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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 26.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 121

 

sind ein schwacher Vorsitzender!) und habe den genauen Wortlaut der Kollegin nicht gehört. Ich werde mich nach (GR Dr Wilfried Serles: Sie sind wirklich auf der Nudelsuppe dahergeschwommen!) Durchlesen des Protokolls (GR Dr Wilfried Serles: Das ist unfassbar!) davon überzeugen, was gesagt wurde und ob ein eventueller Ordnungsruf gerechtfertigt ist. - Ich stelle das jetzt fest. (Rufe bei der SPÖ - auf GR Dr Wilfried Serles weisend -: Ordnungsruf! Da gehört ein Ordnungsruf!)

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm. (GR Ernst Woller: Herr Vorsitzender, das brauchen Sie sich nicht gefallen zu lassen, dass Kollege Serles sagt, dass Sie auf der Nudelsuppe dahergeschwommen sind! - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist unerhört von Herrn Serles! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ, bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte, der Würde des Hauses gerecht zu werden. Das Protokoll wird genau durchgelesen.

 

Herr Dr Ulm, bitte schön.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Es ist tatsächlich so, dass meine Vorrednerin diese Worte gebraucht hat, die nun zu diesen Tumulten Anlass geben. Es ist tatsächlich davon gesprochen worden, dass die Bundesregierung unmenschliche und rassistische Gesetze erlassen hat. Das ist ungeheuerlich! Ich kann mich nicht erinnern, so etwas in diesem Haus in der Vergangenheit gehört zu haben. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Herr Vorsitzender, Sie haben von der Würde dieses Hauses gesprochen. Mit der Würde dieses Hauses ist das in keinem Fall in Übereinstimmung zu bringen! (Beifall bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Frau Kollegin! Sie haben sogar darauf insistiert, dass diese Gesetze unmenschlich und rassistisch sind. Wenn Sie darauf bestehen, kann ich Ihnen nur Ahnungslosigkeit und Unwissenheit in dieser Frage attestieren. (GR Günter Kenesei: Wie viele Beispiele sollen wir Ihnen denn noch bringen?) Aber es ist ja nicht nur so, dass die Wiener GRÜNEN Fundamentalopposition betreiben - wohlgemerkt, selbstverständlich nicht gegen diese Stadtregierung, sondern Fundamentalopposition gegen die Bundesregierung -, es ist ja auch so, dass die SPÖ als einzige Partei, die ich kenne, seit dem 25.3. zwar über eine absolute Mehrheit verfügt, aber ebenfalls Fundamentalopposition betreibt - auch gegen die Bundesregierung. Und es wurde am gestrigen Tag und am heutigen Tag eindrucksvoll bewiesen, welches Anliegen die SPÖ in Wien in allererster Linie vertritt, nämlich mit Unterstellungen, mit Polemik und mit Fehlinformationen Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen.

 

Herr Kollege Stürzenbecher! Sie sitzen mir vis-à-vis und ich kann Sie gleich als ein unrühmliches Beispiel für diese Fundamentalopposition gegen die Bundesregierung ansprechen. Tatsächlich attestieren Sie der ÖVP in einer Aussendung inhumane Ausländer- und Integrationspolitik und vermeinen feststellen zu müssen, dass ÖVP-Obmann Schüssel für eine dramatische Kürzung der Zahl bei der Familienzusammenführung eintritt. Ich frage mich, wie Sie die Tatsachen so in ihr Gegenteil verkehren können. Woran kann das liegen? Am schlechten Gewissen? - Gut möglich. Um zu polarisieren? Oder um von den eigenen Versäumnissen abzulenken? - Vielleicht ist es auch eine Kombination von all diesen drei Gründen.

 

Tatsache ist, die Bundesregierung räumt der Familienzusammenführung erste Priorität ein. (GR Josefa Tomsik: Herr Kollege Ulm, stimmt das jetzt nicht, dass die Familien ... ?) Das können Sie im ÖVP/FPÖ-Koalitionsübereinkommen nachlesen und das ergibt sich aus der täglichen Integrationspolitik dieser Bundesregierung. Aber mir ist Ihre Aufregung schon verständlich, ich verstehe Ihre Aufregung schon. (GR Josefa Tomsik: Das ist keine Aufregung, das ist eine Frage! Das täte mich interessieren!) Es ist das schlechte Gewissen, das Sie treibt! Und ich hätte es an Ihrer Stelle auch, denn unter sozialistischen Innenministern hat man fünf Jahre warten müssen für die Familienzusammenführung und unter einem schwarzen Innenminister ist es gelungen, diese Frist auf eineinhalb bis zwei Jahre zu verkürzen. Wir machen nämlich die bei weitem bessere Integrationspolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann einen sehr unverdächtigen Zeugen für meine Argumentation anführen, nämlich den Caritas-Präsidenten Franz Küberl, der wörtlich erklärt hat, er fordert einen weiteren zügigen Abbau des Staus bei der Familienzusammenführung. Auch er attestiert den zügigen Abbau dieses Staus und er tritt für einen weiteren zügigen Abbau ein, wie selbstverständlich auch die gesamte ÖVP. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das weiß doch jeder, dass der Ihre Vorschläge kritisiert! Lesen Sie die Zeitung! - GR Godwin Schuster: Wenn der wüsste, dass Sie diesen Satz verwenden, der täte sich ärgern! Wissen Sie, was Manipulation ist? Das ist jetzt Manipulation gewesen!)

 

Aber leider Gottes gibt es noch weitere negative Beispiele für Polemik aus Ihren Reihen gegen die Bundesregierung. Nicht weit vom Kollegen Stürzenbecher entfernt steht der Herr Geschäftsführer des Integrationsfonds. Ihm ist es vorbehalten geblieben, in einer sehr polemischen Art und Weise darzustellen, dass Österreich das einzige Land ist, das eine Quote für die Familienzusammenführung kennt und wo die Familienzusammenführung keine Selbstverständlichkeit ist. Wir seien da sozusagen das letzte Land in Europa. Was er nicht gesagt hat, ist, dass die Wartefristen für die Familienzusammenführung in den anderen Ländern auf Grund von Wartefristenregelungen viel länger sind, als das in Österreich der Fall ist, nämlich durchschnittlich drei Jahre. Kürzer sind sie nur, wenn man sie mit den fünf Jahren zur Zeit der sozialistischen Innenminister vergleicht.

 

Aber wir stehen selbstverständlich nicht nur für

 

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