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Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
Sitzung
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Betreff
Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen (Postnummer 20)
Beschreibung
A. Abschließend behandelte Petitionen: A.1 Begründet abgeschlossene Petitionen: 1) Rettet den Khleslplatz 2) Errichtung einer Mustafa Kemal Atatürk-Straße in Wien! 3) ST. MARX GEMEINSAM GESTALTEN 4) Petition für einen autofreien Schulvorplatz in der Kolonitzgasse 15 5) Autofreie Ringstraße 6) Arndtstraße begrünen und klimafit machen! 7) Die Einmündung der Schönlaterngasse in die Postgasse soll "Ukrainerplatz" heißen 8) Ganzjährige Schonung gefährdeter und bedrohter Wildtiere 9) Queeres Saunieren in den Wiener Bädern 10) Begrünte Überplattung der Schnellbahntrasse im Bereich Wien Mitte/Ungarbrücke - Maßnahmen zur Klimaanpassung, Lärmschutz 11) Hitzefrei für Wiener Fiakerpferde ab 30° Celsius; A.2 Unzulässige Petitionen: 1) Für ein Verbot des Baum- und Heckenschnitts vom 1. März bis 1. Oktober - auch in Österreich! 2) Petition gegen das Bauvorhaben "Quartier Am Rain - Baufeld Süd", 1220 Wien 3) Keine neue Linienführung der Busse 53A, 54A und 54B! 4) Pedition 5) Keine Erhöhung der Senioren-Tickets 6) Gegen 5-stöckige Neubauten am Khleslplatz 7) Anpassung der Ladenöffnungszeiten in Wien; B. Petitionen mit weniger als 500 Unterstützungserklärungen: 1) Freiraum Margaretenstraße 2) Michaelerplatz - Für eine Kulturerbe verträgliche Platz- und Freiraumgestaltung in Wien 3) Übergang für zu Fuß gehende an der Kreuzung Obere Viaduktgasse / Hintere Zollamtstraße jetzt! 4) Menschenunwürdige Wohnsituationen beenden!! 5) Installation einer Flutlichtanlage im Schönbornpark Beachvolleyballplatz 6) Schluss mit Parkplatzvernichtung - Alternative: Schaffung von Parkpickerlgaragen 7) Verpflichtende Fenstersicherung 8) Nein zur Laurentiusplatz / Absperrung Oase Spielstraße 9) Errichtung Hinweisschilder Spuckverbot, weiters wörtliche Aufnahme "Ausspucken" in das WLSG 10) Renaturierung auch verpflichtet für Private und Bauträger 11) Recht auf Klimaanlage 12) Flächenumwidmung F9 und F13 gemäss Plandokument 8264 von MA21B 13) Verbesserung der Querungssituation für Fußgänger am Währinger Gürtel 14) Öffentliche Nutzbarkeit von Toiletten in Wiener Gastro- Betrieben - fördern und sichtbarmachen 15) Rückbau der Hochsatzengasse, 1140 Wien 16) Bebauungsplan Verteilerkreis Wien 1100 17) Stopp der Verkehrsbelastung in der Josefstadt: Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel 18) Ausweitung Kurzparkzonen
Beteiligte
| Person | Wörtliches Protokoll | Video |
|---|---|---|
| Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) als GR und Berichterstatter | ||
| Armin Blind (FPÖ) als 2. GVors und Redner | ||
| Lukas Brucker, MA (FPÖ) als GR und Redner | ||
| Mag. Lukas Burian (NEOS) als GR und Redner | ||
| Mag.a. (FH) Susanne Haase (SPÖ) als GRin und Rednerin | ||
| Marina Hanke, BA (SPÖ) als 3. GVors und Rednerin | ||
| Sabine Keri (ÖVP) als GRin und Rednerin | ||
| Dr.in Jennifer Kickert (GRÜNE) als GRin und Rednerin | ||
| Ingrid Korosec (ÖVP) als GRin und Rednerin | ||
| Thomas Kreutzinger (FPÖ) als GR und Redner | ||
| Anton Mahdalik (FPÖ) als GR und Redner | ||
| Lorenz Mayer (ÖVP) als GR und Redner | ||
| Mag.a Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) als GRin und Rednerin | ||
| Denis Sakic (SPÖ) als GR und Redner | ||
| Kilian Stark (GRÜNE) als GR und Redner |
Erledigung: nach Debatte einstimmig zur Kenntnis genommen
Kommentar:Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ, GRÜNE und ÖVP
- Sitzungsprotokoll:
- Wörtliches Protokoll:
Schlagworte:
BürgerInnenbeteiligung Magistratsabteilung 62 - Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten Petition
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