Gemeinderat,
21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 122
SPÖ die bessere Ausländerpolitik
macht. Sie macht sie leider nicht in Wien, wo das ein Leichtes wäre, wo sie
alle Möglichkeiten in der Vergangenheit dazu gehabt hätte. (GR Godwin Schuster:
Herr Ulm, wie hoch ist die Quote in Vorarlberg? Null!) Ja, wir können auch
über Vorarlberg reden. Ich kann Ihnen sagen: Es sind ausschließlich
ÖVP-dominierte Länder, wo die Quote erfüllt wird, und es ist richtig, dass auch
Vorarlberg mit 131 fehlenden Plätzen seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Aber
in Wien waren es immerhin 429, in welchem Ausmaß die Stadt Wien nicht ihrer
Verpflichtung nachgekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber es
sind viele Punkte, bei einigen stimme ich ja der Frau nichtamtsführenden
Stadträtin zu, die Sie in Wien einfach nicht machen, ob es um menschenwürdiges
Wohnen geht, um die Anzahl der Außenstellen im Integrationsfonds, um ein
wirklich skurriles Wahlrecht, bei dem Sie mich bitte ein bisschen stehen
bleiben lassen wollen.
Ich möchte
mich jetzt wirklich nicht nur auf das Juristische konzentrieren, wenn ich
dieses beabsichtigte Ausländerwahlrecht kritisiere. Es ist auch politisch
einfach nicht sinnvoll, hier Bezirksräte erster und zweiter Klasse zu schaffen.
Denn was soll sich der Migrant, der in die Bezirksvertretung gewählt worden
ist, denken, der neben einem Kollegen mit österreichischer Staatsbürgerschaft
sitzt, aber einfach nicht die Berechtigungen hat wie sein inländischer Kollege?
- Er wird enttäuscht sein. (GR Godwin Schuster: Lassen wir 180 000
nicht wählen!) Sie führen eine Polarisierung herbei, die absolut nicht
notwendig ist.
Aber Sie
haben ja auch noch ganz andere Probleme im Zusammenhang mit diesem Wahlrecht.
Es gibt ja mittlerweile Rechtsgutachten von Universitätsprofessoren und es gibt
auch die Stellungnahme des Verfassungsdienstes, die uns sagt - ich habe sie da,
ich empfehle Ihnen sehr, sie ausführlich zu studieren -, dass Ihr Entwurf
verfassungswidrig ist.
Dass das
aktive Wahlrecht verfassungswidrig ist, geht daraus hervor, dass die
Homogenität des Wahlrechts in diesem Fall nicht gewährleistet ist, wenn Sie für
dieses Wahlrecht eines allgemeinen Vertretungskörpers das Ausländerwahlrecht
vorsehen.
Was das
passive Wahlrecht betrifft, so braucht man kein Kronjurist zu sein, um den
Artikel 3 Staatsgrundgesetz richtig zu interpretieren. Dort heißt es mit
ganz einfachen Worten, weil im 19. Jahrhundert noch sehr schön
Gesetzestexte und leicht lesbar und leicht verständlich formuliert worden sind,
dort heißt es ganz einfach: "Die öffentlichen Ämter sind für alle
Staatsbürger gleich zugänglich. Für Ausländer wird der Eintritt in dieselben
von der Erwerbung der österreichischen Staatsbürgerschaft abhängig
gemacht."
Sehr
geehrte Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass das Mandat in der
Bezirksvertretung kein öffentliches Amt ist? - Nach dem Blick, den Sie mir
zuwerfen, schließe ich, Sie glauben es nicht einmal selber. Und das ist
natürlich auch sehr verständlich, denn sogar Univ Prof Mayer kommt eigentlich, obwohl
er dann einen anderen Schluss zieht, zu dem Ergebnis, dass immer dann, wenn
eine hoheitliche Kompetenz gegeben ist, selbstverständlich ein öffentliches Amt
zuständig ist. (GR Mag Christoph Chorherr: Können Sie keine eigenen Schlüsse
ziehen?) Herr Kollege, ich habe überhaupt kein Problem damit, eigene
Schlüsse zu ziehen. Es sind auch meine eigenen Schlüsse. Aber zur Fundierung
meiner Meinung darf ich also sehr wohl auf Gutachten des Verfassungsdienstes
oder auf Universitätsprofessoren verweisen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die
Bezirksvertretung kann Verordnungen erlassen. Das sagt sogar Univ Prof Mayer.
Das ist natürlich ein hoheitlicher Akt, und wer einen hoheitlichen Akt setzen
kann, hat auch hoheitliche Kompetenz, und das ist natürlich nur bei einem öffentlichen
Amt möglich.
Aber
lassen Sie mich noch kurz zur Sicherheit kommen. Auch hier empfehle ich Ihnen
eine andere Wortwahl, als das in der Vergangenheit war. Es könnte sein, dass
der Wähler das nicht besonders goutiert.
Der Sicherheitssprecher der SPÖ ist der Meinung, dass die ÖVP einen
Kaputtsparkurs bei der Exekutive fährt. Tatsache ist, dass wir gesagt haben,
der Sicherheit Vorrang geben, und dass die Bürger uns das auch geglaubt haben.
Herr Kollege Sicherheitssprecher von der SPÖ, es glaubt Ihnen der Wähler nicht,
wenn Sie da Aussendungen machen und mir unterstellen, Märchen zu erzählen, weil
ich endlich erklären soll, wo denn die mehr Polizisten auf Wiens Straßen
herkommen. Vom Jahr 2000 bis ins Jahr 2002 haben wir 145 Polizisten mehr auf
Wiens Straßen. Sie haben mir unterstellt, Märchen zu erzählen, und ich sollte
Ihnen genau vorrechnen, wo denn in welchen Bezirken wir diese Polizisten jetzt
mehr haben. Sehr geehrter Herr Kollege, es war nicht besonders schwierig für
mich. Ich habe sie hier alle. Ich kann es Ihnen auch von Ihrem Bezirk sagen.
Von diversen, von allen 23. (GR Godwin Schuster: Können Sie mir die Liste
geben? Das wäre spannend!) Es war mir auch leicht möglich, eine Aussendung
zu machen. Ich würde mich freuen, wenn wir dieses sachliche Niveau der
Auseinandersetzung nun regelmäßig erreichen könnten. Ich glaube, es wäre im
Interesse der Bürger.
Ich kann
Ihnen versichern: Das Wahlergebnis war für uns eine Bestätigung dafür, dass wir
den Weg unserer Politik, nämlich für Sicherheit, Rechtsschutz und
Rechtsstaatlichkeit, ganz sicher weitergehen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende
GRin Josefa Tomsik: Frau GRin Lakatha, Ihr Kollege hat Ihnen
11 Minuten überlassen.
Ich darf
nun bitten, der Kollege Strache ist schon hier.
GR Heinz
Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr
geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und
Herren!
Ich komme auch gleich eingangs zum Wahlsonntag ganz kurz
noch zu sprechen. Selbstverständlich muss man hier klar und deutlich auch
festhalten, dass ein Streit, so wie er bei uns, bei den Freiheitlichen,
vorgekommen ist, von den Wählern nicht goutiert wird und auch nicht goutiert
wurde. Wenn eine Partei ein
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