«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 120

 

wieder leistbares Wohnen gibt. Leider sind Sie dem nicht nachgekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Stadtrat! Neben der Gebührenerhöhung, für die ja erwiesenermaßen Wien verantwortlich ist, gibt es aber auch einen Bereich, der mir seit Jahren am Herzen liegt, über den wir uns bisher jedoch noch nicht einigen konnten oder für den Sie auch keine Rezepte vorlegen können.

 

Der Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds sitzt auf sehr, sehr vielen Grundstücksreserven, 2 500 000 Quadratmeter, das ist ein Wert von zirka 600 Millionen  EUR, würde ich meinen. Wenn man nur einen Teil von dem verwertete, was unter früheren SPÖ-Alleinregierungen in Wien an falscher Stelle, am falschen Ort, zu oft überhöhten Preisen angeschafft wurde, könnte man mit diesem Geld sehr viel Initiativen in Wien setzen, hätte zusätzlich Budgetmittel zur Verfügung, womit Sie die Arbeitsmarktpolitik wirklich verbessern könnten. Wien ist ja leider Gottes im Wohnbau eines der Schlusslichter. Es gibt kein anderes Bundesland in Österreich, das im Wohnbau nicht mehr an Wohnbauleistungen in der Anzahl der errichteten Wohnungen im Verhältnis zur Bewohnerzahl erbringt als Wien. Also Wien ist an den Schluss gerückt, so wie Sie ja bei den Arbeitsmarktzahlen auch am Schluss stehen.

 

Daher meine ich, dass wir hier im Bereich des Stadterneuerungsfonds eine Maßnahme setzen sollten. Vor allem glaube ich, dass wir im Bereich der Kontrolle – das ist ja heute schon in anderen Bereichen angesprochen worden – eben ein bisschen im Dunklen tappen. Sie tun so, als wüssten Sie auch über nichts mehr Bescheid. Ich glaube nur, dass Sie das alles mit Ihren Freunden hinten steuern, leider Gottes schlecht steuern und daher nicht zum Wohle der Wienerinnen und Wiener.

 

Wir wollen im Bereich des Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds mehr Informationen in der Zukunft, und ich glaube daher, dass wir hier zu Recht einen Beschlussantrag einbringen. Ich möchte Ihnen diesen kurz zur Kenntnis bringen:

 

"Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Dr Sepp Rieder, soll auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds sicherstellen, dass dieser vierteljährlich die Berichte des WBSF dem Beirat vorlegt, um damit nicht nur eine laufende Berichterstattung, sondern auch ein betriebliches Controlling zu gewährleisten."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und was mich besonders beunruhigt, Herr StR Ried ... Faymann, ist, dass ... (GR Heinz-Christian Strache: Noch nicht!) Nein, nein, aber StR Rieder kommt natürlich auch immer wieder ins Spiel mit den Finanzen, das ist schon klar. Es gibt auch noch einen weiteren Stadtrat, der hat jetzt eigentlich schon die Rolle des Wohnbaustadtrates übernommen, das ist der StR Schicker. Ich wundere mich, dass er jetzt nicht dabei ist. (GR Heinz-Christian Strache: Finanzstadtrat wird dann der Faymann!) Ja, ja, vielleicht sind Sie beide schon in einer neuen Rolle. Das mag schon sein.

 

Herr StR Faymann! Mich hat ein bisschen gewundert, dass Sie zwar vor zirka einem Jahr – viel zu spät unserer Meinung nach – eine Studie in Auftrag gegeben haben, die klären soll, wie sich der Wohnungsmarkt und der Wohnungsbedarf in Wien verändert auf Grund der EU-Osterweiterung. Sie wissen, in sechs Monaten ist es so weit, dass die EU-Osterweiterung stattfindet. Was mit der Studie ist, weiß ich bis heute nicht. Sie haben jedenfalls nichts mehr darüber berichtet, ob sie schon fertig gestellt ist. Auch wenn sie in den nächsten Tagen fertig werden würde, meine ich, dass Sie nicht darauf reagieren können und die Maßnahmen, die dort vielleicht zu Recht vorgeschlagen werden, nicht umsetzen können.

 

Vor allem fehlt mir eines: Wenn ich mir den Voranschlag anschaue, dann ist er im Wesentlichen unverändert zum Vorjahr. Woher wollen Sie die zusätzlich notwendigen Mittel nehmen, wenn Sie wissen, dass Sie in der Zukunft mehr Wohnungen schaffen müssen? Wir haben leider Gottes in den vergangenen Jahren von ehemals jährlich 10 000 Neubauwohnungen auf 5 000 Neubauwohnungen eingeschränkt. Und jetzt kommt vor wenigen Tagen der Herr StR Schicker – erstaunlicherweise neuer Wohnbausprecher der SPÖ-Wien – und sagt, ja, es wird notwendig sein, wir müssen auf 10 000 Wohnungen erhöhen. (GR Johann Driemer: Das hat er nicht gesagt!) Das hat er gesagt. Lesen Sie bitte ... (GR Johann Driemer: Nein, das hat er nicht gesagt!) Entschuldigen Sie, lesen Sie den "Standard", dort ist es wortwörtlich abgedruckt, zitiert. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Johann Driemer.) Also wenn Sie sagen, wir brauchen keine 10 000 Wohnungen, dann betreiben Sie ohnedies die falsche SPÖ-Politik weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich will ja jetzt nicht ungewollt den StR Schicker einmal loben, denn er verdient sich wirklich kein Lob in seiner ganzen Handlungsweise. Er hätte auch viel zu tun in seinem eigenen Ressort. Er hat sich halt nur wieder einmal, so wie er das schon beim Omofuma-Denkmal gemacht hat, in die Rolle des Herrn Wohnbaustadtrates versetzt. Vielleicht schützt er auch nur ein bisschen den StR Faymann, um ihn freizuhalten für wichtigere Positionen, damit der StR Faymann nicht angepatzt wird.

 

Ich habe es jedenfalls gelesen, und in den Zeitungen wird halt darüber berichtet. Ein Dementi habe ich weder vom zuständigen StR Faymann noch vom nicht zuständigen StR Schicker. gehört (GR Johann Driemer: Er braucht es nicht zu dementieren, wenn er es nicht gesagt hat!) Wenn Sie mir hier sagen, er hat es nicht gesagt, so sage ich Ihnen: Wissen Sie, Ihre Zwischenrufe waren noch nie ganz richtig, haben noch nie dazu beigetragen, dass die Qualität solcher Debatten steigt. Daher: Warum soll ich Ihnen glauben? (Beifall bei der FPÖ. – GR Johann Driemer: Es stimmt trotzdem nicht, dass er das gesagt hat!)

 

Er kann ja herauskommen, der Herr StR Schicker.

 

«  1  »