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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 9

 

(DRI-267105-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Sabine Keri, GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend "Einhaltung des vereinbarten Stabilitätspaktes".

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL-279511-2026-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend kostenfreie öffentliche Toiletten für alle!

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Armin Blind feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(57407-2026-GFW; MA 5, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog für die Mitmachlabors Vienna Open Lab 2026 in der Höhe von höchstens 94 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(85375-2026-GFW; MA 5, P 11) Die Umsetzung des im vorgelegten Motivenbericht dargestellten Förderprogrammes "Lebendiges Grätzl" im Zeitraum 1. März 2026 bis 31. Dezember 2026 mit einem Budgetbedarf in der Höhe von 4,5 Mio EUR (laut vorgelegtem Entwurf) bzw. die per 31. Jänner 2026 vorzeitige Einstellung des Förderprogrammes "Geschäftsbelebung" sowie die Umbenennung des Förderprogrammes "Nahversorgung" in "Innovatives Handwerk und Gewerbe" werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die budgetäre Bedeckung erfolgt im Rahmen des mit der Wirtschaftsagentur Wien abgeschlossenen Finanzierungsübereinkommens.

 

(51919-2026-GFW; MA 5, P 12) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 118 800 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(1686828-2025-GGM; MA 21 A, P 13) Plan Nr. 7097E4: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Svetelskystraße, Linienzug 1-4, Svetelskystraße, Linienzug 5-10, Rosa-Jochmann-Ring und Linienzug 11-14 im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf (Beilage Nr. 104/26)

 

(1559861-2025-GGM; MA 21 B, P 14) Plan Nr. 7123G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Tschaikowskygasse, Rasmussengasse und Linienzug 1-3 im 21. Bezirk, KatG Jedlesee (Beilage Nr. 105/26)

 

(1686140-2025-GGM; MA 21 B, P 15) Plan Nr. 8466: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Fännergasse, Floridsdorfer Hauptstraße und Linienzug 1-3 im 21. Bezirk, KatG Floridsdorf (Beilage Nr. 106/26)

 

(34997-2026-GGM; MA 29, P 18) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben B0903 Nordbergbrücke Instandsetzung, Planungs- und Bauleistungen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1719124-2025-GKU; MA 7, P 27) Die Förderung an den Verein Musikalische Jugend Österreichs (Jeunesses Musicales Austria) für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 490 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 490 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 bedeckt.

 

(31165-2026-GKU; MA 7, P 28) Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 125 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(31546-2026-GKU; MA 7, P 29) Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für den IG Netz Bundeslandanteil in der Höhe von 85 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(1620701-2025-GWS; MA 69, P 31) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Vertrages zur unentgeltlichen Übereignung einer Fläche der ÖBB Infrastruktur AG an die Stadt Wien, nämlich des Grundstückes Nr. 3192/107 der Liegenschaft EZ <NEU 7> in der KatG Brigittenau mit einem Gesamtausmaß von 17 345 m², zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Jänner 2026, Zl. MA 69-266956-2025, angeführten Bedingungen, ermächtigt. Die Bedeckung der Nebenkosten von 4,6 Prozent Nebengebühren für den Vertragsgegenstand ist auf Haushaltsstelle 1/8400/280 im Budget der MA 69 gegeben.

 

7. Vorsitzender GR Armin Blind nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 20 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 20, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 30, 1 und 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 16 und 17

 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer

 

8. (95374-2026-GGK; MA 62, P 20) Der Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

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