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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 120

 

Stadtentwicklung und Verkehr betreut und zu verwalten hat, ist in der einen Linie vor allem ein stark investitives Budget, weil viele Budgetposten direkt in die Investitionen fließen. Wenn man sich das herausrechnet, sind das 673 435 100 EUR, wovon weit über 50 Prozent direkt nachfragewirksame Ausgaben sind. Hier zeigt sich klarerweise auch, dass die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr über die Straßenerhaltung und viele andere Projekte auch ein Arbeitsplatzerhalter und -schaffer ist, und in dem Sinne auch ein Konjunkturstimulator, wie wir es auf anderer Ebene - so viel sei zu Frau Kollegin Trammer gesagt - ja durchaus vermissen.

 

Im vorigen Budgetvoranschlag - also im heurigen Jahr - war der Masterplan Verkehr quasi der Schwerpunkt im Stadtentwicklungsressort. 2004 wird der Beginn des Stadtentwicklungsplanes 2005, also des STEP 05, sein. 1994 war der letzte STEP, so ist es zehn, mitunter elf Jahre später durchaus sinnvoll, sich einige Fragen wieder anzuschauen. Im Unterschied zum letzten STEP stellen sich manche Fragen jetzt wesentlich konkreter, und es sind auch die verschiedenen Parameter mitunter besser abschätzbar, wie etwa die Quantifizierung der Bevölkerungsentwicklung, die Abschätzung der Verkehrsströme und die Einschätzung der stadtökonomischen Erfordernisse.

 

Stadtentwicklung erfolgt aber nicht im luftleeren Raum, sondern steht auch unter dem Einfluss von globalen und europäischen Trends. Dazu gehört alles, was sich tut im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsverhältnisse, der wirtschaftlichen Organisationsformen, der Kommunikation - sowohl im Stellenwert der Kommunikation in der Gesellschaft als auch darin, wie sie funktioniert und welche infrastrukturellen Erfordernisse sie hat - und des Konsumverhaltens, das sich laufend verändert. Auch das Freizeitverhalten, die Freizeitbedürfnisse und die Mobilität sind Faktoren, die nicht nur von Wien her zu beeinflussen sind, sondern die auch globalen Trends unterliegen und daher auch in einem Stadtentwicklungsplan mitbedacht gehören.

 

Wie gesagt, es verändert sich nicht nur die Wirtschaft - unter dem Stichwort Globalisierung kennt dann jeder diese Entwicklungen und Veränderungen der Wirtschaft -, sondern es verändern sich darüber vor allem auch die Lebensverhältnisse der Menschen, der BewohnerInnen einer Stadt. Darum geht es ja auch, darauf Antworten zu suchen und mitunter auch zu finden. Es ist aber auch, glaube ich, in Zeiten, die dermaßen vernetzt sind, nicht immer möglich, eine allumfassende, allgemein gültige, sofort umsetzbare Antwort zu finden. Oft ist schon mit der Problemanalyse viel getan. Jedenfalls gilt es, Handlungsspielräume, die ja durch Veränderung auch entstehen, als Chancen für die Städte zu erkennen und durch die Stadtentwicklung nutzbar zu machen sowie Probleme und negative Entwicklungen nach Möglichkeit abzufangen und zu verhindern.

 

Der Stadtentwicklungsplan ist klarerweise primär eine räumliche Strategie. Er ist ein Plan, nicht so konkret wie ein Flächenwidmungsplan, sondern ein übergeordneter Entwicklungsplan. Aber trotzdem gehört auch Stadtentwicklungspolitik auf Vorausschau und auf Ziele aufgebaut. Ich glaube, das hauptsächliche Wiener Ziel ist die integrierte Stadt. So gilt es unter dem Schlagwort integrierte Stadt insbesondere die soziale Durchmischung zu fördern und zu unterstützen. Es gilt abgewohnte und schlechte Quartiere zu durchmischen und zu verbessern - Stichwort zum Beispiel Gürtel. Dort ist es in Wien durchaus gelungen, ein zartes Pflänzchen immer mehr zum Wachsen zu bringen, und ich möchte zwar nicht sagen, dass diese Pflanze inzwischen wuchert, aber der Gürtel gedeiht bestens und ist inzwischen wiederum ein pulsierender Ort von Urbanität und von städtischem Leben geworden.

 

Wir brauchen eine Stadt, die darauf achtet, dass die schönen, guten Lagen am Stadtrand und in der City, die Grünlage und die noble Innenstadtlage, nicht allein den Superreichen zugänglich sind, sondern dass es auch in diesem Sinn eine Durchmischung gibt: dass es sozialen Wohnbau auch am Stadtrand gibt, in der Grünlage, auf den Hügeln der Stadt, wo sonst nur die Reichen wohnen, dass es auch Gemeindebauten in der inneren Stadt, sodass es eben eine soziale Mischung und nicht, wie in anderen Städten, die Gettos der Reichen mit einem Zaun gibt, in welche keiner mehr hineinfahren darf, weil sie sich vor der Armut draußen so sehr fürchten, und die Gettos der Armen und die Slums auf der anderen Seite. Diese soziale Durchmischung ist in Wien extrem gut gelungen, da kann fast keine andere Stadt mithalten. Auch die französischen Verhältnisse zeigen, dass dort die Vorstädte mitunter durchaus verwahrlost sind. Da haben wir in Wien einen guten Stock, auf dem wir aufbauen und den wir natürlich auch in diesem Sinne schützen müssen.

 

Eine integrierte Stadt, das heißt aber auch, auf die funktionale Entflechtung, die teilweise durch ebendiese ökonomischen Veränderungen stattfindet, zu reagieren. Es gibt immer stärker eine ökonomische Tendenz, irgendwo riesige Verkaufsflächen zu schaffen und Einheitsnutzungen - hier verkaufen, dort wohnen; hier Industrie, hier Arbeiten und diese Dinge, dort Freizeit und Kultur - zu schaffen. Auch da geht es darum, dass Durchmischung möglich ist und all die Funktionen, die eine Stadt haben muss, nach Möglichkeit durchmischt sind: Arbeiten, Wohnen, Freizeit und auch Erholung. Das ist auch aus Sicht der Umweltverträglichkeit und im Sinne der kurzen Wege durchaus sinnvoll.

 

Da Wien einen hohen Anteil von Über-Sechzigjährigen hat - jeder dritte Wiener oder Wienerin ist ja über 60 Jahre alt -, braucht es eine hohe Dichte an Versorgungseinrichtungen, vor allem an Gesundheits- und sozialen Einrichtungen. Es braucht auch für diese Bevölkerungsgruppe - aber nicht nur für diese - den Ansatz einer Durchmischung von kleinen und mittleren Unternehmen, von Dienstleistern, von Geschäftsstraßen und all diesen Dingen. Wir stecken natürlich auch in Trends, denen man entgegenwirken kann, die wir aber vermutlich nicht komplett aufhalten können.

 

Stadtentwicklungspolitik ist eben auch Standortpolitik. Für Städte stellt sich oft die Frage, die von

 

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