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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 119

 

Wiener auch das Gefühl haben, mitgestalten zu können. Wir haben uns natürlich nicht ausgeruht, sondern haben dann 2023 mit der Novellierung den Petitionsausschuss aufgewertet, indem wir ihn transparenter gemacht haben. Wir haben die Öffentlichkeit hinzugezogen und es auch mit der Videoaufnahme ermöglicht, dass sie auch im Nachhinein sehen können, was in so einem Petitionsausschuss passiert.

 

Wenn man selber einmal Petitionseinbringer war oder mit denen spricht, weiß man, dass das nicht immer ganz einfach ist, denn man muss einmal 500 Unterschriften einbringen. Das hört sich immer wenig an, aber wenn man sich dann damit beschäftigt, sieht man, wie schwierig das eigentlich ist. Man muss mit vielen Menschen sprechen, man muss sie davon überzeugen, diese Petition auch zu unterstützen.

 

Wenn ich mir das Halbjahr 2025 ansehe, haben wir mit 44 Petitionen eine hohe Anzahl. Da sieht man, dass es den Wienerinnen und Wienern sehr wichtig ist, uns die Probleme auch kundzutun. Ich freue mich immer, wenn ich im Petitionsausschuss bin. Denn auf der einen Seite bekommt man die Petitionen mit, aber auf der anderen Seite auch, welche Menschen sich damit beschäftigen. Wenn sie dann in den Petitionsausschuss kommen, kann man sich auch mit dem Thema im Detail befassen. Petitionen bringen konkrete Lebensrealitäten direkt in dieses Haus, sie schaffen Öffentlichkeit für Themen, die sonst vielleicht übersehen werden, und sie zeigen den Menschen, eure Anliegen werden gehört, geprüft und diskutiert. Das stärkt das Vertrauen in unsere Institutionen und in unsere demokratischen Prozesse insgesamt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gleichzeitig ist es wichtig, die Rolle von Petitionen auch realistisch einzuordnen. Sie sind ein wichtiges Zusatzinstrument der Demokratie, sie ersetzen natürlich keine Wahlen, aber dennoch gibt es den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, bei gewissen Prozessen mitzugestalten. Sie schaffen Dialog, eröffnen neue Perspektiven und helfen uns, Politik näher an den Alltag der Menschen heranzubringen. Es lebt natürlich auch von einem kontinuierlichen Austausch, das braucht es, denn wie ich zu Beginn gesagt habe, bekommt man nicht immer alles mit.

 

Das ist auch ein gutes Tool für die Bürgerinnen und Bürger, denn ich sehe das immer als ein kleines Warnsignal. Wenn wir diese Warnsignale wahrnehmen, können wir auch aktiv mitgestalten. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir es auch weiterhin ausbauen. Gerade die Zahl von 44 Petitionen im ersten Halbjahr 2025 in Wien unterstreicht, dass dieses Instrument auch sehr gut angenommen wird.

 

Instrumente wie der Petitionsausschuss sind daher von großer Bedeutung. Sie schaffen eine Brücke zwischen uns hier im Rathaus, ich sage einmal, denen die die Gesetze mitbestimmen können, und den Bürgerinnen und Bürgern. Unsere Aufgabe ist es daher, dieses Instrument weiter zu stärken, es bekannt zu machen und sicherzustellen, dass die Verfahren klar, verständlich und zugänglich bleiben. Beteiligung darf nicht an komplizierten Abläufen oder mangelnden Informationen scheitern. Je einfacher und transparenter der Zugang ist, desto mehr Menschen werden sich einbringen.

 

Abschließend möchte ich mich natürlich bei allen PetitionswerberInnen bedanken, dass sie diesen Aufwand betreiben, um uns hier auch zu unterstützen, in dem Sinne, dass wir die Problemstellungen in der Gesellschaft mitbekommen, wo wir sie manchmal nicht mitbekommen. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt bedanken, die uns das immer sehr, sehr gut aufbereiten - es ist keine Selbstverständlichkeit, in einen Ausschuss zu kommen und die ganzen Informationen sind so gut aufbereitet - und zum Schluss auch bei der Vorsitzenden, die das wirklich auch großartig macht. Liebe Susanne, danke, dass du uns auch immer bei der Hand nimmst und uns da auch tatkräftig unterstützt. Und in diesem Sinne, danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Die Redezeit ist eingestellt. - Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

12.00.35

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren am Bildschirm, sehr geehrte Herren, die uns vom Balkon zuhören!

 

Meine Damen und Herren, Petitionen sollen den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme geben. Derzeit kommt es aber leider immer wieder vor, dass ganz wichtige Anliegen der Wienerinnen und Wiener nicht behandelt werden können, weil sie als unzulässig eingestuft wurden. Im Hinblick darauf bin ich Kollegin Dr. Kickert sehr dankbar, dass sie das in ihrer Rede sehr klar formuliert hat. Vielen Dank!

 

Diesbezüglich müssen Änderungen kommen. Wir haben gerade jetzt einen Fall, der eigentlich unglaublich ist. Und unglaublich ist meines Erachtens auch der Grund, warum ich dem Ganzen heute eine Stimme gebe. Es betrifft dies nämlich im Besonderen Fälle, in denen sich Petitionen auf kommunalpolitisch höchst relevante Tätigkeiten ausgegliederter Unternehmen wie etwa der Wiener Linien beziehen.

 

Herr Kollege Ackerl, Sie haben heute ein paar Worte gesagt, die verdächtig klingen. (GR Mag. Alexander Ackerl: Kollege Šakić hat gesprochen!) Er hat gesagt, dass man in diesem Zusammenhang "den Bürgern das Gefühl geben will". - Darauf erwidere ich: Ich will nicht den Bürgern das Gefühl geben, sondern ich möchte, dass Petitionen so behandelt werden, dass der Bürger dann auch etwas davon hat! Das halte ich für ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben nämlich gerade das Problem mit der Streichung des Senioren-Einzelfahrscheines zum Preis von 1,50 EUR. Ein normaler Einzelfahrschein kostet nun 3,20 EUR, und das sind um mehr als 113 Prozent mehr. (Zwischenruf von GR Denis Šakić.) Dazu wollten wir eine Petition einbringen, und ich kann Ihnen sagen: Wir haben innerhalb von drei Tagen mehr als 1 000 Unterschriften gehabt! Wir konnten die Petition aber nicht einbringen. Das wurde nicht erledigt. Und daher möchte ich dieser Angelegenheit heute eine Stimme geben.

 

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