Gemeinderat,
22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 93
beschlossen.
Es
gelangt jetzt die Postnummer 102 (05140/2002-GKU) der Tagesordnung
zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Architekturzentrum Wien.
Auch
hier gibt es keine Wortmeldung.
Wir
kommen somit gleich zur Abstimmung.
Wer
dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist
mehrheitlich gegen die Freiheitlichen so angenommen.
Postnummer 103
(05011/2002-GKU) ist als Nächstes auf der Tagesordnung. Sie betrifft
eine Subvention an den Verein DV8 Film.
Auch
hier gibt es keine Wortmeldung.
Wir
kommen somit gleich zur Abstimmung.
Ich
bitte hier ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Mehrheitlich ebenfalls
gegen die Freiheitlichen angenommen.
Es
gelangt die Post 123 (05172/2002-GKU) der Tagesordnung zur
Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Europäische Akademie Wien.
Auch
hier gibt es keine Wortmeldung.
Somit
kommt gleich die Abstimmung.
Wer
dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist
mehrheitlich gegen die GRÜNEN angenommen.
Ich
schlage jetzt vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 125
(05205/2002-GKU) und 131 (05255/2002-GKU) der Tagesordnung - sie
betreffen eine Akontozahlung und eine Zusatzsubvention an die Stiftung
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, eine Subvention an den
Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands sowie die Anhebung
des jährlichen Stiftungsbeitrags der Stadt Wien für das Dokumentationsarchiv
des österreichischen Widerstands - zusammenzuziehen und die Abstimmung getrennt
durchzuführen, wobei wir uns die Berichterstattung ersparen können, weil es
keine Wortmeldung gibt. Besteht Einverständnis? - Es ist so.
Wir
kommen somit zur Abstimmung. Es gibt bei der Post 125 eine getrennte
Abstimmung.
Ich
lasse einmal die Stiftung Dokumentationsarchiv abstimmen. Wer dafür ist, den
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich gegen die
Freiheitlichen so angenommen.
Ich
lasse den Verein Dokumentationsarchiv abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich
um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so erfolgt.
Wir
kommen zur Post 131. Auch hier kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer
für die Post 131 ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand.
- Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen so beschlossen.
Es
gelangt nun die Post 128 (05211/2002-GKU) zur Verhandlung. Sie
betrifft eine Subvention an das WissenschaftsZentrum Wien.
Frau
GRin Winklbauer wird einleiten. - Bitte schön.
Berichterstatterin
GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender
GR Günther Reiter: Danke schön. - Herr GR Dr Salcher hat sich zum
Wort gemeldet.
GR Dr Andreas Salcher
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich
wollte jetzt nur meine Wortmeldung zurückziehen, weil damit hätte ich durchaus
leben können. Wenn Sie diesen Akt zurückziehen und nicht beschließen, brauche
ich natürlich nicht zu sprechen.
Aber warum wir gegen den Akt sind,
ist, glaube ich, relativ leicht nachvollziehbar. Es steht ja auch im Akt klar
und deutlich drinnen, dass es sich hier um eine Parteienvereinbarung zwischen
der SPÖ und den GRÜNEN handelt. Gegen eine solche haben wir auch nichts. Wir
haben nur etwas dagegen, wenn eine solche Parteienvereinbarung dann aus dem
Budget der Stadt Wien beschlossen wird, weil das ja quasi nur eine Erhöhung der
wechselseitigen Parteienförderungen ist; und wenn wir schon Parteienförderungen
erhöhen, dann können wir sie ja für alle erhöhen. Das erscheint uns daher eine
Vorgangsweise, die nicht dazu geeignet ist, dass der Steuerzahler für zwei
Parteien ein derartiges Projekt finanzieren sollte. Das Projekt selbst, gegen
das nichts einzuwenden ist, ist aber natürlich auch von der Ausrichtung der
dort vertretenen Personen, und jeder kann sich das genau anschauen, auf diese
beiden Parteien ausgerichtet. (GRin Mag Marie Ringler: Aber das ist ein
innovatives Projekt!) Kein Problem. Wir stehen auch für Innovation. Aber
was man unter Innovation versteht und was die GRÜNEN und die SPÖ darunter
verstehen, das schaue ich mir an. Also wenn sich die GRÜNEN und die SPÖ
gemeinsam auf Innovation einigen werden, das ist ein spannender Diskursprozess.
Das gebe ich durchaus zu. Das würde vielleicht sogar noch mehr Geld verdienen.
Aber bitte nicht unbedingt aus der Steuerzahlerkasse.
Wir lehnen das daher ab, weil das
ein Projekt ist, das von zwei Parteien betrieben wird, aber im Prinzip nicht
ein Projekt der Stadt ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Günther Reiter:
Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer:
Das WissenschaftsZentrum Wien ist eine Einrichtung, die durch die Ressorts
gewandert ist und jetzt wieder im Wissenschaftsbereich und im Kulturbereich bei
Andi Mailath-Pokorny ist. Das ist eine Institution, die hervorragend dafür
geschaffen ist, einen Prozess zu fördern, der ein bedeutender ist für die
Stadt, nämlich die Zusammenführung, den Dialog zwischen Kultur und Wissenschaft,
der ja durchaus einer ist, der nicht so im Zentrum der Berichterstattung und
auch nicht im Zentrum des Wollens von beiden Seiten ist. Diesen Dialog zu
fördern, ist die Aufgabe von "artscience.vienna". Es ist ein Projekt
der Landesregierung, es ist ein Projekt des amtsführenden Stadtrats für Kultur
und Wissenschaft, und damit ist es auch durchaus zu fördern von dieser Stadt.
Dass die dafür zugrunde liegende Idee eine ist, auf die sich
Rot und Grün geeinigt haben, kann ja nicht heißen, dass die Stadt nicht die
Ideen, in diesem Sinne sogar einmal eine Idee der GRÜNEN, umsetzen wird,
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