000 EUR oder 3 500 EUR ist es durchaus gewollt, dass das ein bisschen niederschmetternd ist. Sieben Seiten haben wir nur so Kuchen, was prozentuell alles wäre, wenn; was aber theoretisch natürlich nie der Fall ist, weil ja größtenteils kein Geld dafür vorhanden ist.

 

Der minimale Basisbetrieb, 218 896,60 EUR, das ist ganz offensichtlich das, was hier beantragt wird. Denn im Förderansuchen von Herrn Wassermair und Herrn Becker steht, dass 218 896,68 EUR als Basisförderung verlangt werden, davon wollen sie gerne eine Förderung von 218 000 EUR und geben als Eigenleistung 896,68 EUR an; 4 Promille an Eigenleistung hätten sie da auch noch weglassen können, weil das schon ein bisschen lächerlich ist.

 

Dann sehe ich auf der letzten Seite, dazu passend, ein Budget für genau diese 218 896 EUR, mit allem künstlerischen Aufwand, Honoraren, Büroaufwand und was auch immer. Ein interessanter Posten sind die Spesen für Geldverkehr, 6 000 EUR. Jetzt hat mir natürlich niemand gesagt, ob die einen Kredit haben oder nicht, den der Steuerzahler mitfinanziert. Wenn es die 118 000 EUR sind, von denen Sie gesprochen haben, und die ich nirgends in diesem Akt gefunden habe, dann ist es zumindest günstig angelegt, das muss man sagen, bei 6 000 EUR. Oder es ist vielleicht endfällig, oder es sind nur die Zinsen, das kann auch sein, das weiß man ja nicht. Auf jeden Fall müsste man zum Beispiel das hinterfragen.

 

Im Übrigen sind 218 000 EUR und das dazu passende Gesamtbudget für den Gesamtbetrieb, ist diese Subvention ja offensichtlich nicht das, was Public Netbase wirklich an Geld bekommt und wirklich macht. Somit ist es wieder unrichtig und entspricht wieder keinem ordentlichen Kaufmann, denn wir haben auf der ersten Seite dieses Finanzplans die Einnahmen von 2005 stehen. Ohne diese 218 000 EUR von der MA 7 haben wir von der MA 13 voraussichtlich 25 000 EUR, WAFF 2 000, Kooperationsaufträge voraussichtlich 15 000, Projektgelder vom Verein Stadtimpuls 35 000, Bundeskanzleramt 30 000 - aber "unwahrscheinlich" steht dabei, bitte - und dann internationale Projektgelder in einer beachtlichen Höhe: 90 000 EUR für ein Projekt in den Niederlanden und in Indien, UNESCO angesucht. (GRin Mag Marie Ringler: ...sind ja EU-Projekte!)

 

Moment: Das sind EU-Projekte, die nicht in dieses Budget gehen, meinen Sie. Okay, ja gut, ich kann gleich darauf eingehen. Warum gibt es dann einen Budgetposten, in dem es heißt: "Fortsetzung der internationalen Projektarbeit"? Und das dritte EU-Projekt, EU Experimental Actions, das hier mit 80 000 ausgewiesen ist, ist im letzten Budgetteil sehr wohl grundlegend budgetiert. Bei den... (GRin Mag Marie Ringler: ...sind aber im Antrag...!) Siehe "Fortsetzung der internationalen Projektarbeit", da ist das drinnen. Ich habe jetzt den Akt nicht zur Gänze hier. Das ist hier so unlogisch, aber selbst wenn ich das weglasse, komme ich nicht auf die 218 000 EUR, sondern auf mehr.

 

Jetzt frage ich mich: Mit was für einem Budget hantieren die tatsächlich, und was für Aufwände gibt es? - 218 000 EUR können es nicht sein, dazu kommt zumindest noch etwas von der MA 13, Stadtimpuls, es muss mehr sein. Wo ist die Budgetierung für dieses Geld? Kurz und gut: Es ist hinten und vorn alles nicht schlüssig. Abgesehen davon, dass wir das grundsätzlich aus politischen Gründen nicht unterstützen würden (Heiterkeit bei den GRÜNEN), kann man es klarerweise auch aus ökonomischen Gründen nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Vielleicht grundsätzlich etwas zur Klarstellung: Public Netbase ist ursprünglich eine Bundesgründung aus dem Jahr 1993/94 und wurde bis 1997 auch ausschließlich durch den Bund gefördert. Erst ab dem Jahr 1998 gab es auch einen Beitrag der Stadt Wien, nicht zuletzt eben deshalb, weil die Bundesförderungen ab dem Jahr 2000 sukzessive gesunken sind, derzeit auf null, falls nicht noch ein kleines Wunder eintritt.

 

Kollege Ebinger hat schon erwähnt, wie die Bundesförderungen gesunken sind. Das sind relativ hohe Prozentzahlen, wenn man sich das anschaut. Die Subventionen der Stadt dagegen sind in diesem Zeitraum um 300 Prozent gestiegen, eben um das Überleben zu sichern. Den Schuldenstand von Public Netbase kann man daher auch nicht unbedingt losgelöst von den Entwicklungen auf Bundesebene sehen. Vielleicht kann Herr Kollege Salcher das Problem auch einmal mit dem Herrn Staatssekretär diskutieren, wie er das sieht.

 

Ich weiß nicht, ob die ÖVP oder die FPÖ Gespräche

 

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