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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 119

 

Die 2.°Zusatzfrage, Frau GRin Mag Schmalenberg.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Die Umstellung auf eine innerbetriebliche Leistungsverrechnung ist uns jetzt seit sehr vielen Monaten eigentlich immer als Grund dafür genannt worden, warum die Zahlen oder die Kosten im Krankenanstaltenverbund sehr unübersichtlich und eigentlich intransparent und für uns teilweise nicht nachvollziehbar sind. Das bedaure ich und hoffe, dass sich das jetzt in Zukunft ändert, weil es ist ja schließlich jetzt vollzogen und wir hoffen, dass wir jetzt genauere und transparentere Informationen bekommen.

 

Wenn wir heute über Einsparungen reden, dann denke ich mir, dass es Einsparungen gibt, die notwendig sind, die sinnvoll sind, dort, wo es um Verschwendung geht, dort, wo es um überproportionierte Ausgaben geht. Es gibt aber auch Einsparungen, die zu Lasten der Patienten gehen, wie etwa zum Beispiel - und ich habe Ihnen das schon einmal erzählt -, dass in manchen Krankenhäusern das Mineralwasser eingespart wird und nur mehr Leitungswasser ausgegeben wird, was innerhalb des Spitals zu Konflikten unter den Patienten führt, weil immer wieder auch Klassepatienten gemeinsam mit normalen Patienten in einem Raum liegen und die einen nicht verstehen, warum es die anderen kriegen und umgekehrt, und ich denke, dass diese ungleiche Behandlung nicht notwendig ist in einer Stadt wie Wien.

 

Und ich möchte Sie daher fragen, was Sie tun werden, um solche Einsparungen, die zu Lasten der Patienten gehen, von Seiten der Politik her hintanzuhalten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich würde mir wünschen, Frau Gemeinderätin, dass wir ein wenig differenzierter und ein wenig präziser diskutieren würden.

 

Sie haben das Mineralwasserbeispiel schon in der Ausschusssitzung gebracht und ich würde Sie bitten, wenn Ihnen da etwas Sorgen gemacht hat, dass Sie mir ganz konkret sagen, wann und wo jemandem Mineralwasser verweigert wurde. Ich bin gerne bereit - Sie werden verstehen, wenn ich es nicht persönlich mache - meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu bitten, sich auch darum zu kümmern. Aber grundsätzlich würde ich meinen, dass man mit den Begrifflichkeiten ein bisschen vorsichtiger umgehen sollte. Denn wenn Sie sagen, es gibt generell Einsparungen zu Lasten der Patienten und Patientinnen und das einzige Beispiel, das Sie nennen, ist dieses – ich will es nicht gering schätzen, aber das Mineralwasser ist doch nur ein kleines Beispiel -, dann würde ich meinen, dass der große Begriff "Einsparungen gehen zu Lasten der Patienten und Patientinnen" vielleicht doch etwas undifferenziert ist.

 

Gerade haben wir darüber diskutiert, dass uns eher vorgeworfen wird, dass wir zu viel Geld ausgeben. Also, das passt irgendwie nicht so ganz zusammen und ich glaube, die Lösung aus diesem Widerspruch ist die, dass wir eben sehr differenziert und uns sehr genau die Dinge anschauen. Und deswegen würde ich auch bitten, nicht den Begriff Verschwendung zu verwenden. Es geht um Menschen, es geht um Patienten. Es geht um Menschen, die krank sind und unsere Unterstützung brauchen, und ich möchte niemandem meiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, den vielen Tausenden in den Spitälern, vorwerfen, dass sie verschwenden, so nach dem Motto: „Schmeißen wir das Geld beim Fenster raus." und ich glaube, dass Sie das nicht so meinen.

 

Aber worum es geht, ist dass wir jetzt sehr genau differenzieren, so wie ich es vorhin an dem Kindergartenbeispiel getan habe, um auseinander zu halten, wo bekennen wir uns dazu und sagen, jawohl, das sind Kosten, jawohl, das ist teuerer, aber es ist im Interesse der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen oder Patienten und Patientinnen und wo können wir strukturell organisatorisch Maßnahmen setzen, um noch verstärkt einzusparen. Diese Diskussion würde zu führen sein.

 

Dazu lade ich auch ein, dass wir die gemeinsam führen, weil es nicht leicht sein wird, hier die Grenze zu finden. Ich von meiner Seite bin jedenfalls wild entschlossen, es zu tun, weil ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir auf der einen Seite effizienter arbeiten, aber dass es keinesfalls zu Lasten der Patienten und Patientinnen gehen soll.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die 3.°Zusatz-frage, Frau GRin Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin, ich bin Ihrer Meinung, wir reden heute nicht um Einsparungen, sondern um Verschwendung. Das war die Frage von Frau Kollegin Korosec. Sie kennen wie ich den jüngsten Rechnungshofbericht, der ja zu Beginn dieser Woche im Kurier zitiert worden ist, wo ein Sittenbild von struktureller und massiver Verschwendung im SMZ-Ost dargestellt wurde. Die Tatsache, dass 2002 Gehaltserhöhungen von 32 Prozent im Höchstfall genehmigt wurden, war damals junktimiert mit einer Flexibilisierung der Dienstzeit zugunsten der Spitäler, sodass man eine ausreichende und effiziente Auslastung der Häuser erreichen kann. Allein, diese Junktimierung ist nicht erfolgt. Im Gegenteil, es wurde festgestellt, dass, obwohl die Normalarbeitszeit nicht erfüllt war, 6 500 Arbeitsstunden als Mehrdienstleistungen abgegolten wurden. Ich halte das für ungeheuerlich, das ist eine Geldverschwendung der unglaublichen und massiven Weise, wissend das Faktum, dass gleichzeitig - und auch das kritisiert der Rechnungshof - Operationen verspätet beginnen, ein Rückstau auftritt, Wartelisten entstehen, weil die Chirurgen zu spät kommen. Frau Stadträtin, ich bin sicher, Sie sind wie ich der Meinung, das ist unduldbar.

 

Gangbetten gibt es, weil Procuratio-Patienten nicht in Pflegeheimen untergebracht werden. Hin und hin, dieser Rechnungshofbericht ist ein Einblick in eine Verschwendung, die sich die Stadt nicht leisten kann. Und ich frage Sie daher, Frau Stadträtin, gibt es ähnliche strukturell bedingte Verschwendungen in den anderen KAV-Häusern und was gedenken Sie dagegen zu tun?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das muss ein Missverständnis gewesen sein, liebe Frau Dr Pilz. Ich

 

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