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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 99

 

muss, weil er offensichtlich sehr aufgeregt in Richtung Polizeibeamte hinagitiert. (GR David Ellensohn hebt eine Tafel mit der Aufschrift "Keine Nazis!")

 

Und Sie, Herr Ellensohn, Sie sind eh ein besonderes Früchtchen. Was Ihren Intellekt betrifft, das ist eine Sache. (Bewegung bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.) Sie haben ja auch damals im Internet bewiesen, mit welch niedrigen Argumenten Sie in eine Diskussion eingestiegen sind. Ich möchte das gar nicht zitieren, weil das wirklich sehr niedrig war. Sie haben bewiesen, dass Sie in Salzburg, immer dort, wo Gewalt ist, auch dabei waren bei Demonstrationen. Sie haben bewiesen beim Opernball, dass Sie dabei waren bei Gewaltdemonstrationen. Sie haben einen herrlichen Artikel über die Gewalt in Genua geschrieben. Sie sind ein Professionalist, was das betrifft. Und Herr GR Margulies ebenfalls, der ja ein Naheverhältnis hat zum Kirchweger-Haus, wo man bei einer vergangenen Opernballdemonstration ja auch zig Gewalttäter festnehmen konnte, die dort vor Ort angetroffen worden sind. Oder der BR Galhaup, der auch dabei war. (GR Godwin Schuster: Ich war auch dabei!) Die GRin Jerusalem haben wir schon gehört.

 

Schade, dass der Sozialist Jarolim hier dabei war und sich bis dato nicht wirklich davon distanziert hat.

 

Aber das grüne Parteiprogramm in Deutschland ist ja genau schon in die Richtung gegangen, nämlich Gewalt letztlich auch als Mittel in der Politik möglich zu machen.

 

Und zum 8. Mai zum Schluss ganz kurz ein paar Worte. Die Veranstaltung zum 8. Mai ist eine Veranstaltung, die seit über zehn Jahren stattfindet, die Dipl Ing Dr Rainer Pawkowicz ins Leben gerufen hat, die immer friedlich und korrekt und rechtsstaatlich abgelaufen ist. Eine Veranstaltung, die immer bei der Krypta stattgefunden hat, weil dort das Gefallendenkmal der Republik Österreich ist und dort der Unbekannte Soldat aus dem Ersten Weltkrieg liegt, wo auch der Bundespräsident, auch die Bundesregierung einmal im Jahr einen Kranz niederlegt. Und was hier gemacht wird seit zehn Jahren ist eine religiöse Feier mit einer priesterlichen Weihe, wo man der gefallenen Soldaten gedenkt.

 

Und ich sage zum Abschluss warum: Weil wir wollen, dass nie wieder auf österreichischem Boden ein Krieg stattfinden wird und Soldaten auf unserem Boden, nämlich in der Republik Österreich, sterben müssen. Das ist die Intention: Nie wieder Krieg, nie wieder Intoleranz! Und das sollten Sie sich ordentlich ins Stammbuch schreiben. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Meinungsfreiheit ist etwas ganz Entscheidendes!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Gemeinderat, bitte!

 

GR Heinz Christian Strache (fortsetzend): Und was Sie wollen, ist die Verunglimpfung Andersdenkender!

 

Und ich zitiere zum Schluss - und wirklich mein letzter Satz - Solschenizyn. Der hat nämlich gesagt, sinngemäß, im "Archipel Gulag": "Kommunisten und Marxisten haben eines gemeinsam: Sie verschonen die wirklich Kriminellen, kriminalisieren aber den politisch Andersdenkenden."

 

Tun Sie das bitte nicht, denn es handelt sich hier um Demokraten ...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr GR Strache!

 

GR Heinz Christian Strache (fortsetzend): ... die diese Veranstaltung durchführen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident Hatzl, bitte.

 

GR Johann Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Hohes Haus!

 

Zu Vorrednern ganz kurz eine Bemerkung. Ich habe keinen Abgeordneten im Wiener Rathaus gehört, der Gewalttäter bei Demonstrationen verteidigt hat. Das ist das Erste. Und ich sage auch ganz offen: Ich halte nichts von Steinewerfern in dieser Form, wie es gewesen ist, und es ist völlig klar, ich kenne auch niemand, der in dieser Form sich in Wirklichkeit verbündet. Und damit sollte man mit dem Märchen aufhören. Aber ich verstehe, Herr Strache, Sie wollen FPÖ-Obmann werden. Da brauchen Sie das Haus nicht missbrauchen. Wir wissen eh, dass Sie zur extremen Rechten Ihrer Partei gehören. Das sei einmal fürs Erste festgehalten. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Zweiter Bereich: Ich habe wenigstens gehört, wenn man sich in der Nähe von Neonazis befindet in der Kärntner Straße, geht man Einkaufen. Ich hoffe, es war kein Einkaufen vom geistig Gestrigen, weil das steckt eh schon - so haben wir den Verdacht - zu stark in Ihrer politischen Bewegung. Und das wollte ich auch in diesem Bereich noch ganz gerne anbringen.

 

Eine kleine Hoffnung gibt es auch beim Unterschied, obwohl ich wenig Sympathien für Steinewerfer habe. Dort habe ich immer noch den Eindruck, dass sie wahrscheinlich in ihrer politischen Haltung und in ihrer Art veränderbar sind. Bei vielen von Ihnen habe ich das nicht mit Ihrer Gesinnung.

 

Meine Damen und Herren! Die zweite Vorbemerkung zum GR Ulm. Also ich habe zur Kenntnis genommen, für die ÖVP ist das Verlangen und die Aufforderung, dass man die Verfassung einhält und Nazidemonstrationen nicht zulässt, ein tagespolitischer Vorsitzmissbrauch. Ihnen ist gar nicht aufgefallen, dass etwa zum gleichen Zeitpunkt in Tageszeitungen wie der "Presse", der "Wiener Zeitung" und in anderen festgehalten wurde, dass die Entscheidung im Innenministerium noch offen ist. Und wenn Sie das so betrachten, dann werden Sie draufkommen, dass der Landtagspräsident eigentlich jene unterstützt hat, die dem Minister Mut machen wollen, hier in diese Richtung politisch Mut zu zeigen und tätig zu sein.

 

Ich sage nur eines: Mein Gott, wie tief ist diese Wiener ÖVP bei einigen nach Figl gesunken. Das ist wirklich ein Problem, das wir haben. Ich hoffe, dass sich nicht eine Entwicklung zeigt, die Sie vorzeigen, dass diese berühmte so genannte Lagerstraße nach 1945 durch die jetzigen so genannten jungen Vertreter der ÖVP so entscheidend verlassen wird.

 

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