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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 122

 

eindeutiges, ein noch eindeutigeres Ergebnis in Wien abgeliefert, und bei dieser Wahl waren es noch mehr SPÖ-Stimmen, die in Wien für unser Programm abgegeben wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da braucht man nicht zu interpretieren, da braucht man nicht zu fälschen, da braucht man nur Zahlen zu lesen, und die Zahlen der Wahlergebnisse sind nicht einmal so schwer zu lesen, wie das Budget der Stadt Wien in diesem grünen Handbuch. Da haben einige offensichtlich die Systematik - Einnahmen auf der einen Seite, Ausgaben auf der anderen Seite, die Differenz daraus gezogen ergibt unter Umständen ein tatsächliches Plus oder Minus - noch nicht ganz verstanden, denn sonst gibt es das nicht, dass man im Bereich der MA 11 nur von erhöhten Einnahmen spricht, aber sich nicht ein paar Seiten weiter die Ausgaben anschaut und dann feststellt, dass natürlich auch die Zuschüsse und dementsprechend die Ausgaben steigen und damit unser Argument, dass das aufkommensneutral ist, schon wieder stimmt.

 

Ein dritter Punkt, und das, lieber Herr Kollege Strobl, finde ich ja wirklich beachtlich: Du stellst dich hierher und sprichst über Demokratie und Jugend, du stellst dich hierher und sagst, du freust dich darüber, dass so viele Jugendliche die ÖVP gewählt haben. Warum hat die ÖVP in der Bundesregierung nach der Herabsetzung des Großjährigkeitsalters einen ganzen Jahrgang von der Wahl ausgeschlossen? Waren das die bösen Freiheitlichen, die darauf bestanden haben, weil sie Sorge gehabt haben, dass sie hier noch Stimmen verlieren, oder war das die ÖVP, die aus guten Gründen einfach vergessen hat oder nicht wollte, dass das Gesetz verändert wird, und einen kompletten Jahrgang zwar großjährig gemacht hat, aber von der Wahl ausgeschlossen hat? Ist das Demokratie? Ärgerst du dich jetzt nicht grün und blau, dass dieser Jahrgang nicht vielleicht auch zu 33 Prozent ÖVP gewählt hätte?

 

Warum stimmt ihr denn nicht endlich der Herabsetzung des Wahlalters in Wien auf 16 Jahre zu? Steigt damit nicht die Ergebnishoffnung auf die Gemeinderatswahl nahezu ins Unermessliche bei der Wiener ÖVP? Mit dem Spitzenkandidaten Finz, mit dir als Jugendsprecher der ÖVP muss das doch ein Wahlkampf werden, dass es nur so pascht! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf des GR Walter Strobl.)

 

Wenn das gelebte Jugenddemokratie ist, lieber Walter, dann muss ich sagen, tut es mir Leid. Die Jugendlichen in Wien wissen das zu schätzen. Die Wahlen, die wir durchaus konsensual sowohl in den Schulen als auch in den Jugendzentren durchgeführt haben, sind ein Teil des Demokratiepakets, weil es uns ja nicht nur um die Wahlaltersenkung geht, sondern um ein ganzes Paket der Partizipation. Das ist das, was du hier bekämpfst? Ich greife jetzt nicht zu der Diktion mit den Hausübungen, denn das ist ein Zitat aus dem Süden unseres Landes, das sich in letzter Zeit vielfach als nicht nachahmbar dargestellt hat, aber ich empfehle dir, in ein vertiefendes Lernen der Demokratie einzusteigen, vor allem im Sinne der Jugend, und vielleicht doch noch zu überlegen, ob ihr nicht doch der Senkung des Wahlalters im Sinne dessen, was du hier gesagt hast, die Zustimmung geben könnt.

 

Ich bedanke mich für die Diskussion, ich bedanke mich aber vor allem - und das ist mir eigentlich das Wichtigste - bei jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, die bei der Erstellung des Budgets ganz wichtig mitgearbeitet haben, und zwar nicht nur die Mitarbeiter meiner Geschäftsgruppe, sondern auch aller anderen, denn es ist ein gemeinsames Budget, und ich bedanke mich auch bei ihnen, wenn sie dasselbe im nächsten Jahr mit Augenmaß, mit sehr viel Pflichtbewusstsein und mit Kreativität umsetzen werden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu dieser Geschäftsgruppe liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur nächsten Geschäftsgruppe. Sie ist der Umwelt gewidmet.

 

Ich darf nun Herrn Prof Mag Maresch bitten, die Debatte zu beginnen. Halte deine Mathematikstunde.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Nein, englisch will ich heute reden mit euch. Und politische Bildung! Gehen wir es gleich an! Das ist noch besser. - Okay.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute haben wir schon ein Zitat gehört, da hat es geheißen, das Budget ist der in Zahlen gegossene Wille der Mehrheitsfraktion, oder so ähnlich war es zumindest. Also es ist üblich, dass das Budget genau das widerspiegelt, was sozusagen Politik sein soll, und da muss man sagen, dass der Voranschlag, zumindest was die Umwelt betrifft, eigentlich langweilig ist.

 

Warum langweilig? Der vorige Voranschlag hat eine Reduktion um 9 Prozent gebracht. Warum? - Weil man das Budget der ehemaligen schwarz-blauen, nein, eigentlich blau-schwarzen Bundesregierung, weil ja die FPÖ noch vorne war, mit sanieren wollte. Jetzt kümmern sich die 33, die das Parlament zu verlassen haben, wahrscheinlich bald eher um die Stellenannoncenseiten. Jetzt geht es nicht darum, das Nulldefizit zu retten, aber das ist in Wirklichkeit gar nicht passiert bei diesem Budget. Es ist einfach eine Fortschreibung des letzten.

 

Es gibt ein paar minimale Erhöhungen, wenn ich mir das so anschaue. Außer bei der MA 49, die ein leichtes Minus hat, gibt es überall ein kleines Plus, bei der MA 48 ein etwas satteres Plus. Na, warum denn? - Weil die Müllgebühren um 26 Prozent erhöht wurden.

 

Aber das ist gar nicht so sehr das Interessante an diesem Budget, das eigentlich einfach Dinge fortschreibt und sonst nichts Wichtiges enthält - bis auf ein paar "Kleinigkeiten". Die eine Kleinigkeit beträgt ungefähr 25,2 Millionen EUR, das ist gar nicht so wenig. Wenn man sich nämlich den Rechnungsabschluss von 2001 und den Voranschlag von 2003 anschaut und vergleicht - das darf man ja -, so wundert man sich, warum die Einnahmen so viel weniger geworden sind. Die MA 31 hat um 3 Millionen EUR weniger Einnahmen budgetiert als im Rechnungsabschluss vorhanden waren, die MA 30 9,5 Millionen, die MA 48 gar 11,5 Millionen und die

 

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