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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 27.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 68

 

Da sehen Sie das Spiel, das jetzt auf einmal passiert: Frau Laska und Herr Mailath-Pokorny schieben sich einen Ball hin und her. Ich weiß übrigens natürlich ganz genau, warum das so ist: Weil Public Netbase es einmal gewagt hat, in einem öffentlichen Seitenhieb ein Wort gegen die Frau Vizebürgermeisterin zu sagen. Ich kenne die Frau Vizebürgermeisterin seit langem, da habe ich mir gedacht: Gegen die Bundesregierung vorzugehen, erfordert nicht viel Mut; gegen Frau VBgmin Laska in Wien öffentlich vorzugehen, zeigt a) nicht von hoher Intelligenz, und b) würde ich das in der finanziellen Situation eher im Bereich der Tollkühnheit - und zwar nicht der virtuellen Tollkühnheit, sondern der realen Tollkühnheit - entwickeln. Die Konsequenz war eine klare; wir haben übrigens auch im Kulturausschuss gefragt, es wurde uns nicht gesagt, dass es heuer noch eine Förderung aus dem Jugendbereich geben wird. Mein Kollege Strobl hat mir das auch bestätigt.

 

Der langen Rede kurzer Sinn: Ich glaube, wir haben kein großes ideologisches Problem mit Public Netbase. Wir haben eine Problem damit, was diese Institution ist, einfach von der Selbsteinschätzung her, was ihr Platz in dieser Stadt sein kann, und mit diesen unrealistischen finanziellen Vorstellungen, die mit dem tatsächlichen Budget weit auseinander klaffen. Das kann man so nicht akzeptieren. Daher war es falsch von der Stadt, mit dieser Institution nicht zu einer Übereinkunft zu kommen. Zweitens sind die Inhalte teilweise obskur und äußerst einseitig - okay, das ist bei vielen anderen Institutionen auch so, das ist nicht das große Problem für uns.

 

Uns geht es um den Gesamtbereich der Neuen Medien, und hier ist ein echter Neuanfang notwendig. Da können wir uns sicher finden, und da soll die SPÖ einmal die Karten auf den Tisch legen. Es soll ein Budget für den Bereich Neue Medien klar und deutlich definiert werden, dann sollen - da hat, glaube ich, die Berichterstatterin vorhin unseren Punkt nicht ganz erkannt - objektiv Fachleute, eine Fachjury oder ein Fachkurator, der dann klarerweise alle drei Jahre ausgewechselt werden muss, darüber verfügen, und dann können alle Initiativen einreichen. Dass es dann vielleicht eine große Institution gibt, die mehr bekommt, und ein paar kleinere, die weniger erhalten, das alles ist nicht das Problem, aber es gehört objektiv gemacht, es gehört transparent gemacht. Eines sage ich auch in aller Deutlichkeit: Ich glaube, die Szene, die Internet-künstlerische Szene ist nicht gut damit bedient, von Public Netbase in politische Geiselhaft genommen zu werden, und das tun sie auch zunehmend.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Neuen Medien sind der Wiener ÖVP sehr, sehr wichtig. Wir sind hier bereit, sowohl mit der Stadtregierung als auch mit anderen Parteien entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber es muss vernünftige Institutionen geben, die Gelder müssen sinnvoll eingesetzt und transparent abgerechnet werden, und dann, glaube ich, haben wir dort eine Chance. Public Netbase hat sich leider Gottes von einer Institution mit durchaus guter Perspektive zu einer sehr negativen Fallstudie entwickelt und hat sich leider Gottes auch die Situation, in der es sich jetzt befindet, zum Großteil selbst zuzuschreiben. Daher glaube ich, dass ein Neuanfang für alle das Beste wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Herrn Mag Ebinger. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wie ein roter Faden, um nicht zu sagen, wie ein dunkelroter Faden zieht sich das durch all die Jahre, dass Public Netbase quasi das Zentrum des Widerstandes im Netz gegen Schwarz-Blau ist, das Zentrum des Widerstandes seit den Sanktionen, seit es Schwarz-Blau gibt. Seit dieser Zeit gibt es jegliche Anschüttung bei Public Netbase, das hat damals angefangen und endet jetzt bei diesem Österreich-Quiz, auf das ich nicht näher eingehen möchte. All das genügt für uns allemal, dass wir dieser Subvention nicht zustimmen.

 

All das genügt klarerweise auch der SPÖ allemal, dass sie zustimmt, weil das ja für die SPÖ total nützlich ist. Ein bisschen hat man schon reduziert - massiv, werden Sie vielleicht sagen -, aber man reduziert nicht so, dass es zugrunde geht. Die Grundsubvention für die Grundagitation bleibt natürlich vorhanden, also ein Auskommen für Herrn Becker und Herrn Wassermair wird mit diesen 218 000 EUR allemal gesichert.

 

Wenn ich mir den Antrag anschaue - und ich gehe dann gleich auf das ein, was Herr StR Ellensohn gesagt hat, auf die budgetäre Situation und die Ausführungen dazu -, steht hier einmal drin: Durch die prekäre Finanzsituation, hauptsächlich hervorgerufen durch Ausfälle von Bundessubventionen, hat Public Netbase bis Ende 2004 einen Großteil seiner Aktivitäten einstellen müssen. Es ist bei diesem 60-seitigen Aktenstück auch ein Bericht über die Subventionen der letzten drei Jahre dabei, und da sehe ich, dass das Bundeskanzleramt 2002 eine Subvention gegeben hat, nämlich 72 000 EUR, weiters 2003  54 000 EUR und 2004  35 000 EUR; zugegebenermaßen weniger, aber so, wie Sie gesagt haben, dass es die nicht gibt, ist es auch nicht. Es ist offensichtlich laut dem Akt, den Public Netbase selbst beigelegt hat, so, dass sie Subventionen bekommen.

 

Der Antrag an sich, der Förderantrag an sich ist ja eine Dreistigkeit. Hier werden einmal 218 000 EUR als Grundsubvention gefordert. „Darüber hinaus ersuchen wir um Finanzierung von Projektaktivitäten in der Höhe von 452 000 EUR. Weiters ersuchen wir um einen Finanzierungsbeitrag der internationalen Projekte sowie eine institutionelle Konsolidierung in der Höhe von 537 000 EUR." All das wird sozusagen in Stufen verlangt.

 

Wenn Sie sich erinnern, habe ich mehrfach zu Public Netbase gesprochen und auch mehrfach zu diesem überaus dicken Konvolut von Budgetzahlen gesprochen. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder festgestellt, dass dies meines Erachtens für einen Kaufmann zumindest fahrlässig ist: Wenn man 1,2 Millionen EUR - nehmen wir einmal die Zahl von Herrn Salcher - verlangt,

 

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