Gemeinderat,
13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 36
Lobau bei der Esslinger Furt,
gezeigt hat, wo nämlich ein China-Restaurant ohne Baubewilligung im großen Stil
ausgebaut und zugebaut hat, wobei dieser Zubau bei der nächsten Überarbeitung
des Plandokuments quasi rechtlich bereinigt werden soll. Ich denke, das ist ein
Skandal, und da haben Sie als Umweltstadträtin Handlungsbedarf.
Aber zum Westeingang,
zum Besucherzentrum lautet meine Frage: Wo genau wird dieses Zentrum stehen,
und ist der Bestand des Hundeabrichteplatzes gesichert?
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau
Gemeinderätin!
Die Standortanalyse hat
ergeben, dass der Eingang "Roter Hiasl", genauer Standort beim Dechantweg,
der geeignetste ist. Eine Besucherstromanalyse, durchgeführt von der
Universität für Bodenkultur im Nationalpark Donauauen, hat ergeben, dass hier
der besucherstärkste Eingang ist, dass hier eine gute öffentliche Nahverbindung
und damit eine direkte Verbindung zur Stadt gegeben ist. Das heißt, dieser
Standort ist der Beste für das Nationalparkhaus.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Dritte Zusatzfrage: Herr GR Mag Maresch,
bitte.
GR Mag Rüdiger Maresch
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Sie haben
zuerst die Vorzüge des Nationalparks gelobt und erwähnt. Es ist bekannt, dass
die Altarme im Nationalpark immer weniger Wasser beinhalten. Es gibt ein Projekt
der WSD, das demnächst die Donau, aber auch die umgebende Landschaft verändern
wird. Ich möchte Sie bitten, uns zu erklären: Welche Maßnahmen sind für die
Dotierung der Altarme in dem Gebiet geplant?
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Die Dotation Lobau ist eines der zentralen Projekte
der MA 45. Hier sind namhafte Wissenschafter am Werk. Ein Projekt liegt
bereits vor, die Planungen wurden in Auftrag gegeben. Die Durchführung wird
bereits heuer begonnen, sie läuft schon seit längerer Zeit. Zusätzliche
Untersuchungen wurden von mir gemeinsam mit den Wissenschaftern besprochen und
auch durchgeführt.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Vierte Zusatzfrage: Herr GR Klucsarits,
bitte.
GR Rudolf Klucsarits
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Inwieweit
werden eigentlich die Bezirksbürger in die Gestaltung und in die Vorbereitung
zur Errichtung des Nationalparkhauses einbezogen? Denn wir wollen nicht eine
ähnliche Entwicklung wie beim geplanten Hainburger Nationalparkhaus haben.
Daher wäre es sicher wichtig, auch den Bezirksbürgern ein gewisses Mitspracherecht
zu geben.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Selbstverständlich werden wir mit der Bezirksvorstehung
gemeinsam das Projekt diskutieren. Ein Projekt liegt vor, es wird sicherlich in
die Landschaft passen. Es ist eine naturnahe Architektur mit einer maximalen
Höhe von 4 Metern.
Selbstverständlich wird dieses Projekt der Bevölkerung
vorgestellt werden und auch gemeinsam mit der Bevölkerung diskutiert werden.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Die Fragestunde ist somit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen,
gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an
schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 6,
des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des Klubs der Wiener
Freiheitlichen 2 eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern
des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 Antrag eingelangt. Den Fraktionen
wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie
beantragt.
Wir kommen nun zu dem von den GRe Mag Hilmar Kabas
und Kollegen, Günter Kenesei sowie Freundinnen und Freunde gestellten Verlangen
auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderats (01165/2002-MDALTG) zum Thema "Abhaltung einer Debatte zum
Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend Praxis der
Flächenwidmungen in Wien".
Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es
ihm.
GR Günter Kenesei
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr
geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir kommen nun zur Debatte über das Verlangen auf
Einrichtung einer Untersuchungskommission und diesem Sondergemeinderat, der
dazu stattfindet, um auf der einen Seite eine Premiere in dieser Stadt, in
diesem Haus zu erleben, dass es nämlich zu einer Untersuchungskommission in
dieser Stadt kommt, dass ein Minderheitenrecht wahrgenommen wird und dass die
Möglichkeit besteht, bei Unregelmäßigkeiten, bei Unzulänglichkeiten auch die
politische Verantwortung und die politische Dimension zu beleuchten.
Grundlage und Ursache sind hinlänglich bekannt. Es
sind dies fünf Kontrollamtsberichte, die allen hier im Hause bekannt und
zugänglich sind, die in einer klaren und deutlichen Art und Weise dargelegt
haben, wie es bei der einen oder anderen Flächenwidmung in dieser Stadt
tatsächlich zugegangen ist. Es betrifft vornehmlich Fälle der ehemaligen
MA 21B, es betrifft vornehmlich Fälle des Herrn OSR V., der dieser
Magistratsdienststelle durch Jahre hindurch als Abteilungsleiter vorgestanden
ist.
Jetzt hat es im Vorfeld zu dieser Untersuchungskommission
einiges an Debatten gegeben, auch Versuche von der Sozialdemokratischen Fraktion,
hier auf der einen Seite Kontrollrechte einzuschränken, die ein verbrieftes
Minderheitenrecht sind, auf der anderen Seite mit Rechtsgutachten - oder soll
man eher "Schlechtachten" sagen? (GR
Christian Oxonitsch: Wider besseres
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