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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 119

 

Betroffen davon, meine Damen und Herren, sind ungefähr 300 000 Bürgerinnen und Bürger. Genau genommen sind es 334 000, die über 65 Jahre alt sind. Natürlich hat ein Teil davon eventuell eine Mindestsicherung und fällt daher nicht hinein, es sind aber in etwa 300 000 davon betroffen. Genau können wir es nicht sagen, denn auch diese Auskunft haben wir nicht bekommen.

 

Der Seniorenbeirat Wien ist eine an sich sehr wichtige Organisation im Vorfeld. In diesem sind, unabhängig von politischen Situationen, die einzelnen Gruppen der Gesellschaft vertreten, zum Beispiel von der SPÖ, und der jahrzehntelang in vielen wichtigen Bereichen tätige Kollege Kopietz ist jetzt der Vorsitzende. In diesem Rahmen haben alle Gruppen gemeinsam einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass es natürlich nicht möglich sein kann, dass man den Fahrschein für Senioren von 1,50 EUR de facto eliminiert und es nun nur mehr den Einzelfahrschein um 3,20 EUR gibt. Man muss sozusagen doppelt zahlen, um damit zu fahren. Darüber war ich schon sehr verwundert!

 

Ich hatte mich zuerst sehr über den Beschluss gefreut und habe gedacht: Aha! Einmal lässt man die Politik außer Acht, denn da geht es ja nicht um Politik, sondern da geht es um die Menschen, und daher soll die Politik einmal ganz ruhig sein und wirklich dort helfen, wo es notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Freude war aber nur sehr kurz, sie hielt nur zwei Tage an, denn dann bin ich schon eines Besseren belehrt worden. Ich habe erfahren, dass, obwohl wir zugestimmt haben, die Partei das nicht erlaubt und doch eine entsprechende Erhöhung kommt. Das war nicht gerade die beste Neuigkeit.

 

Was ist passiert? - Die Sache wurde nicht zur Behandlung zugelassen. Und was ist seither geschehen? - Nichts, gar nichts! Oder aber viel, je nachdem, wie man es betrachtet. Seit 1. Jänner 2026 ist das eingetreten, wovor ich gewarnt habe: Der vergünstigte Senioren-Einzelfahrschein existiert nicht mehr, und es gab einen Preissprung von 1,50 EUR auf 3,20 EUR, das sind 113 Prozent. 113 Prozent über Nacht, und all das ohne Übergangsregelung, ohne Folgenabschätzung und ohne einen Funken sozialpolitischen Gewissens! (Beifall bei der ÖVP.)

 

In Anbetracht von Zeiten des Wahlkampfes muss man einmal ein bisschen in die Vergangenheit blicken. 2025 hat es hinsichtlich der Öffi-Ticket-Preise seitens der Stadtregierung viele Versprechungen gegeben. Bgm Ludwig sagte in Bezug auf die Öffi-Ticket-Preise zu, dass dafür gesorgt wird, dass das Leben für die Wienerinnen und Wiener leistbar bleiben wird. Meine Frage: Sind 113 Prozent leistbar? - Im Februar 2025 wurde auch noch medienwirksam zugesichert, dass die 365-Jahreskarte der Wiener Linien so bleiben wird. Nun ja, das ist auch nicht der Fall.

 

Dabei zeichnet sich ein Muster ab, meine Damen und Herren. Im Wahlkampf garantierte man der Bevölkerung noch Entlastung und stabile Preise. Kaum wiedergewählt, wird aber schon die Rechnung präsentiert. Und die Leidtragenden dieser gebrochenen Versprechen der Wiener Stadtregierung, meine Damen und Herren, sind die Wienerinnen und Wiener, und darunter eben fast 350 000 Seniorinnen und Senioren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir uns in Österreich, aber auch um einmal im Ausland umschauen, dann zeigt uns der internationale Vergleich, was alles möglich sein könnte, wenn man in der Stadtregierung die Prioritäten entsprechend setzt. So fahren zum Beispiel in Budapest Personen über 65 grundsätzlich überhaupt frei, und auch in Prag ist das gratis. Das läuft noch dazu ganz unbürokratisch: Die Menschen müssen lediglich einen Lichtbildausweis mit sich führen und nachweisen, dass sie 65 Jahre alt sind. - Das ist echte Wertschätzung für Seniorinnen und Senioren, meine Damen und Herren! So sichert man Mobilität und soziale Teilhabe im Alter.

 

Es kommt allerdings noch schlimmer. Ich habe am 9. Jänner ein E-Mail gesendet beziehungsweise eine schriftliche Anfrage an die Wiener Linien gestellt. Die Intention dahinter war ganz einfach, nämlich herauszufinden, wie viele Menschen in Wien nun tatsächlich von der Streichung des Einzelfahrscheines für Senioren betroffen sind. Ich habe nach ganz einfachen Punkten gefragt, nämlich wie viele Senioren Jahreskartenbesitzer sind, wie viele ermäßigte Einzelfahrscheine verkauft wurden und wie sich diese Zahlen zwischen 2022 und 2024 entwickelt haben. - Und Sie werden es nicht glauben, beziehungsweise glauben es einige von Ihnen doch, ich habe es aber nicht geglaubt. Ich habe Daten abgefragt - und zwar selbstverständlich keine Personendaten. Meine Frage hatte keinerlei Relevanz für die Datenschutzgrundverordnung. Die Antwort der Wiener Linien lautete: Betriebsgeheimnisse!

 

Ein Unternehmen, das zu 100 Prozent der Stadt Wien gehört und mit Steuergeld finanziert wird, verweigert einer gewählten Mandatarin grundlegende Fahrgastzahlen. Stattdessen belehrt man mich, ich solle doch die Jahreskarte empfehlen. Meine Damen und Herren, das ist keine Informationspolitik, das ist ein Maulkorb! Wenn ein städtisches Unternehmen dem Gemeinderat Daten vorenthält, dann geht es nicht um ein Betriebsgeheimnis, sondern dann ist das ein Demokratieversagen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

In Wien dürfen - und das ist gut so - Schülerinnen und Schüler ermäßigt fahren. Das halte ich für sehr wichtig und auch für selbstverständlich. Warum aber ist es dann in Ordnung, dass ausgerechnet den Älteren die Ermäßigung gestrichen wird, also jenen, die in dieser Stadt 40 und noch mehr Jahre gearbeitet haben, die diese Stadt mit aufgebaut, ihre Steuern gezahlt und ihre Beiträge geleistet haben? Das ist Altersdiskriminierung in Reinkultur! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist keine rhetorische Übertreibung, sondern das ist eine sachliche Feststellung. Es gibt keinen Grund, warum eine 70-jährige Wienerin mit kleiner Pension den vollen Preis zahlen soll, während es für andere Altersgruppen wie beispielsweise Kinder Ermäßigungen gibt. Ich sage Ja zur Ermäßigung für Kinder, das müsste aber für Seniorinnen und Senioren genauso gelten.

 

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