«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 120

 

und es könnte all denjenigen geholfen werden, für die die Kuraufenthalte am Toten Meer unerschwinglich sind.

 

Daher bringe ich jetzt folgenden Beschlussantrag ein. Er lautet:

 

"Es möge eine mögliche Nutzung der Thermalwasserquelle unter dem alten Flugfeld Aspern sowohl für Heizzwecke als auch für die Errichtung eines Gesundheits- und Freizeitzentrums in die zukünftigen Planungen mit einbezogen werden.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beantragt." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich fürchte, all das interessiert die Stadtplanung und vor allem die Mächtigen der Wirtschaft nicht. So beteiligt sich der WWFF zu 60 Prozent an den Auftragsvergaben bei einer Gesamtsumme von 330 000 EUR zur Erstellung eines so genannten Masterplans Flugfeld Aspern. In diesem Masterplan steht: "Die empfohlenen bedeutsamen Verkehrsprojekte werden den 22. Bezirk und damit das Flugfeld Aspern deutlich aufwerten." So steht es in dem Antrag, und wir wissen, es ist natürlich die S 1-Durchfahrungsvariante und nicht die von uns geforderte Nordostumfahrung gemeint.

 

Weiters soll eine Ideensammlung mit BürgerInnen veranstaltet werden - das wäre ja nicht schlecht, wenn es wahr ist -, und aufgrund einer internationalen Interessentensuche soll ein nicht offener Wettbewerb mit fünf bis sieben ausgewählten TeilnehmerInnen stattfinden. Der Masterplan soll als Leitfaden für die künftige Entwicklung des Flugfeldes erarbeitet werden. Nun ja, wir werden sehen, was dabei herauskommt.

 

Im letzten Gemeinderatsausschuss wurde dieser Antrag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen - ein nicht nachzuvollziehender Hüftschuss, wie ich meine. Und so schnell, wie hier agiert wird, so durchsichtig ist auch die Intention. Der Masterplan basiert nämlich auf der Annahme, dass die von StR Schicker bevorzugte, innen liegende S 1-Variante direkt zu dem vom WSF geplanten Shopping-Tempel Nordost geführt wird. Aber nichts ist fix, meine Damen und Herren, die Trassenführungen werden ja noch geprüft, und die Bürger haben hoffentlich auch noch ein Wörtchen mitzureden.

 

Da helfen auch alle Beeinflussungsversuche seitens der Stadtplanung nicht, Beeinflussungsversuche in Form eines sündteuren Folders, der in Donaustadt verteilt wurde (GR Johann Römer: Schön bunt!), wobei ja nicht alle Donaustädter Bürger so privilegiert waren und diesen Folder auch erhalten haben. Es steht zwar "Nordostumfahrung Wien" drauf, aber Sie wissen: Nicht überall, wo Nordostumfahrung draufsteht, ist auch Nordostumfahrung drinnen. In Wahrheit wird die Innenvariante hier als die beste gepriesen, auch wenn - man gibt es da zu - diese innen liegende Variante um satte 1,8 Millionen EUR teurer als die außen liegende Variante ist. Und das wird den Bürgern gar nichts ausmachen: Von 3 300 betroffenen Einwohnern sind ja, heißt es hier in dem Prospekt, nur 2 600 von den Bauarbeiten betroffen - so einfach geht das -, und die Außenvariante ist ja nur schlecht! So geht eben die Beeinflussungsmaschinerie vonstatten: erst die SUPer NOW, dann gibt es ein paar Bürgergespräche, dann kommt der Masterplan, dann kommt dieser Prospekt. Wir werden sehen, was dann tatsächlich herauskommt.

 

Jetzt noch ein Wort zur ÖVP, die leider überhaupt nicht mehr vorhanden ist, aber das macht nichts. (Zwischenruf des GR Mag Wolfgang Gerstl.) Entschuldigung, Kollege Gerstl ist da. (GR Heinz Christian Strache: Einer für alle!) Aber Sie wollte ich eigentlich gar nicht, ich wollte ein paar Worte an Kollegen Robert Parzer richten. Ich schätze Kollegen Parzer aus dem 22. Bezirk sehr - er weiß das -, aber ich glaube, dass ihm in dieser Hitze des Sommers einige Dinge im Bezirk Donaustadt unterlaufen sind. Er hat nämlich in einer Bezirkszeitung gegen Gettos und Autochaos gewettert, und ich bin ihm an sich dankbar, dass er da freiheitliche Forderungen anführt. Er fordert an und für sich auch ein Viertel vom Wiener Budget für Donaustadt; ich weiß nicht, ob er das bekommen hat, da müssen wir den StR Rieder fragen. Dann fordert er: "Weg mit den 160 000 Autos, die täglich durch Donaustadt donnern!"; das ist auch in Ordnung. Und er fordert ganz vehement eine Nordostumfahrung.

 

Ja, sage ich, lieber Robert Parzer, das ist alles wunderbar! Nur würde ich dich bitten ... (GR Johann Römer: Er ist leider nicht da! - GR Kurth-Bodo Blind: Er kann es ja nachlesen!) Das macht nichts, vielleicht richtet es ihm Kollege Gerstl dann aus, und er kann es ja auch nachlesen. Vielleicht sieht er auch über Internet zu und ist schon zu Hause. Ich würde Robert Parzer bitten, ehrlich zu sein und auch in seiner Bezirks-ÖVP den Mut dazu zu haben. Er soll nämlich doch zugeben, dass er für eine Betriebsansiedlung auf dem alten Flugfeld Aspern ist. Er soll ja dazu sagen, dass er mit der SPÖ auf Bezirksebene noch immer in Koalition steht, denn die ÖVP stimmt jedem Bezirksbudget und jedem Rechnungsabschluss zu. Er soll auch zugeben, dass er im Bezirk vehement für eine Nordost-Durchzugsvariante ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wie auch immer - bei allem, was derzeit auf Stadtplanungsebene passiert, liegt die ÖVP eben noch immer mit der SPÖ in einem Bett. Vielleicht liegen beide noch im Winterschlaf und haben nicht mitbekommen, dass die SPÖVP-Koalition schon lange der Vergangenheit angehört. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn also der beschlossene Masterplan Flugfeld Aspern schon die Basis für die künftigen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne sein soll, so soll dann auch ein Thermen- und Wellness-Center in die Überlegungen mit einbezogen werden, damit man nicht nur die Kaufkraft, sondern auch die Gesundheit stärkt. Denn die ist bekanntlich nicht mit Geld zu bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Schieder. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Budget, das die Geschäftsgruppe

 

«  1  »