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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 120

 

Unrecht. Da 2004 in allen Ressorts massiv gekürzt wird, bleibt natürlich auch die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr nicht davon verschont. Allein die kommunalen Investitionen - und da fallen auch die von der Stadt Wien zu finanzierenden Infrastrukturmaßnahmen hinein - sind von 1 373 Millionen EUR im Jahr 2003 auf 1 339 Millionen EUR für 2004 gesunken. Das Schicker-Ressort bekommt also auch um einige Millionen Euro weniger von Freund Rieder als im Vorjahr.

 

Nun ist leider Kollegin Themel nicht hier. Ich hätte für Frau Kollegin Themel auch ein Buchstabenspiel, als da wäre: Stadtplanung - Swoboda - Satellitenstadt - Schicker - Stau - sündteurer U-Bahnbau. Kollegin Themel kann sich denken, um welchen Buchstaben es sich handelt - es ist der Buchstabe S, wie SPÖ -, und kann sich sicher auch vorstellen, dass dieser Buchstabe nicht gerade zu meinen Lieblingsbuchstaben zählt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Gott sei Dank - und das wir Sie besonders freuen, meine Damen und Herren von der SPÖ - gibt es ja die Bundesregierung! Es gibt die Bundesregierung Gott sei Dank, da sie die Infrastrukturinvestitionen seit 1999 kontinuierlich auf 700 Millionen EUR ausgeweitet hat. (GR Karlheinz Hora: Mit wie vielen Ministern?) Das ist egal, und es ist nur das Problem ... (GR Karlheinz Hora: Was ist denn schon geschaffen worden?) Nein, es ist Ihr Problem, weil die Stadt Wien mit dem Geld nicht wirtschaften kann. (Widerspruch bei der SPÖ.) Das ist Ihr Problem, und da haben Sie das Bummerl, aber nicht die Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Das muss auch an dieser Stelle einmal gesagt werden. Es kann ja nicht sein, dass der Bund ständig investiert (GR Karlheinz Hora: Wo? - GR Mag Rüdiger Maresch: In was? Was die Autofahrer ...!), Wien systematisch kürzt und StR Schicker sich trotzdem feiern lässt. Das ist zwar politisch legitim, aber nicht besonders seriös.

 

Die Dynamik, mit der die Stadt Wien in den letzten Jahrzehnten in puncto Infrastrukturmaßnahmen auf die bevorstehende EU-Erweiterung reagiert hat, gleicht der einer orientierungslosen Schnecke. Mühsam bessert man noch immer an Infrastrukturmaßnahmen nach, da unter Swoboda errichtete Massenquartiere dringend an das öffentliche Netz angeschlossen werden müssen. Es wird auch höchste Zeit, dass sich besonders die transdanubischen Bezirke Floridsdorf und Donaustadt vom Satellitenstadt-Image lösen. Die Stadtplanung muss also schnellstens vom Zufall zur Strategie übergehen.

 

Auch wird man sich in Zukunft neue Finanzierungsmodelle für Infrastrukturmaßnahmen überlegen müssen, denn die normalen Budgets werden das kaum mehr tragen, und über die normalen Budgets wird das kaum mehr möglich sein. Public Private Partnership also auch für Infrastruktur und nicht nur für exotische Ideen! Es müssen Verträge mit den Firmen abgeschlossen werden, damit in der Vernunftehe von Unternehmen und Stadt gegenseitig Schadensersatzforderungen gestellt werden können, wenn Abmachungen nicht eingehalten werden. Derzeit liegen diese PPP-Modelle noch in einem ziemlich undurchsichtigen Terrain.

 

Wie wird mit der Aufwertung einer Liegenschaft durch Bauklassenänderung umgegangen? Was passiert mit den Widmungsgewinnen? Wie wird ein Interessens­ausgleich zwischen Gemeinde, Grundeigentümer, Projektbetreiber und Anrainer geschaffen? - Das sind Fragen, auf die die Opposition keine befriedigenden Antworten bekommt.

 

Was die Architektur betrifft, gilt es, Gebäude nicht größer zu machen, sondern sie auch an den Mann beziehungsweise an die Frau zu bringen.

 

Der Bezirk mit der derzeit größten Geburtenrate, nämlich Donaustadt, hat schon seit langem seinen Charakter einer Gartenstadt verloren, leider auch mit Hilfe der Landes- und der Bezirks-ÖVP. Mit der schon längst überfälligen U 2-Verlängerung sind neue städtebauliche Verdichtungswellen geplant. Keine U-Bahnstation ohne Trabantensiedlung oder Shopping City? - Nein, danke, sagen die Wiener Freiheitlichen!

 

Im Wesentlichen geht es besonders in Nordteilen der Donaustadt, Aspern und Eßling, um eine zielführende, maßvolle Verbauung, um sinnvollerweise den noch ländlichen Charakter zu erhalten und eine städtebauliche Harmonie mit dem angrenzenden Nationalpark zu erwirken. Betriebsansiedlungen, Wohn- und Erholungsflächen, also ein maßvoller, sinnvoller Nutzungs-Mix, wären für das noch immer brachliegende Flugfeld Aspern ein guter Vorschlag. Immerhin sprechen wir hier von einem Gebiet mit der Größe von 1,7 Millionen Quadratmetern.

 

Opel Austria, am ehemaligen Flugfeld Aspern angesiedelt, zählt bereits seit vielen Jahren zu einem der größten Arbeitgeber der Donaustadt. Knapp über 2 000 Mitarbeiter pendeln täglich in den nicht gerade mit bester Infrastruktur gesegneten Bezirk. Um die Pendlerströme zu verringern, sollte sich die Stadtplanung überlegen, einen Großteil der Beschäftigten mit ihren Familien zur Ansiedlung in den unmittelbaren Nahbereich der Firma Opel Austria zu bewegen. Attraktive Wohnmöglichkeiten am Flugfeld Aspern, U-Bahnanschluss, Betriebsansiedlungen und Erholungsflächen wären ein sinnvoller Nutzungs-Mix, der auch mit den Plänen des WWFF in Einklang zu bringen wäre.

 

Für eine unglaubliche Ignoranz der Stadtplanung halte ich die beharrliche Weigerung, die kostbaren, salzhaltigen Thermalquellen unter dem Flugfeld Aspern zu nutzen. Es ist eine langjährige Forderung der Wiener Freiheitlichen, diese salzhaltigen Thermalquellen unter dem Flugfeld Aspern zu fördern und diese natürliche Ressource für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Zwecke zu nutzen. (Beifall bei der FPÖ.) In 2 500 Meter Tiefe befinden sich Heißwasservorkommen von großer Mächtigkeit, die bei ihrem Austritt 120 Grad mit einer Schüttung von über 1 Million Liter pro Tag aufweisen. Expertenberichten zufolge fördert sich durch den enormen Druck die Quelle selbst, also artesisch, und ist vergleichbar mit der Solequelle Bad Hall. In Zusammenarbeit mit Ärzten und Pharmafirmen könnte Tausenden Neurodermitis- und Psoriasis-Kranken geholfen werden,

 

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