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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 93

 

jeden Fall in der Art und Weise anschließen, dass ich sagen muss: Für ein Weltkulturerbe und für die Nummer-eins-Touristendestination in Wien ist diese Vorfahrt und diese Zugangssituation wahrlich ungeeignet!

 

In dem Wettbewerb, in dem Siegerprojekt, das heuer im Frühjahr ermittelt wurde, ist eine völlige Neugestaltung dieses Eingangs- und Zufahrtsbereichs vorgesehen. Unter anderem sollen dort 450 Parkplätze entstehen. Klammer auf, meine Damen und Herren, interessanter Schluss daraus: Für das gesamte Schönbrunn mit seinen Millionen Besuchern pro Jahr sind weniger Pkw-Parkplätze als für die FIAT-Gründe vorgesehen, und die dringend notwendigen 50 Busabstellplätze sind dort ebenfalls vorgesehen.

 

Weiters soll der Eingang West, das heißt der Eingang beim Hietzinger Platzl, ebenfalls neu gestaltet werden. Auch darüber hat es einen Wettbewerb gegeben. Sie sehen an diesen verschiedenen Puzzleteilen rund um Schönbrunn, es ist von der Theorie her einiges in Bewegung, aber leider nicht von der Praxis her. Da kann man wirklich nur der Stadtplanung und StR Schicker den Vorwurf machen: Das ist einer der wichtigsten und neuralgischen Punkte Wiens, der einer Neugestaltung und eines neuen Verkehrskonzepts harrt. Wir können Sie nur auffordern, Herr Stadtrat: Bitte kümmern Sie sich im Interesse der Wienerinnen und Wiener endlich einmal darum! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dies zieht einen Rattenschwanz von Themen nach sich. Es geht nicht nur um den Eingang zu Schönbrunn, sondern auch um die ganze Westeinfahrt - darauf möchte ich jetzt nicht im Detail eingehen -, um die Trassenführung und darum, wo Unterführungen laufen werden, et cetera. Da gibt es derart viele offene Fragen, dass wir als ÖVP uns fragen, meine Damen und Herren, wieso wir jetzt nicht ein Projekt mit einem voll ausgereiften Verkehrskonzept genehmigen. Ich glaube, dass man das Verkehrskonzept für Gesamt-Schönbrunn und nicht nur für die FIAT-Gründe im Auge haben müsste. Das ist ein Puzzlestein, der jetzt einfach zu früh kommt. Was ist mit der Maria Theresien-Kaserne? Mit der Westeinfahrt? Mit dem Haupteingang von Schönbrunn? Wie viele Parkplätze benötigen wir bei der Eingangssituation wirklich? Wäre es nicht möglich, hier vielleicht eine Verschiebung vorzunehmen, mehr Parkplätze vor dem Eingang und weniger in der ohnehin schon überbelasteten Grünbergstraße zu schaffen? - Ich glaube, da sind wirklich sehr wichtige Themen noch völlig offen und harren einer Behandlung.

 

Aber nicht nur die Gesamteinbindung in das Projekt Schönbrunn fehlt, sondern auch hier - das ist typisch für den Zustand der Wiener Stadtplanung, und ich möchte es hier einmal so nennen - kommt wieder das Modell "Sensengasse" zum Tragen. Zwar wurden die Bürger zu zwei Versammlungen eingeladen - auch das haben wir heute schon gehört: im Mai 2002 wurde den Anrainern mitgeteilt, dass ein Verkehrskonzept in Planung ist -, aber dann war Schluss, dann war sozusagen "Sense", dann war nichts mehr.

 

Ich darf hier aus einem Brief vom 21. November dieses Jahres zitieren, geschrieben von einem der dort Beteiligten, einem Rechtsanwalt, der Bürger rund um Schönbrunn vertritt. Er sagt: "Ein Verkehrskonzept wurde den Bürgern bisher nicht präsentiert." Er meint, es dürfte auch gar keines vorliegen. Ich habe keinerlei Grund, an der Aussage dieses Rechtsanwalts zu zweifeln. Damit stellt sich aber die Frage: Herr Stadtrat, wieso versprechen Sie den Menschen dort vor Ort etwas, was letzten Endes nicht eingehalten wird? Im Sinne einer vernünftigen Bürgerbeteiligung wäre das Verkehrskonzept, das nicht vorhandene neue Verkehrskonzept - nach jenem von Rosinak, das auch schon wieder ein paar Jahre alt ist -, sehr wohl noch einmal neu zu diskutieren. Man sollte wirklich auf die Wünsche der Betroffenen vor Ort Rücksicht nehmen, auf die Bürger im Bezirk, und nicht einfach drüberfahren. (Beifall bei der ÖVP.) Aber wie ich schon gesagt habe, das ist einfach das derzeit vorherrschende Modell der Wiener Stadtplanung.

 

Um einen Einwand gleich vorwegzunehmen: Unsere Bezirks-ÖVP hat diesem Projekt zugestimmt, eben weil man sagt, es muss für Meidling etwas getan werden, eben weil die ÖVP Meidling sagt, das ist ein Projekt, das für den Bezirk wichtig wäre. Wir werden aber heute dagegen stimmen, weil wir meinen, dass das in einem größeren Kontext zu sehen ist und weil die Gesamt-Neugestaltung der Randzonen von Schönbrunn bisher von dieser Stadtregierung sträflichst vernachlässigt und verschlampt wurde. Dort muss im Gesamten etwas geschehen! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Dr Madejski zum Wort gemeldet.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Am 27. September dieses Jahres ist dieses Plandokument in unserem Bezirk, meinem Heimatbezirk Meidling, nur gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich beschlossen worden. Das geschah mit voller Absicht aller Fraktionen, die da zugestimmt haben, und, so glaube ich, auch voll in dem Bewusstsein, dass Meidling auf dieses Projekt nicht warten kann und dass es generell auf eine Gesamtlösung Schönbrunn, auf eine Gesamtlösung Westeinfahrt oder sonstige Gesamtlösungen nicht warten kann; obwohl ich natürlich zugebe, dass in den letzten Jahren manches sehr wohl schief gelaufen ist. - Das nur einmal zur Einleitung.

 

Ich repräsentiere als Gemeinderat und als direkt gewählter Abgeordneter in meinem Heimatbezirk ebendiesen Bezirk, und daher werden wir - das sage ich gleich im Vorhinein - diesem Aktenstück zustimmen. Doch lassen Sie mich auch noch einiges aus unserer Sicht dazu sagen.

 

Es ist hier von Kollegen Chorherr und auch anderen schon sehr viel betreffend die Verkehrssituation gesagt worden. Ich sehe es ähnlich: Es wird dort zu keiner optimalen, geschweige denn maximalen, besten Verkehrslösung für alle - sowohl für die neuen Anrainer und die alten Anrainer als auch für die Gewerbebetriebe - kommen können, solange nicht das Projekt "Schönbrunner

 

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