«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 119

 

und laufen, laufen, laufen. Eine NGO hat ganz einfach ein entsprechendes Netzwerk, und wenn eine NGO ein gewisses Thema einbringt, dann ist das nicht mehr Bürgerwille oder Bürgerinnenwille, sondern dann ist das schon ein erstes Framing. Und das lehne ich total ab, denn wir möchten, dass ein Petitionsausschuss bürgernah ist und jeder Bürger die Möglichkeit hat, teilzunehmen.

 

Daher müssen wir uns Spielregeln einfallen lassen, wie wir mit den NGOs umgehen. Ich glaube, dass wir uns wirklich zusammensetzen, uns die Spielregeln genau anschauen und diese auch klar kommunizieren sollten. Wie immer diese Spielregeln letztlich ausschauen, wir müssen uns wirklich dieser Problematik bewusst werden.

 

Wir hatten einmal - das erzähle ich immer wieder -, als Jennifer Kickert noch die Vorsitzführung hatte, sogar die strenge Regel, dass Mandatare gar keine Petitionen einbringen dürfen. Diesfalls hat damals Beate Meinl-Reisinger direkt die Antwort von uns bekommen. Wir müssen uns also hinsetzen und uns wirklich überlegen, wie wir die Menschen abholen, die ein Anliegen in ihrem eigenen Grätzel haben und nicht die "Macht" - unter Anführungszeichen - einer NGO hinter sich haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Von meiner lieben Kollegin Ingrid Korosec wurde uns heute ausführlich und gut die Problematik betreffend nicht zugelassene Anträge im Zusammenhang mit dem Seniorenticket geschildert. Ich bin sehr froh, dass sie sich die Zeit genommen und uns all das erzählt hat. Ich bin mir sicher, dass nicht alle ganz zugehört haben, es hatte aber zumindest jeder die Möglichkeit, einen Satz oder zwei Sätze davon aufzuschnappen. Deshalb bin ich froh, dass sie das gemacht hat, denn ich sage Ihnen: Mit diese Ausführungen wurde genau aufgezeigt, was passiert, wenn wir Petitionen nicht ernst nehmen.

 

Es steht im Petitionsrecht, dass alle Petitionen im Hinblick auf von der Stadt Wien betroffene Stellen zugelassen werden. Es steht im Petitionsrecht, dass jeder eine Petition einbringen kann, wenn es um von der Stadt Wien betroffene Stellen geht. So. Wenn mir jetzt jemand erklären möchte, warum die Wiener Linien keine Wiener Stelle sind, dann tue ich mir ein bisschen schwer. Und wenn ich mir schon schwertue, dann kann ich mir auch vorstellen, dass Petenten und Petentinnen das überhaupt nicht nachvollziehen können.

 

Jennifer Kickert hat das heute wunderbar erklärt und dargestellt. Wir müssen in Wirklichkeit den Schritt machen, dass man bei ausgelagerten Unternehmungen der Stadt Wien sozusagen auch hinschauen darf. Ich weiß schon, da tut sich die Stadt Wien total schwer. Die Volksanwaltschaft darf es nicht. Der Petitionsausschuss darf es nicht. Schauen wir einmal, wer es darf! Das wäre wirklich einmal sehr wichtig! Das wäre ein großer Schritt zu einem modernen Petitionsrecht.

 

Hierzu haben wir auch einen Antrag eingebracht. Alles andere wurde schon gesagt. Ich glaube, dass wir wirklich Gesprächsbedarf in dem Sinn haben, wie sich dieser Petitionsausschuss weiterentwickelt, denn es muss so sein, dass der Bürger und die Bürgerin nicht nur gehört werden, sondern tatsächlich mitgestalten dürfen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. - Bitte.

 

12.58.20

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, lieber Herr Berichterstatter, werte Damen und Herren!

 

Ich möchte heute wieder einmal Werbung für die Wiedereröffnung der S80-Station Lobau machen Dahinter steckt auch eine große Initiative, die zwar ein bisschen grünstichig und teilweise personenident mit einer Initiative ist, die den Lobautunnel und die Nordostumfahrung als Werkzeuge des Teufels bezeichnen. Das ist aber in diesem Zusammenhang wurscht, diesbezüglich sind sie am richtigen Dampfer, und darum unterstützen wir diese Initiative auch.

 

Heidi interessiert das zwar jetzt nicht, was ich rede, sie hat aber im Rahmen dieser Initiative schon das Wort ergriffen. Ich habe im Netz gefunden, dass sie zuletzt im Jahr 2023 bei einer Rad-Demo das Mikrofon und das Wort ergriffen und gesagt hat, wie wichtig unter anderem die Wiedereröffnung der S80-Station Lobau ist. - Ich weiß, dass das den meisten meilenweit am Gesäß vorbeiziehen wird, weil sie gar nicht wissen, wo diese Station ist, was aber auch nicht weiter verwunderlich ist. Einige Leute interessiert das aber trotzdem. Und seitdem die Station 2014 aus Frequenz- und Kostengründen geschlossen wurde, hat sich dort - wie im übrigen 22. Bezirk - im Wohnbau einiges getan. Es wohnen im näheren Umfeld jetzt schon über 10 000 Menschen. Wenn man die Bedeutung dieser Station nicht nur für die betroffenen Menschen im 22. Bezirk in Betracht zieht, sondern für Zehntausende andere in Simmering, Favoriten und Meidling, die entlang der S80 wohnen und diese früher genutzt haben, um ins Erholungsgebiet Lobau, Donauinsel, Kaisermühlen zu kommen, dann sieht man, dass weit mehr Leute betroffen sind.

 

Mir und den zehntausenden Betroffenen wäre es aber ehrlich gesagt lieber gewesen, Heidi Sequenz hätte nicht nur bei einer Rad-Demo das Wort ergriffen, sondern wäre damals zu Gewessler gegangen und hätte gesagt: Bitte, kannst du einmal mit den ÖBB reden? Sie sollen sich das noch einmal anschauen. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, dass wir das - natürlich wird es ein bisschen Geld kosten - wiedereröffnen. Das hat sie meines Wissens nicht gemacht.

 

Darum ergreifen aber wir heute hier die Chance. Um allen die Möglichkeit zu geben, dieses versäumte Gespräch mit dem Verkehrsminister und mit den ÖBB neu aufzunehmen, werden wir heute erneut einen Antrag einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Anlass war folgender: Im Bezirk haben wir, die Freiheitlichen, bei der letzten BV-Sitzung einen Antrag vorbereitet gehabt. Die anderen Parteien haben gesagt: Eine gescheite Geschichte, wir machen eine Allparteienresolution. Die ist dann schlussendlich auch - eh klar - einstimmig beschlossen worden. Alle Parteien im Bezirk sind also dafür, dass die S80-Station wiedereröffnet wird, weil sie wie gesagt eben zehntausende Menschen be

 

«  1  »