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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 25.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 120

 

genommen werden müsste, das ist die Verringerung der Differenz zwischen den belegten Wohnungen und den vorhandenen Wohnungen. Wir haben 928 000 Wohnungen in Wien, haben aber nur 802 000 Wohnungen belegt. Na wo ist denn die Differenz? Entweder sind das keine Wohnungen, sind das Löcher, dann muss man etwas tun, dann muss man sie wegbringen oder sie umwidmen, oder es sind Gemeindewohnungen, die zum Beispiel leer stehen, weil ein Zweitwohnsitz vorhanden ist. Da muss man der Sache auch nachgehen. Da muss man, glaube ich, ansetzen, denn das ist auch kostbares Förderungskapital.

 

Wenn man urbanes Wohnen wirklich ernst nimmt und fördern möchte, zum Beispiel ökologisch fördern möchte, dann muss man auch nachdenken über den Ressourcenverbrauch in jeder Wohnung – vom Sanierungs- und Neubaubereich habe ich schon gesprochen –, über die Verwendung der richtigen Rohstoffe, ob diese ausreichend vorhanden sind, und nachwachsen, meine Damen und Herren. Viele Bundesländer haben ihre Förderung genau darauf abgestellt. Das ist in Wien noch nicht der Fall. Es gibt in Wien noch kein Verbot von umwelt- und gesundheitsbelastenden Einsatzstoffen im Wohnbereich. Da müssen wir auch ansetzen. Der Energieverbrauch bei der Herstellung wird auch nicht gemessen. Es gibt, wie ich schon gesagt habe, keine Vergleichsmöglichkeit für die Wohnungskäufer. Wir wissen nichts über die Emissionen in der Herstellungs- und Nutzungsphase.

 

Das heißt, die ganze Nachhaltigkeit im Hochbau ist eine Sache der Zukunft, und da sind die Förderungsgelder, die der Bund dem Land gibt, ganz, ganz wichtig. Noch einmal: Ich verwehre mich dagegen, wenn der Herr Gusenbauer sagt, er braucht kein Geld, denn dann braucht er auch kein Geld für die Ökologie. Da haben wir dann nämlich kein Geld für Ökologie. Das heißt, er will auch in diesem Bereich nichts tun, der Herr Gusenbauer. Das ist die Quintessenz.

 

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine kurze Anmerkung. Ich glaube, dass es einfach notwendig ist, die persönliche Freiheit im Wohnbereich zu sichern. (GR Johann Driemer: Das sind die unbelegten Wohnungen bei Ihnen!) Und da sage ich Ihnen, die Wohnungswahlfreiheit für Zugezogene, Herr Kollege, die bei Ihnen am Bau arbeiten oder die vielleicht in den Spitälern arbeiten und die ihr Lebensinteresse hier in Wien haben, jedoch diese Wohnungswahlfreiheit nicht haben. Sie haben diesen Menschen dies bisher verwehrt. Ich sage Ihnen ganz offen, diese können nicht in eine Gemeindewohnung gehen. Sie haben dies bisher verwehrt!

 

Das heißt, die Sicherung der persönlichen Freiheit ist das oberste Anliegen der ÖVP, das darf ich Ihnen sagen. Das gilt für alle Bereiche, auch im Wohnbereich. Es soll auch der Einzelne auswählen können, ob er Eigentum möchte, ob er Miete möchte. Auch in diesem Bereich darf es keine Einschränkung oder Beschränkung durch eine Mehrheit geben, ob jemand in den kommunalen Wohnbau darf oder nicht darf.

 

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich abschließend allen, die auch im Wohnbereich mitgetan haben, danke. Auch wenn sie viele Dinge nicht im Detail kennen, wenn sie nur Einzelmaßnahmen kennen, nehme ich doch an, dass sie dies vom Herzen und nach bestem Gewissen getan haben. Und dafür sei ihnen Dank. Wir werden allerdings diesem Budget, weil viele Dinge im Bereich der Strategie nicht gelöst sind und auch deshalb, weil der Herr Gusenbauer diese Wohnbauförderung nicht möchte (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), nicht zustimmen. Ich danke aber dennoch allen Mitarbeitern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Josef Wagner. Ich erteile es ihm.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der heute zur Debatte stehende Voranschlag 2004 für das Wohnbaubudget bringt leider Gottes keine Beschäftigungsimpulse und keine Investitionsimpulse. Das ist von Vorrednern ja auch schon ausgeführt worden: Es gibt in Wahrheit ein Stagnieren des Budgets. Es bleibt die Wohnbauförderung mit 542 Millionen EUR gleich wie im Vorjahr, aber es gibt keine Ausweitung im Bereich der Finanzmittel der Stadt Wien. Daher wird es aus der Sicht der Freiheitlichen jedenfalls zu noch gravierenderen Verschlechterungen im Wohnbereich kommen, weil eben diese sozialistische Politik in diesem Bereich nicht entsprechend plant und vorsorgt.

 

Die Verlierer sind jedenfalls die Wiener Familien, Herr Stadtrat, durch steigende Wohnbaukosten. Das ist nicht der Bund, wie Sie oder der Herr Bgm Häupl behaupten, wenn Sie sich manchmal in die Medien stellen und jammern und sagen: Wir werden das ausputzen, was die von der Bundesregierung uns da eingebrockt haben. Sie haben gejammert, dass die Fördermittel steigen bei der Wohnbauförderung, dass Wien zuschießen muss. Ich finde das alles nicht im Budget. Ich finde es nicht im Voranschlagsentwurf, wo Sie zuschießen. Vielleicht können Sie das dann erklären im Detail.

 

Tatsache ist jedenfalls, dass die Wienerinnen und Wiener deshalb ärmer geworden sind, weil die sozialistische Stadtregierung Gebührenerhöhungen en masse eingeführt hat, und zwar 20 seit der letzten Wahl. Das betrifft den Wohnbaubereich unter anderem dadurch, dass die Stromsteuer erhöht wurde ab 1.11.2001, dass die Müllsteuer ab 1.7.2002 erhöht wurde, und zwar gleich um satte 26 Prozent, dass der Gaspreis ab 1.7.2003 um 23 Prozent erhöht wurde, dass die Wasseranschlussgebühr ab 1.8.2003 um 11 Prozent erhöht wurde, dass die Kehrtarife der Rauchfangkehrer erhöht wurde.

 

Also Sie sehen, das sind schon alles Maßnahmen, wofür nicht die Bundesregierung zuständig oder verantwortlich ist, sondern die sozialistische Stadtregierung. Daher haben Sie es zu verantworten, wenn die Wienerinnen und Wiener unter dem Druck des Preises und der steigenden Kosten jammern, zu Recht jammern, und daher glaube ich, dass der Voranschlag 2004 andere Maßstäbe hätte setzen müssen, damit es für Wien

 

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