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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 122

 

gleichzeitig den Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft stellen. Und da hat es Szenen gegeben im letzten Jahr, ich war selbst dort, ich habe mich überzeugen können, wo ich mich echt gefragt habe: Wie schaffen es die Leute, im Warteraum nicht ohnmächtig zu werden?

 

Ich höre, dass die Überstundensituation dramatisch gewesen sein muss. Ich denke, dass es doch an der Zeit wäre, unter Umständen die MA 61 entsprechend aufzustocken.

 

Nun habe ich mich bemüht im letzten Jahr, zu Daten zu kommen. Also, ich habe mehrfach im Büro der Frau Stadträtin nachgefragt, hochoffiziell: Wie sieht es jetzt mit der Überstundensituation aus? Wie viele Leute sind dort beschäftigt? Ist jetzt daran gedacht, das Personal entsprechend aufzustocken? - Ich warte bis heute auf eine Antwort.

 

Ich denke, einmal unabhängig davon, dass es mich nicht interessiert, weil ich sozusagen auf morbide Art und Weise neugierig bin, sondern weil ich auch meine Arbeit tun möchte und weil es doch Arbeit der Opposition und Aufgabe der Opposition ist, in solchen Bereichen zu überprüfen und da, wo sie kann, auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt Wien Interessenvertretung zu betreiben, dass ich nach meinem derzeitigen Informationsstand sagen muss: Ebenfalls leider unerledigt.

 

Wir wissen alle, dass sich diese Situation, so sich nichts ändert, in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr fortsetzen wird. Also, der Trend ist ganz sicher nicht rückläufig bei den Anträgen, die gestellt werden.

 

Ich könnte genauso fortsetzen mit weiteren Beispielen, aber ich erspare uns das.

 

Ein Letztes möchte ich noch erwähnen: Das kommunale Wahlrecht für Zuwanderer. Das soll nun endlich kommen. Allerdings, es wird schon auch an der Zeit, bitte. Angekündigt war es zuletzt für die Landtagssitzung am 13. Dezember. Die Tagesordnung ist ausgesandt, es ist noch immer nicht darauf.

 

Schön langsam beginnen wir uns zu fragen: Wieso und woher all diese Verschiebungen? Denn ursprünglich hätte es ja noch im Jahr 2001 beschlossen werden sollen. (GR Heinz Hufnagl: Wann werden wir denn wieder wählen?) Angekündigt war es zunächst einmal noch für 2001, lieber Kollege. Dann für 2002. Bald sind wir im Jahr 2003. (GR Heinz Hufnagl: 2006 wird wieder gewählt! Vorher ist es nicht so dramatisch!) Diese Änderung, die wir beschließen möchten, ist doch nicht viel länger als drei bis vier Sätze in Wahrheit. Ich weiß, diese drei bis vier Sätze müssen wohl überlegt sein und müssen auch ausdiskutiert sein. Aber allmählich habe ich das Gefühl, wir haben es uns alle 100-mal angeschaut, wir haben viel diskutiert und wir haben viel überlegt.

 

Und Sie wissen im Übrigen, dass wir Ihrem Vorschlag, Zuwanderern erst nachdem sie fünf Jahre lang in Wien gelebt, das Wahlrecht zu gestatten, sehr, sehr skeptisch und sehr kritisch gegenüberstehen. Denn auch das ist leider zögerlich und auch das ist leider halb erledigt. Sie sind gerade dabei, endlich einen historischen Schritt zu setzen für die Stadt, doch auch diesen leider nur halb und leider viel kleiner, als er hätte ausfallen können. Denn mit diesem Schritt wird schon wieder eine Gruppe von Zuwanderern diskriminiert.

 

In diesem Sinne, wie gesagt, leider unerledigte Bilanz, und daher können wir auch heuer diesem Voranschlag nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Ich möchte Frau Kollegin Cordon sagen, dass Ihnen die Frau nichtamtsführende Stadträtin 4 Minuten überlassen hat.

 

Als Nächster ist Herr GR Dr Ulm zum Wort gemeldet.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Frau nichtamtsführende Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist schon richtig, dass in diesem Kapitel sehr oft immer wieder die wesentlichen Dinge debattiert werden. Aber heute gibt es doch einen wesentlichen Unterschied: Es ist erst drei Tage her, dass wir gewählt haben und dass wir bundesweit die SPÖ überholen konnten. Das liegt wohl auch zu einem Gutteil daran, dass wir uns in wesentlichen inhaltlichen Fragen so positioniert haben, dass der Wähler sich bei uns besser aufgehoben gefühlt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sprechen hier von einem Ressort, in dem die Bundespolitik besonders große Bedeutung hat. Fragen der Integration und Fragen der Sicherheit haben in diesem Wahlkampf eine besonders große Rolle gespielt. Es ist leicht nachvollziehbar, wieso der Erfolg der Sozialdemokratie sich nicht in dem Maß eingestellt hat, wie man das als Wahlziel formuliert hat. Die Integrationspolitik der SPÖ ist nämlich schlicht und einfach unglaubwürdig.

 

Sie haben sehr heftig die sinnvolle Integrationspolitik der ÖVP kritisiert, Ausdrücke verwendet, die sicherlich nicht angemessen waren, und der Wähler hat das nicht goutiert.

 

Sie haben aber vor allem in ganz wesentlichen Bereichen, wie beispielsweise bei der Asylwerberzuweisung, wo es darum geht, dass man nach dem Bundesbetreuungsgesetz Quoten festlegt für die einzelnen Bundesländer (Zwischenruf des GR Godwin Schuster.), Herr Kollege, und da werden Sie mir Recht geben, dass das nach dem Bundesbetreuungsgesetz so ist, leider Gottes das nicht getan, was Wien machen hätte können, und das stimmt mit der angeblichen Ausländerfreundlichkeit der SPÖ halt überhaupt nicht überein. Da hat man einfach seine Verpflichtungen nicht erfüllt.

 

Der Quotenerfolg am 18. Oktober 2002 war so, dass Wien 1 218 Asylwerber hätte aufnehmen sollen. Tatsächlich aufgenommen worden sind 789. Wir haben sohin eine Differenz von 429, und es ist nur dem Druck der öffentlichen Diskussion zu verdanken - das ist ja immerhin auf Seite 1 in einigen Tageszeitungen gestanden -, dass man dann versucht hat, nachzujustieren. (GR Godwin Schuster: Reden wir einmal von Vorarlberg! Wie viele Prozente sind es dort?) Monatelang hat es gedauert, bis die Stadt Wien ihren Verpflichtungen nachgekommen ist. Es ist leider Gottes nicht wahr, dass die

 

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