Gemeinderat,
13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 36
brauchen
sich die GRÜNEN überhaupt keine Sorgen machen!): Der Beamte darf keine Nebenbeschäftigung
ausüben, die ihn an der genauen Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben
behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder die Achtung und
das Vertrauen, die seiner Stellung als Beamter entgegengebracht werden,
untergraben könnte.
Jetzt
frage ich mich schön langsam: Entweder gibt es von Ihrer Seite zu Fragen von
Mandataren hier im Gemeinderat klare Antworten - denn der Hinweis, dass ich
grinse oder lache, kann ja nicht wirklich die Antwort auf meine Zusatzfrage
gewesen sein -, oder Ihr Job macht Ihnen einfach keinen Spaß mehr. In diesem
Fall würde ich Ihnen nahe legen, Herr StR Schicker: Lassen Sie es bleiben.
Ich möchte
um Beantwortung dieser Frage bitten: Warum hat der damalige Stadtrat und warum
haben die damaligen Stadträte nicht darauf Rücksicht genommen, dass in
§ 25 Abs. 2 der Dienstordnung genau festgehalten ist, dass diese Tätigkeit
des Herrn Obersenatsrats, seine Tätigkeit als Leiter und gleichzeitig seine
Nebenbeschäftigung, unvereinbar ist?
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte.
Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!
Machen Sie sich keine Sorgen darüber, wie meine
Fraktion zu mir steht. Ich werde noch viel länger bleiben, als Ihnen recht ist.
Denn Sie hätten mich ja lieber überhaupt nie in der Funktion gesehen, Sie
hätten es viel lieber gesehen, dass einer von Ihrer Fraktion Stadtrat wird, der
zuständig für Planung und Zukunft ist. Das ist sich leider nicht ausgegangen,
weil die Wienerinnen und Wiener mit Ihrer Fraktion nicht ganz so einverstanden
waren, wie Sie das in großartiger Selbstüberschätzung selbst immer geglaubt
haben. Es ist eben anders ausgegangen - leider für Sie, zum Glück für diese
Stadt! (Beifall bei der SPÖ.)
Zur konkreten Frage: Ich weiß, dass Sie eine hohe
selektive Wahrnehmung haben. Das hat sich schon sehr oft herausgestellt. Wenn
Sie das letzte Mal aufgepasst hätten, so wüssten Sie, ich habe Ihnen das letzte
Mal schon gesagt, dass der ehemalige Leiter der MA 21B in meiner
Funktionszeit keine Nebentätigkeit hatte. Daraus ist wohl leicht ablesbar, dass
ich die Frage nach seiner Nebentätigkeit sehr rasch nach Beginn meiner
Tätigkeit gestellt habe.
Ich habe heute schon darauf hingewiesen, dass ich am
30. Mai die Veränderung der Organisationsstruktur der 21er-Abteilungen
veranlasst und in die Wege geleitet habe. Sie können daraus schließen, dass die
Auskunft, die ich von OSR Vokaun bekommen habe, bereits im Mai erfolgt ist.
Meine Frage hat nicht des Anstubsens der GRÜNEN bedurft, es hat auch nicht der
Einrichtung einer Untersuchungskommission bedurft. In meiner Funktionsperiode
ist sichergestellt, dass eine derartige Nebentätigkeit, die in Konflikt mit
§ 25 Abs. 2 kommen könnte, auf der Abteilungsleiterebene jedenfalls
nicht stattfindet und nebenbei auch in der Planungsdirektion, also in der
Gruppe Planung, nicht der Fall ist.
Ob 1993 irgendeine Frage gestellt wurde oder nicht
gestellt wurde und in welcher Form Auskunft gegeben wurde - seien Sie mir nicht
böse, zu diesem Zeitpunkt war ich noch nicht einmal Mitglied dieses Hauses. Sie
werden von mir dazu keine Auskunft bekommen können, zumal die MA 2, die
dafür zuständig ist, nicht in meinem Ressort liegt.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke, Herr Stadtrat.
Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP/01095/2002/0001-KVP/GM). Sie wurde
von Herrn GR Rudolf Klucsarits gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin
der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet: Wann
wird das geplante Wiener Besucherzentrum für den Nationalpark Donauauen in
Angriff genommen?
Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Herzlichen Dank für Ihre Frage: Wann wird das geplante
Wiener Besucherzentrum für den Nationalpark Donauauen in Angriff genommen?
Was das so genannte Nationalparkhaus betrifft, ist
die Planung abgeschlossen, und der Vorentwurf wird noch im März in Auftrag
gegeben. Der Nationalpark Donauauen ist ein Gebiet von außerordentlicher Schönheit
und diese Schönheit wollen wir den Besuchern und Besucherinnen näher bringen.
Die Natur wollen wir ihnen näher bringen. Dieses Besucherhaus im Nationalparkzentrum
soll dazu dienen, dass wir Informationen über den Nationalpark geben, die Besucherströme
leiten, eine Waldschule einrichten und selbstverständlich sehr viel
Informationsmaterial zur Verfügung stellen können.
Das heißt, im März werden diese Beauftragungen
durchgeführt werden.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Erste Zusatzfrage: Herr GR Klucsarits, bitte.
GR Rudolf Klucsarits
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Danke sehr, Frau Stadträtin. - Frau Stadträtin, welche weiteren
Besucher-Lenkungsmaßnahmen sind eigentlich geplant?
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Als weitere Besucher-Lenkungsmaßnahmen sind
zusätzliche Pavillons geplant, zusätzliche Pavillons an den Nebeneingängen
Saltenstraßen, Esslinger Furt und Uferhaus. Dort werden mit den Förstern auch
entsprechend Wege geplant und Führungen mit den Besuchern durchgeführt werden,
selbstverständlich auch Führungen mit Schulen, Führungen mit Kindergärten,
Führungen mit Pensionisten.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zweite Zusatzfrage: Frau GRin Mag
Schmalenberg, bitte.
GRin Mag Heidrun Schmalenberg
(Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Wenn Sie hier sagen, dass Sie den Besuchern die Schönheit
der Natur näher bringen wollen, dann kann das nicht sehr ernst gemeint sein,
wie sich jüngst am anderen Ende des Nationalparks Donauauen, in der
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