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Gemeinderat

 

22. Wahlperiode

 

11. Sitzung vom 18. Februar 2026

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind, GRin Marina Hanke, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Alexander Ackerl, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Aslihan Bozatemur, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Nikola Poljak, BA, MA, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Michael Niegl, GR Kurt Wagner und StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Johann Arsenovic, GR Lukas Brucker, MA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Leo Lugner, GR Lorenz Mayer, GR Jörg Neumayer, MA, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid, GR Felix Stadler, BSc, MA und GR Mag. Dr. Michael Trinko.

 

2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde:

 

(FSP-247136-2026-KVP/GM) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister:

 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Seit 1. Jänner 2026 kosten bei den Wiener Linien Einzelfahrten für Seniorinnen und Senioren ab 65 statt bisher 1,50 EUR stolze 3,20 EUR. Sie stehen gemäß §§ 90 und 91 Wiener Stadtverfassung an der Spitze der Gemeindeverwaltung und sind Vorstand des Magistrates. Ihnen sind u.a. die amtsführenden Stadträte untergeordnet, welche sich - gemäß den zitierten Bestimmungen - Ihren Weisungen zu fügen haben. Frau amtsführende Stadträtin Mag. Ulli Sima wiederum kann der Geschäftsführung eines als GmbH eingerichteten gemeindeeigenen Unternehmens, wie es die Wiener Stadtwerke GmbH ist, laut Judikatur und Lehre eigeninitiativ und umfassend in rechtsverbindlicher Weise Weisungen erteilen und in den Geschäftsführungsbereich eingreifen. Das gilt insbesondere für Einpersonengesellschaften, bei denen der Gesellschafter 'stets und auch formlos' (z.B. telefonisch) weisungsberechtigt ist. Werden Sie, Herr Bürgermeister, auf Grund aktueller Überlegungen Frau amtsführende Stadträtin Sima als Eigentümervertreterin der Gemeinde Wien bei der Wiener Stadtwerke GmbH anweisen, dass deren Geschäftsführung auf die Leitung der Wiener Linien einwirkt, den gegenüber dem normalen Einzelfahrscheinticket deutlich reduzierten Seniorenfahrschein wieder auf den bis Ende 2025 geltenden Preis von 1,50 EUR zu senken?"

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-247065-2026-KGR/GM) 1. Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Medienberichten zufolge bestehen bei medizinisch einfachen und planbaren Eingriffen im WIGEV getrennte Wartelisten für in Wien hauptgemeldete PatientInnen und für PatientInnen ohne Wiener Hauptwohnsitz. Diese Maßnahme wurde auch von Ihnen, Herr Stadtrat, öffentlich in den Raum gestellt. Welchen Unterschied gibt es in der durchschnittlichen Wartezeit auf orthopädische Operationen in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes jeweils für Menschen mit und ohne Hauptwohnsitz in Wien?"

 

(FSP-243722-2026-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Im Wien Museum wird ein Interieur von Adolf Loos als 'Highlight' präsentiert. Nach aktuellen Berichten wird dabei der dokumentierte Missbrauchskontext zu Loos nur unzureichend bzw. zu zurückhaltend thematisiert, während andere Häuser (z.B. MAK) Loos explizit als Missbrauchstäter kennzeichnen. Werden Sie veranlassen, dass das Wien Museum die Präsentation zu Adolf Loos umgehend mit klaren, gut sichtbaren Hinweisen auf den Missbrauchskontext und die historische Strafsache versieht?"

 

(FSP-62603-2026-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Aslihan Bozatemur an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ende vergangenen Jahres ließ die Meldung aufhorchen, dass der Wiener Gesundheitsverbund und die Vinzenz-Kliniken planen, ihre OP-Termine zen-tral zu steuern. Können Sie uns dazu schon erste Details verraten und was dies für die Wienerinnen und Wiener bedeuten wird?"

 

(FSP-247135-2026-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister:

 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wien ist seit rund zwei Jahren Teil des Netzwerkes der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für 'Age-Friendly Cities and Communities'; Sie selbst haben seinerzeit die Aufnahme beantragt. Gerade für ältere Menschen ist ein sicherer und barrierefreier Straßenverkehr eine zentrale Voraussetzung für Selbstständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Immer wieder berichten Seniorinnen und Senioren, dass sie bei Schutzwegen auf Grund viel zu kurzer Ampelschaltungen nicht ausreichend Zeit haben, die Straße rechtzeitig zu überqueren. Wer langsamer geht oder auf Gehhilfen angewiesen ist, gerät dadurch unter Zeitdruck und so in gefährliche Situationen. Das beeinträchtigt nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl älterer Menschen im öffentlichen Raum, sondern auch die tatsächliche Sicherheit von Seniorinnen und Senioren im Straßenverkehr. Herr Bürgermeister, welche

 

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