Gemeinderat,
14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 81
stehenden Personen, nicht finanzieren können.
Ich habe daher in meinem Geschäftsbereich die
MA 47 mit einer Überprüfung dieser Organisationen beauftragt. Besonders
von einer Organisation wurde mir im Rahmen dieser Aufsicht mitgeteilt, dass
diesen Verein bereits die Fremdenpolizei einer Untersuchung unterzogen hat. Der
Grund dafür war eine anonyme Anzeige, weil wiederholt slowakische Personen ohne
Arbeitsbewilligung in Wien und Niederösterreich beschäftigt wurden.
Um von dieser Organisation betreut zu werden, ist es
nötig, dort Mitglied des Vereins zu sein. Der Beitritt und die Mitgliedschaft
sind mit erheblichen Beiträgen verknüpft. Die Organisation lässt alle
14 Tage wechselnd Personen herüberkommen. Einen zu Pflegenden teilen sich
dann zwei Pflegepersonen, die irgendwie per Inseraten oder Mundpropaganda
gekeilt werden, keine der üblichen Ausbildungen haben und hier völlig rechtlos
beschäftigt sind. Die slowakischen Bürgerinnen gaben an, sie hätten früher in
anderen Berufen und nicht im Pflegeberuf gearbeitet. Ich halte das wirklich für
ausgesprochen schlecht.
Gegen solche Organisationen werden immer wieder
Anzeigen erstattet, jedoch ist die Beweisführung äußerst schwierig. Sie locken
diese Menschen hierher und machen ihnen vor, sie hier auszubilden und ihnen
dann ordentliche Arbeitsbewilligungen zu verschaffen. Es haben einige
angegeben, dass man ihnen Kurse versprochen hat. Aber sie haben nur ein
vierstündiges Kurzgespräch über ihre zukünftigen Aufgaben oder über juristische
Fragen erhalten.
Bezüglich einer Organisation ist ein Verfahren beim
Verwaltungsgerichtshof anhängig; der Verein ist schon aufgelöst worden. Es
wurden auch hohe Strafen verhängt, trotzdem sind solche Organisationen nicht
ganz zu verhindern.
Ich würde sagen, gerade aus diesem Grund ist es
wichtig und richtig, dass wir gut ausgebildete Personen rechtliche einwandfrei
in Österreich anstellen dürfen, damit der Schutz der zu Pflegenden und der
Schutz der Pflegenden gewährleistet wird. Ich glaube, das muss ein Teil unserer
sozialen Aufgabe sein. (Beifall bei der
SPÖ.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Damit ist die
2. Anfrage beantwortet.
Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP/01363/2002/0001-KGR/GM). Sie ist von Herrn GR Mag Maresch an
die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet: Unbestätigten Auskünften zufolge hat die
Stadt Wien für den Aufbau und die redaktionelle Betreuung eines Internetportals
zum Thema "Wasser" über die Budgets mehrerer Magistratsabteilungen
dem Bohmann Verlag einen Betrag von ca 500 000 EUR zur Verfügung
gestellt. Wie hoch ist der Betrag tatsächlich, handelt es sich um eine
Beauftragung oder Förderung und welche Leistungen wurden bis wann vertraglich
vereinbart?
Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr
Gemeinderat!
Herzlichen Dank für die Frage am Weltwassertag zum
Internetportal Aquamedia, www.aquamedia.at. Es ist ein internationales Portal
und steht schon im Netz. Ich habe mich im November 2001 entschieden, bei diesem
Portal mitzutun. Welche Abteilungen sind das? - Jene Abteilungen, die mit
Wasser zu tun haben: MA 30, MA 31, MA 49 und MA 45. Das
sind die Abteilungen, die direkt und indirekt mit dem Thema Wasser zu tun
haben.
Wir haben bei diesem Internetportal ein internationales
Internetportal des Bohmann-Verlags, der das Copyright und selbstverständlich
auch das wirtschaftliche Risiko dafür hat. Dort haben wir Seiten gebucht, um
den Raum zu haben, der notwendig ist, um das Thema Wasser international zu
besetzen. Der bestellte Raum bei Aquamedia - so heißt eben dieses
Internetportal - kostet 436 037 EUR netto, inklusive Mehrwehrsteuer
sind es exakt 523 244,40 EUR brutto.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Erste Zusatzfrage: Herr GR Mag Maresch.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich habe
mir dieses Portal angesehen und denke mir, dass es eine stolze Summe ist, die
man dafür ausgibt, weil zum Beispiel einige Dinge an diesem Portal einfach
nicht funktionieren. Ich kann mir schon vorstellen, dass es nett ist, wenn man
eine halbe Million Euro dafür bezahlt und dann eine ordentliche Qualität dafür
bekommt, aber in diesem Fall funktioniert einiges nicht. Übrigens möchte ich
Sie darauf aufmerksam machen, dass unter dem englischen Titel "Recovery of
Water Causes" zum Beispiel das Projekt der Renaturierung des Wientales
aufgeführt ist, die ja von Ihnen abgesagt worden ist. Man sollte darauf
hinweisen, dass man das Projekt von der Homepage wieder herausnehmen sollte.
Jetzt
hätte ich gerne gewusst, und zwar in meiner ersten Frage, ob damit ... (GR
Heinz Hufnagl: Nicht abgesagt, sondern terminlich verschoben, auf Grund der
Bundespolitik!) Ja, damit man nach 2005 - da möchte ich mich korrigieren - auch
noch schöne Projekte hat; so war es in der Presseaussendung. (GR Heinz Hufnagl:
... immer für die Stadt!) Ich weiß es ja, aber in dem Fall war es eben einmal
verschoben. Verschoben ist nicht aufgehoben, ich weiß, besser dann ... - Aber
zur Frage, weil ich hier ja nicht diskutieren darf.
Die Frage
ist also: Es gibt verschiedene Publikationen des Bohmann-Verlags. Hängt
sozusagen auch ein stärkeres Medien-Covering in anderen Publikationen des
Bohmann-Verlags mit diesem Auftrag zusammen?
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr
Gemeinderat!
Zu Ihrer Frage nach Aquamedia: Sie haben die Möglichkeit,
in diesem internationalen Internetportal des Bohmann-Verlags Ihre
Vorstellungen, Ihre Ideen, Ihre Kritik anzubringen. Dort ist selbstverständlich
ein entsprechendes Mailing möglich. Wenn Sie dort Ihre Aktualisierungen
anbringen wollen, sind wir dafür dankbar und ist Aquamedia dafür dankbar. Wir
werden die Aktualisierungen selbstverständlich regelmäßig durchführen, das ist
der Sinn des Internets.
Zu dem Verlag Bohmann ist zu sagen: Bohmann hat
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