Gemeinderat,
22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 93
schon
im Ausschuss gesagt, und das ist absolut mein Recht als Gemeinderat gegenüber
einer anderen öffentlichen Institution. Die Angaben, die wir von der Museumsbetriebsgesellschaft
bekommen haben, was die Miethöhe betrifft, stimmen nicht mit den Beträgen überein,
und zwar in einem sehr relevanten Ausmaß von zirka 90 000 bis
100 000 EUR, mit den Angaben, die hier in dem Akt als Mietkosten
angeführt werden. Selbst in der höchsten Schätzung dessen, was die Museumsbetriebsgesellschaft
vorschreiben wird.
Das ist ein Grund, warum wir diesem Akt hier nicht zustimmen
werden. Erstens aus dem Prinzip der Verletzung der Dreijahresverträge. Ich sage
gleich dazu, das ist ja nicht das erste Mal, dass hier Dreijahresverträge in
der Ära Mailath-Pokorny aufgebrochen werden. Das ist schon das letzte Mal der
Fall gewesen und kommt auch diesmal heute wieder vor.
Und der zweite Grund ist wirklich, dass die Kalkulation für
uns in keinster Weise nachvollziehbar ist. Ja, sie ist für uns so wenig
nachvollziehbar, dass wir auch eine Prüfung durch das Kontrollamt über die
tatsächlichen Mieterhöhungen beantragen werden.
Und es geht auch um Fragen des Zustandekommens der
Verlängerung des Vertrags des Direktors der Kunsthalle, die wir ja hier im
Gemeinderat schon einmal angesprochen haben, die auch StR Peter Marboe durch intensiven
Briefkontakt erst versucht hat, im Vorfeld abzuklären, und bis jetzt haben wir
keinerlei für uns befriedigende Antwort darauf bekommen. Uns erscheint es daher
im höchsten Ausmaß untersuchungswürdig, wie die Vertragsverlängerung
tatsächlich zustande gekommen ist. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Da
müssen Sie sich an den Dr Marboe wenden!) Nein, wir wollen das hier jetzt
nicht debattieren, wir werden das ausführlich tun. Da werden wir alle Fakten,
die uns zugänglich sind, auf den Tisch legen, und dann können Sie alle Fakten,
die Ihnen zugänglich sind, auf den Tisch legen.
Eines, Herr Stadtrat, aber nur so als kleinen Vorgeschmack.
Bei jeder anderen großen Kulturinstitution dieser Stadt, bei jeder anderen,
wenn die einen Vertrag mit einem Direktor verlängert oder einen neuen Direktor
bestellt, ist das ein großer medialer Event, wo man eingeladen wird, wo man
informiert wird. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Zum Beispiel beim
Museumsquartier!) Richtig!
Sie haben sicher gelesen in der Zeitung, dass der Vertrag
des Herrn Holender verlängert wurde. (Zwischenruf des Amtsf StR Dr Andreas
Mailath-Pokorny.) Jetzt würde ich schon fast sagen, stören Sie mich nicht,
aber ich bin ja so freundlich, ist ja schön, wenn wir ein bissel miteinander
diskutieren können. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Hätten Sie mich
angerufen, dann hätten wir das besprechen können!) Nein, kein Problem, ich
werde Sie anrufen, mehr als Ihnen lieb ist. Sie freuen sich immer, wenn ich Sie
anrufe, ich werde mir das aufteilen mit der Kollegin Ringler.
Die Verlängerung des Vertrags mit Dior Holender war in jeder
Zeitung nachzulesen und wurde übrigens sehr begrüßt von einer breiten
Öffentlichkeit. Bei der Verlängerung des Vertrags mit dem Herrn Dior Matt, wo
man hätte stolz sein können und hätte sagen können, es ist uns wieder gelungen,
gegen harten internationalen Kampf, gegen irrsinnig viele Bewerbungen und Abwerbungsversuche
diesen Vertrag zu verlängern, hat man davon interessanterweise nicht einmal wo
in einer Zwischennotiz gelesen. Der damalige amtsführende Stadtrat hat davon
nichts erfahren, nachgewiesenermaßen. Das und nichts anderes ist der Grund,
warum wir eine Untersuchung durch das Kontrollamt auch dieser Vertragsverlängerung
beantragen werden. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Aber da war ich
noch nicht Stadtrat!) Herr Stadtrat! Sie waren damals nicht Stadtrat, es
ist völlig richtig. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Tut mir Leid!)
Aber Sie sind jetzt dafür verantwortlich als Hauptsubventionsgeber,
aufzuklären, wie diese Vertragsverlängerung, die in Ihr Ressort fällt, zustande
gekommen ist. Aber nachdem Sie dazu nicht gewillt sind, werden wir das das
Kontrollamt machen lassen, und da werden wir noch einige interessante Fakten
kennen lernen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist
niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Gerda Themel: Sehr geehrte
Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Dr Salcher! Auch ich habe mir die
Unterlagen der Kunsthalle und die Einreichungsunterlagen sehr genau angeschaut.
Ich möchte nur ganz gern festhalten, dass die Kunsthalle Wien sehr wohl in den
vorgelegten Kalkulationen Übersiedlungsgebühren beziehungsweise ansteigende
Betriebskosten in der Kunsthalle im Museumsquartier berücksichtigt hat.
Ich möchte dennoch festhalten, dass die voraussichtliche
Erhöhung der Betriebskosten für die Kunsthalle Wien im Museumsquartier
voraussichtlich nach Angaben der Museumsquartier-Errichtungs- und Betriebsgesellschaft
300 Prozent betragen wird, an die 300 Prozent. Genau kann es leider
noch niemand sagen, weil seitens der Museumsquartier-Errichtungsgesellschaft
bis heute noch keine exakte Abrechnung vorliegt. - Vielen Dank. (Beifall bei
der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun
zur Abstimmung.
Es gibt keinen
Abänderungsantrag.
Wer
von den Damen und Herren für dieses Poststück ist, bitte um ein Zeichen mit der
Hand. - Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der Österreichischen
Volkspartei angenommen.
Es
gelangt nunmehr Postnummer 101 (05137/2002-GKU) der Tagesordnung
zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zusatzsubvention an das Depot - Verein zur
Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst.
Die
Berichterstatterin, Frau GRin Themel, braucht nicht einzuleiten, weil es keine
Wortmeldung gibt.
Wir
kommen gleich zur Abstimmung.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. -
Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen so
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