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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 119

 

rechtlich korrekt geprüft, transparent dokumentiert und nachvollziehbar abgewickelt wird. Damit sind Verfahrenssicherheit, Gleichbehandlung und Effizienz gewährleistet. Ich habe es bereits in der letzten Budgetdebatte gesagt und möchte es hier wiederholen: Die Arbeit der MA 62 ist eine Investition in das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie. Sie ist organisatorisch sehr anspruchsvoll, rechtlich komplex und auch mit erheblichem Aufwand verbunden. Daher sage ich an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle MitarbeiterInnen der MA 62. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Abschließend lässt sich klar sagen: Das Wiener Petitionsrecht wirkt. Es wird genutzt. Es wurde modernisiert. Es schafft Transparenz. Es erweitert die Beteiligung in unserer Stadt auch für Menschen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Und es stärkt das Vertrauen in demokratische Verfahren. Deswegen sollten wir dieses Instrument nicht kleinreden, denn Demokratie muss gelebt werden und für alle WienerInnen zugänglich sein. Das bietet das Petitionsrecht. Der heute diskutierte Petitionsbericht zeigt eindrucksvoll, dass es funktioniert und angenommen wird. In diesem Sinne: Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Keri. - Bitte.

 

12.48.23

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt viel gehört. Ich werde versuchen, nicht zu wiederholen, was wir jetzt schon öfters gehört haben, damit wir weiterkommen, und bitte, zu entschuldigen, falls ich jetzt irgendwie im Zickzack spreche.

 

Bevor ich jetzt auf einige Vorredner eingehe und meinen Blick darauf auch gerne mit Ihnen teile, möchte ich mich beim Herrn Schiel und seinem Team bedanken, die mit viel Geduld mit uns umgehen. Liebe Kollegin Haase, vielen herzlichen Dank auch für deine Vorsitzführung! Wir hatten schon die eine oder andere Debatte unter vier Augen gehabt, diese sind aber immer sehr wertschätzend abgelaufen. Ich glaube, wir leben hier Demokratie, wie es sein soll.

 

Was brauchen ein Petent und eine Petentin, um zufrieden zu sein? - Wir haben jetzt schon ein paarmal gehört, dass sie eigentlich sehr unzufrieden sind, wenn sie eine Petition eingebracht haben. Wir haben aber auch gehört, dass, je nachdem, welche Sichtweise man hat, dieses Petitionsrecht sehr modern ist.

 

Kollegin Haase hat jetzt gerade gesagt, dass die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen und mitgestalten können. Dem möchte ich allerdings widersprechen. Wir haben schon viel darüber diskutiert, was der Petitionsausschuss eigentlich kann, so wie er jetzt ausgestattet ist. Und das, was der Petitionsausschuss kann, ist, sich die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger anzuhören.

 

Ja. Wir können auch Empfehlungen aussprechen, diese sind aber nicht bindend. Wir haben nicht einmal eine Evaluierung, wie viele Empfehlungen eigentlich umgesetzt wurden. Das ist etwas, was wir uns wirklich einmal anschauen müssen. Ich glaube nämlich - und ich rede immer von Privatpersonen, die Unterschriften sammeln -, dass, wenn sich eine Privatperson die Mühe macht, zumindest 500 Unterschriften zu sammeln, es für diese dann auch wichtig ist zu sehen, welche Auswirkungen das hat. Natürlich ist man dann enttäuscht, wenn es keinerlei Konsequenzen hat, dass man sich viel Arbeit gemacht hat. Die Petentinnen und Petenten bringen alternative Vorschläge ein, sie machen sich wirklich Gedanken, fahren zum Beispiel Wege ab, um uns zu präsentieren, welche Alternative es gäbe. Sie kommen mit der Einstellung: Hier werde ich wirklich gehört. Was bringt es aber, wenn man zwar gehört wird, dann aber nichts mehr kommt und es kein Ergebnis gibt?

 

Ich glaube auch, dass wir in unseren Stellungnahmen und Begründungen, warum wir Petitionen abschließen, viel deutlicher, ehrlicher und klarer sein sollten. Ich glaube, dass wir wirklich den Mut haben sollten, zu sagen: SPÖ und NEOS - oft haben wir nämlich auch Diskrepanzen - sind nicht der Meinung, dass die Stadt das oder jenes gestalten kann, die ÖVP hingegen ist der Meinung, dass man das und das machen kann oder, umgekehrt, auch nicht machen kann. Ich glaube, dass es im Sinne der Transparenz wichtig ist, dass man den Petentinnen und Petenten die Wertschätzung entgegenbringt, klar und ehrlich zu sagen, wer wozu wie steht, damit diese wissen, wie es weitergehen könnte oder eben auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bürgerinnen und Bürger, die sich die Mühe gemacht haben, Petitionen einzubringen, haben oft das Gefühl, dass sie zwar sprechen, aber nicht mitgestalten dürfen. Wir haben auch mit Jennifer Kickert immer wieder darüber diskutiert, wie wir den Menschen korrekt kommunizieren, was der Petitionsausschuss kann. Auch ich bin der Meinung, dass der Petitionsausschuss nicht kleingeredet werden soll, doch da braucht es meiner Meinung nach sehr wohl eine Weiterentwicklung. Es fällt mir im Hinblick auf den Begriff modernes Petitionsrecht ein bisschen schwer, zu unterscheiden, welches Petitionsrecht modern ist und welches nicht. Ich glaube, dass wir ein Petitionsrecht brauchen, bei dem wir sehr wohl die Möglichkeit haben, dass PetentInnen direkt in einen Partizipationsprozess geladen werden. Ich glaube, dass das total wichtig ist. In Barcelona gibt es zum Beispiel diese Möglichkeit zur Mitgestaltung, wenn man eine Petition einbringt.

 

Ich muss jetzt wieder einmal die Petition betreffend die Linie 18 im 2. Bezirk oder auch die Petition zum Khleslplatz nennen. Wir haben heute schon oft gehört, dass es sinnvoll gewesen wäre, wenn es hier auch ein Partizipationsrecht gäbe, sodass die Petenten und Petentinnen wirklich mitgestalten können und nicht nur gehört werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Davor habe ich bereits immer wieder gewarnt, und das möchte ich auch heute wieder tun. Wir stehen meiner Meinung nach vor einer großen Herausforderung und einer großen Problematik und müssen uns wirklich bewusst werden, wie wir damit umgehen. Es gibt immer mehr NGOs, die sich dafür einsetzen, Unterschriften für ein Thema zu sammeln - und zwar versus Privatpersonen, die das in ihrer Privatzeit tun, die keine Förderung bekommen, die ihr eigenes Geld in die Hand nehmen

 

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