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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 119

 

hab mich dagegen verwehrt, den Begriff Verschwendungen zu verwenden, weil ich glaube, dass das eine undifferenzierte Diskussion ist und die möchte ich eigentlich nicht führen. Ich habe mich ehrlich gesagt sehr gefreut, dass in meiner ersten Gemeinderatsausschusssitzung wir, glaube ich, eine sehr sachliche Diskussion geführt haben und ich hoffe ehrlich gesagt, dass wir diese sachliche Diskussion auch dann, wenn die Fernsehkameras dabei sind, trotzdem so weiterführen können. Mein Anliegen wäre es jedenfalls und ich lade nicht nur dazu ein, sondern ich bitte sogar darum, weil es um die Interessen der Patienten und Patientinnen geht.

 

Und deswegen glaube ich nicht, dass man hier von Begrifflichkeiten wie Sittenbild, Verschwendungen und so weiter, reden sollte, sondern dass wir sehr sachlich die einzelnen Punkte diskutieren, und dazu bin ich selbstverständlich sehr gerne bereit.

 

Zur Frage der angesprochenen und vereinbarten Flexibilisierung der Dienstzeiten der Ärzte und Ärztinnen: Es ist nicht richtig, dass es hier zu gar keinen Maßnahmen gekommen ist, es hat sehr wohl Flexibilisierungsmaßnahmen und Veränderungsmaßnahmen gegeben in verschiedensten Spitälern, auch im SMZ-Ost, aber vor allem auch in anderen. Es ist aber genauso richtig, dass es noch nicht so weit ist, wie es vereinbart wurde und dass diese Vereinbarung auch sehr allgemein gehalten war.

 

Dazu sind zwei Dinge zu sagen: Das eine ist, dass sich mittlerweile auch die Rahmenbedingungen ein wenig geändert haben. Zum Beispiel zwingt uns das neue Ärztegesetz, das die Ausbildung verstärkt vorsieht, sogar am Vormittag da zu sein wegen der auszubildenden Ärzte. Das soll aber kein Grund sein, ich wiederhole, kein Grund sein, dass wir nicht diese Flexibilisierungen und diese Verbesserungen weiterhin im Auge haben und ganz intensiv angehen und Sie können sicher sein, dass das eines meiner Hauptanliegen ist, dieses umzusetzen, aber mit derselben Vehemenz, mit der ich mich dazu bekenne, dass ich dieses Anliegen umsetzen möchte. Mit derselben Vehemenz bekenne ich mich auch dazu, dass ich es gemeinsam mit den Betroffenen machen möchte und dass ich glaube, es macht nur dann Sinn, wenn wir es gemeinsam auch mit der Gewerkschaft, den Personalvertretern und Personalvertreterinnen besprechen.

 

Ich weiß schon, das macht die Sache manchmal mühseliger, aber das ist eine Grundentscheidung, welchen Weg man geht und ich habe mich in meinem alten Ressort für den Weg des Miteinanders und für den Versuch, gemeinsame Lösungen zu finden, entschieden und möchte das auch in diesem Ressort so beibehalten.

 

Zur grundsätzlichen Frage, die wir auch in anderem Zusammenhang schon öfter diskutiert haben: Was tun wir mit jenen Patienten und Patientinnen, die wir in den Akutbetten haben und die in Wirklichkeit in den Pflegebereich gehören würden und wo sie auch, neben dem, dass sie einfach menschlich nicht richtig versorgt sind, weil sie eben dort nicht hingehören, sondern wo anders, natürlich auch ein beträchtliches finanzielles Problem darstellen. Das denke ich, und das haben wir auch in anderem Zusammenhang schon diskutiert, ist eine ganz zentrale und prioritäre Aufgabe der Versorgung der alten Menschen in dieser Stadt.

 

Mein Ziel ist, Sie wissen es, möglichst lange die Menschen zu Hause zu behalten, dann möglichst niederschwellige Angebote, ganz individuell abgestimmt auf die Bedürfnisse der Menschen. Und sozusagen das andere Ende der Gerade ist eben dann das qualitativ hochwertige, sehr intensiv versorgte Pflegeheim. Und wir sollten dafür sorgen, dass alle miteinander am richtigen Platz sind und dass es insgesamt genügend Plätze gibt. Ich stehe aber auch nicht an, in aller Offenheit zu sagen, dass das, was wir uns vorgenommen haben, einerseits große Einheiten zu verkleinern - Stichwort Geriatriezentrum am Wienerwald - eine Umorientierung noch verstärkt in Richtung Betreuung zu Hause und gleichzeitig mehr Plätze zu schaffen, eine Aufgabe ist, die nicht ganz leicht ist und dass ich sehr darum kämpfe und dass das absolut prioritär ist, aber dass wir das nicht von einem Tag auf den anderen schaffen werden.

 

Das sage ich ganz offen, weil alles andere wäre Augenauswischerei und das ist nicht mein Stil. Wir werden das nicht von einem Tag auf den anderen schaffen, aber es ist absolut prioritäres Ziel aus vielen Gründen und einen Grund haben Sie genannt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Die 4.°und letzte Zusatzfrage, Frau GRin Korosec.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadtrat, wir sind uns einig, dass 185 EUR an nicht-medizinischen Kosten pro Belegsbett natürlich sehr hoch sind und dass hier Maßnahmen getroffen werden müssen. Ich bin froh, dass Sie das auch so sehen. Man muss es natürlich herunterberechnen auf die Spitäler und daher meine Frage: Wissen Sie, wie hoch die Kosten pro Belegsbett in den Wiener Gemeindespitälern sind, im Hanusch-Krankenhaus, im AKH und bei den Ordensspitälern, und welche Differenzierung es gibt? Wenn Sie das jetzt nicht bei der Hand haben, dann würde ich Sie bitten, dass Sie uns das schriftlich zukommen lassen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wir haben schon im Ausschuss darüber diskutiert, was ist die Aufgabe der Politik, was ist die Aufgabe der Verwaltung und wo sind die Grenzen. Ich glaube, diese Diskussion werden wir in Zukunft noch weiter führen. Sie haben natürlich völlig Recht, ich habe diese Zahlen nicht parat, denn meine Hauptbeschäftigung ist nicht die der Buchhaltung und Kostenrechnung, abgesehen davon, dass es nicht meine Lieblingsfächer während des Studiums waren.

 

Nichtsdestotrotz zeigt sich gerade jetzt wieder, wie wichtig sie sind und das bestreite ich in keiner Weise. Aber ich habe die Zahlen natürlich nicht im Kopf und ich sehe das auch als Aufgabe der einzelnen Planungsabteilungen, die wir haben, in Gesprächen und Verhandlungen mit den Einrichtungen, die dafür zuständig sind.

 

Abgesehen davon, dass wir natürlich auch respektieren müssen, dass viele der von Ihnen genannten Spitäler

 

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