Gemeinderat,
21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 111 von 122
Jugendlichen gewählt haben. Alle Prozente, die von den
Zeitungen wiedergegeben werden, sind natürlich die Prozentsätze, die es in
Gesamtösterreich gibt. Ich bitte, auch das mit zu berücksichtigen.
Auf alle Fälle haben diese Probewahlen nicht
stattgefunden, um den Kollegen Strobl zu ärgern oder um sonst irgendwie
Stimmung zu machen (GR Walter Strobl: Na ja, das weiß ich nicht!),
sondern um ein partizipatives Element in dieser Stadt durchzusetzen, und es ist
auch sehr gut angenommen worden. Als Folgerung daraus werden wir auch das
Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen. Das war auch sozusagen der
Hintergrund, dass wir schauen wollten: Funktionieren Wahlen? Interessieren
Jugendliche Wahlen? - Ja, es interessiert sie. Wenn das so wäre, dass es ganz
anders ist, warum stimmt dann die ÖVP nicht zu? - Das wäre doch super, wenn
wirklich alle für die ÖVP stimmten. Umso besser. Wir werden es durchsetzen,
dass ab 16 gewählt wird, und zwar aus grundsätzlichen Überlegungen. Ich bin
sehr optimistisch, dass es durchaus ein für uns günstiges Wahlverhalten geben
wird.
Wenn ich schon bei der Information bin, dann will ich
nur ganz kurz darauf hinweisen, dass budgetär entsprechend vorgesorgt ist und
wurde, dass die MA 53, Information und Öffentlichkeitsarbeit, auch
entsprechend informieren kann, sei es über "Wien aktuell", wien.at,
sei es aber vor allem über die gut ausgebaute Internet-Schiene, eGovernment -
Stichwort virtuelles Amt -, wodurch wir eben zum Bürger hinkommen, gemeinsam
mit der MA 55, dem Bürgerdienst, der mit seinen Bürgerdienststellen, mit
der Stadtinfo, mit den drei Mobilbüros, mit der Telefonzentrale, mit dem
Projekt Frontoffice einfach auch einen Grundsatz in der Politik - und über das
Budget auch budgetiert und festgeschrieben - zeigt, nämlich dass wir gemeinsam
mit den Bürgerinnen und Bürgern die Politik gestalten wollen.
Auch das Pilotprojekt Meldewesen, nämlich dass man
bei großen neu zu beziehenden Wohnbauten direkt hinfährt und sich dort
sozusagen direkt anmelden kann, ist ein Schritt direkt hin zu den Bürgerinnen
und Bürgern.
Wenn man sich jetzt fragt, ob es in Zeiten der
Rezession überhaupt möglich ist, so eine Politik zu machen, dann muss man
sagen: Ja, es ist möglich, weil eben in Wien Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten regieren, die auch entsprechend die Kraft und den Willen
haben, das durchzusetzen, Sparsamkeit und Investitionen in Bildung, Jugend und
Sport durchzuführen.
Ich lade alle ein, sich an diesem erfolgreichen
Wiener Weg zu beteiligen. Notfalls aber - und das ist die gute Nachricht -
werden wir es auch alleine machen. Ich möchte den Wienerinnen und Wienern
versichern, dass wir sie in dem Sinn nicht allein lassen, sondern das Budget
hier und heute beschließen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Frau Vizebürgermeisterin, bitte.
VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Damen
und Herren!
Ich werde es ganz kurz machen. Nachdem seit einigen
Tagen in der Presse schon öffentlich diskutiert wurde und auch nach dem heutigen
Vormittag, bei dem schon klar wurde, wie die Abstimmungsverhältnisse zum Budget
des Jahres 2003 aussehen werden, braucht man nicht mehr darum zu werben, dass
Sie es sich vielleicht noch überlegen. Es ist dargestellt worden, dass wir
davon überzeugt sind, Ihnen ein gutes Budget vorgelegt zu haben, dass Sie aber
aus irgendwelchen Gründen oder auch aus genannten Gründen nicht zustimmen
können. So ist es nun einmal.
Ich bin überzeugt davon, dass das Budget meiner
Geschäftsgruppe - sonst würde es hier nicht so drinnen stehen, wie es drinnen
steht - auf Grundlage der Voraussetzungen, die wir haben, jedenfalls
sicherstellt, dass die wichtigen Eckpfeiler vorhanden sind, die wir für ein
soziales, für ein jugendfreundliches, für ein familienfreundliches Wien
brauchen, für ein Wien, das Lebensqualität auch in weiterer Zukunft sichert,
das sich Service orientiert für die Wienerinnen und Wiener für die Zukunft
rüstet, das die Öffentlichkeitsarbeit dementsprechend ausstattet. Für all das,
was hier dazugehört, bietet dieses Budget sehr gute Voraussetzungen. Es ist
allerdings in der Umsetzung von bestimmten Faktoren abhängig, ob es auch so
umsetzbar ist.
Daher wird es nötig sein, auf Bundesebene
sicherzustellen, dass es Investitionen gibt - die beste Sozialpolitik ist nun
einmal eine aktive Wirtschaftspolitik -, so wie wir das in Wien tun, dass es
eigene aktive Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik gibt, die gewährleisten,
dass es wieder Frauenqualifizierungsprogramme geben kann, dass es wieder
Einsteigerinnenprogramme geben kann, dass es einen nationalen Aktionsplan für
Beschäftigung vor allem für junge Menschen und für ältere Arbeitslose geben
kann, dass vor allem - und das ist eine meiner wichtigsten Forderungen - die
Sozialgesetzgebung österreichweit endlich vereinheitlicht wird.
Denn wer immer sich für diese Tatsachen und vor allem
für die Fakten interessiert, der kann nicht so wie Sie, Frau Korosec, sagen,
dass die Volksanwaltschaft kritisiert hat, dass unser System nicht mehr adäquat
ist. Ganz im Gegenteil: Es ist festgestellt worden, wie unterschiedlich die
sozialen Systeme sind, und es ist auch festgestellt worden, dass durch die
Leistungen, die die Stadt Wien erbringt, noch immer ein Zuzug aus anderen
Bundesländern erfolgt, weil dort Sozialhilfe ganz anders gehandhabt wird, weil
dort regressiert wird im Sozialhilfebereich. All das sind Dinge, hinsichtlich
derer ich Sie bitten würde, sich hierher zu stellen und zu sagen, ob das der
Weg ist, den Sie wollen. Ich will ihn nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein einziger Satz zum ganzen Kapitel Wahl. Ich verstehe aus
eigener Erfahrung die Freude über eine gewonnene Wahl, und es ist berechtigt,
dass sich die ÖVP freut. Nur, die Argumentation sollte doch zumindest objektiv
und gleich gemessen werden. Wenn Sie uns jetzt erzählen, welcher Beweis diese
Wahl sozusagen für eine super ÖVP-Politik war, dann müssen Sie uns
legitimerweise zugestehen, dass wir sagen, voriges Jahr haben die Wienerinnen
und Wiener auch ein
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