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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 119

 

trifft, auch die SPÖ, die NEOS und die GRÜNEN. Also steht einem einstimmigen Beschluss heute eigentlich …

 

Wir haben jetzt extra nicht die sofortige Abstimmung, sondern die Zuweisung zum Verkehrsausschuss eingefordert. Das haben wir gemacht, weil die Verkehrsstadträtin den Verkehrsminister ja nicht nur vom Wegschauen kennt, sondern aus langen gemeinsamen Jahren in der Wiener Stadtregierung.

 

Ich glaube, wir sollten heute alle die Gelegenheit nutzen, uns für die Initiative um zehntausende betroffene Bürger einsetzen und dieser Zuweisung, die von uns beantragt wurde, einstimmig die Zustimmung geben. - Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Da kann man nur zustimmen!)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste ist Frau GRin Pipal-Leixner zu Wort gemeldet.

 

13.02.24

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende, lieber Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörende im Saal und via Livestream!

 

Anschließend an die sehr anschaulich gemachten Ausführungen meines Kollegen Lukas Burian über die Vielzahl und Vielfalt an Petitionen möchte ich jetzt einen Scheinwerfer auf ein paar konkrete Petitionen richten, anhand derer man deutlich sieht, wie dieses Instrument Ideen von Bürgerinnen und Bürgern in die Stadtpolitik und in die Stadtplanung einbringen kann.

 

Ein wunderschönes Beispiel ist die mittlerweile umgesetzte Fahrradstraße zwischen Geblergasse und Seeböckgasse im 17. und 16. Bezirk, die auf eine Petition von BürgerInnen zurückgeht, eine wichtige Radlangstrecke durch diese beiden Bezirke und eine Anbindung an den Gürtelradweg. Gerade auch für die Kinder und Jugendlichen, die in die zahlreichen Schulen und Kindergärten entlang der Strecke gehen, ist diese Fahrradstraße ein echter Mehrwert für ihren aktiven Alltag.

 

Ein anderes Beispiel ist die Petition für einen Ni-Una-Menos-Platz. 2023 wurde auf Anregen der Petition ein Platz im 9. Bezirk als öffentliches Zeichen für den Kampf gegen Femizide so benannt. Das Wandgemälde eines verurteilten Sexualstraftäters in der Magdalenenstraße - es war heute in der Fragestunde schon kurz Thema - wurde, wie auch von einer Petition gefordert, auf Beschluss des Gemeinderates übermalt.

 

Auch die Petition zur Verbesserung des Veza-Canetti-Parkes war erfolgreich. Der Ausschuss empfahl dem Bezirk, eine teilweise Erneuerung beziehungsweise Umgestaltung dieses kleinen Parkes anzudenken und den Input der Einbringerinnen und Einbringer einzubeziehen. Mittlerweile wurde das umgesetzt. Es wurden neue Spielgeräte angeschafft und neue Bodenplatten verlegt. Neue Bänke kommen auch noch bald dazu.

 

Zuletzt hat die Petition betreffend eines Buschenschanks am Bisamberg dazu geführt, dass Möglichkeiten für Widmungsänderungen im Sinne der Winzerinnen und Winzern und der Buschenschank-Betreibenden - selbstverständlich unter Wahrung des Landschaftsschutzes - geprüft werden sollen und sich die Stadt anschauen soll, ob die gesetzlichen Regelungen für den Betrieb von Buschenschanken vereinfacht werden können, um auch kleineren Weinbaubetrieben den Betrieb einer Buschenschank zu erleichtern.

 

Eine Petition betreffend die Schonzeiten geschützter Wildtiere wurde mit der Empfehlung abgeschlossen, diese regelmäßig zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.

 

Auch Petitionen, mit deren abschließender Behandlung die PetitionswerberInnen vielleicht nicht ganz zufrieden sind, erfüllen einen ganz wichtigen Zweck. Sie tragen Anliegen an die Politik heran und sind eine wichtige Ausdrucksform des Bürgerwillens. Sie zeigen auf, welche Themen und Positionen die Menschen in Wien beschäftigen - nämlich auch jene, die - wie Kollegin Haase gesagt hat - nicht wahlberechtigt sind.

 

Daher bedanke ich mich hiermit ganz herzlich bei all den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die - sei es mit Petitionen oder auf anderen Wegen - Anliegen und Ideen aktiv an uns Politikerinnen und Politiker herantragen und uns so helfen, Wien in ihrem Sinne noch besser zu machen. Seien Sie versichert: Wir hören Sie.

 

Alle Infos zu Petitionen und die Stellungnahmen finden Sie übrigens immer transparent und online auf der Petitionsplattform. Daher abschließend meine Einladung: Schauen Sie auf petitionen.wien.gv.at auch hinein! - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

13.06.11Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 20. Wer der Postnummer 20 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Antrag der ÖVP: Herstellung von Transparenz über die Nutzung von Senioren-Tickets bei den Wiener Linien. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE.

 

Antrag der ÖVP betreffend Erweiterung des Petitionsgesetzes. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ergibt ebenso keine Mehrheit für diesen Antrag.

 

Antrag der FPÖ betreffend Wiedereröffnung der S80-Lobau. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die ÖVP und die FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN. Das ist damit nicht in der Mehrheit.

 

Nächster Antrag der ÖVP betreffend Beseitigung der Altersdiskriminierung bei den Wiener Linien. Wer dem Antrag Folge leistet, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS erneut in der Minderheit.

 

Letzter Antrag zu dieser Postnummer: Antrag der ÖVP betreffend Verhinderung von Vereinsamung und gesundheitlicher Benachteiligung älterer Menschen durch leistbare öffentliche Mobilität. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS nicht die Mehrheit.

 

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