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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 119

 

wiederholt sie nur schneller. Wer so Politik macht, hat vor demokratischen Verfahren keinen Respekt, und das ist nicht anständig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was dann passiert ist, ist auch wieder bezeichnend und eine Chuzpe der Sonderklasse. Diese Widmung ist durchgegangen. Und was ist das Erste, was passiert? - Dieser Investor macht sofort diesen historischen Taubenschlag aus dem Jahr 1683 platt. Er wird einfach plattgemacht und niedergewalzt, das erfahren wir aus den Medien. Und was ist dann passiert? - Die Baupolizei hat bestätigt, dass dieser Abriss illegal ist. Es handelt sich hier um einen illegalen Abriss, das wurde bestätigt.

 

Was sind die Konsequenzen für den Investor? - Keinerlei Konsequenzen. Man würde sich erwarten, es sollte sich um einen Baustopp handeln, man müsste sagen, stopp, wir müssen jegliche Projektentwicklung dort stoppen. Nein, es ist nichts passiert. Dieser Investor und Bauherr kann einfach weitermachen, wie er möchte. Und das ist ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Aspekt, der, glaube ich, in dieser Debatte jetzt noch gar nicht so aufgekommen ist, aber man braucht sich nur das Firmenbuch ein bisschen anschauen, das ist ja alles öffentlich: Diese Liegenschaft und dieser Bauträger befinden sich durchaus in finanziellen Turbulenzen oder zumindest Schwierigkeiten. Wir haben uns das angeschaut. Diese gegenständliche Liegenschaft wurde im Jahr 2020 von der Kandoka GmbH erworben. Es handelt sich dabei um eine Projektgesellschaft der Rauhs-Gruppe. Der Kaufpreis wurde damals mit 1,9 Millionen EUR vereinbart. Finanziert wurden diese Liegenschaftskäufe durch die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich. Wenn wir uns das jetzt genauer anschauen, die Kandoka GmbH zeigt zum 31.12.2024 ein negatives Eigenkapital in der Höhe von 309 000 EUR, die langfristigen Verbindlichkeiten belaufen sich auf 2,6 Millionen EUR.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich hierbei offenbar um eine Gesellschaft, die als insolvenzgefährdet anzusehen ist. Jetzt pfeifen es auch schon die Spatzen von den Dächern, dass es da möglicherweise wieder einen Verkauf gibt und dieser Investor sowie ein anderer das große Geschäft machen. Deshalb frage ich Sie: Hat man von der finanziellen Schieflage dieses Investors gewusst? Hat man geprüft, mit wem man hier umgewidmet hat? Gibt es wirtschaftliche Risiken, die hier möglicherweise nicht beachtet wurden? - Ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, diese Umwidmung hat einen extrem üblen Geruch. Es riecht nach Durchpeitschen, nach Investoreninteressen und nach Intransparenz, und hier werden wir für Aufklärung sorgen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir werden hier im Sinne der Meidlinger und im Interesse einer sauberen Stadtpolitik Licht ins Dunkle bringen.

 

Wenn es um Sauberkeit und um die Interessen der BürgerInnen geht, möchte ich noch ein zweites Projekt hervorheben, das ebenfalls im Petitionsausschuss behandelt wurde - und zwar das Projekt "Pilot". Bei diesem Projekt handelt es sich nicht um ein Grundstück, nein, es handelt sich um eine Initiative für Menschen mit Behinderung. Dieses Projekt war ein ganz, ganz toll erfolgreiches Projekt. Es hat behinderte Menschen und Menschen mit Autismus auf den Arbeitsmarkt begleitet, es war extrem erfolgreich, es wurden seitens der Stadt Wien 250 000 EUR dafür zur Verfügung gestellt. Und von einer Minute auf die andere wurde diese Förderung gestrichen.

 

Eine kurze Information, was die Betroffenen dazu sagen: Ein junger Mann schreibt, wie stolz er ist, ehrenamtlich im Sozialmarkt zu helfen und dass ihm vorher jahrelang gesagt wurde, er könne nicht arbeiten. Jonas, 19 Jahre alt, Autist, findet über "Pilot" den Weg zur Film- und Medienarbeit und sagt nach der Einstellung des Projektes: "Ich habe wieder meine Perspektive verloren." Eine Mutter schreibt: "Türen und Tore, die offen waren, werden wieder verschlossen." - Sehr geehrte Damen und Herren, das sind keine Parteipositionen, das sind Schicksale. Das sind Schicksale, für die Sie Verantwortung tragen, weil Sie die Förderung für diesen Verein "Pilot" streichen, und das ist wirklich unanständig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie könnten in so vielen Bereichen sparen, Sie könnten bei linken Ideologieprojekten sparen, Sie könnten bei Auslandsförderungen sparen, Sie könnten bei linken NGOs sparen, Sie könnten bei der Mindestsicherung für Nichtösterreicher sparen. Nein, Sie sparen bei behinderten Jugendlichen, die arbeiten wollen. Und was passiert, wenn diese Jugendlichen ihren Job wieder verlieren? - Genau diese Jugendlichen landen wieder in der Mindestsicherung. Das ist wirklich kurzsichtig, das ist falsch. Deshalb appelliere ich an Sie: Überdenken Sie das noch einmal, lassen Sie diesem Verein "Pilot" endlich wieder eine Förderung zukommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das waren zwei Petitionen und zwei Beispiele, wie es nicht laufen soll. Sie haben einfach gezeigt, dass Sie diese Petitionen als reine Farce behandeln. Sie sind an der Seite der roten Geschäftemacher, wir sind an der Seite der engagierten Bürger. Daher appelliere ich an Sie, respektieren Sie endlich diese Petitionswerber, und schauen Sie, dass auch diese eine gute Zukunft haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Šakić. - Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

11.55.00

†GR Denis Šakić (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man sich den Petitionsbericht angesehen hat, bekommt man einen sehr guten Querschnitt über die Themen, die in Wien so aktuell sind. Das beginnt beim Grünraum bis hin zu den Verkehrssituationen beziehungsweise bis zur Verkehrssicherheit bei Schulen. Es geht auch hin zum Tierschutz, und vor allem gibt es oftmals Problemstellungen in Grätzeln, wo wir oftmals nicht das Ohr haben, weil mir uns mit unterschiedlichen Themen auseinandersetzen. Daher ist es ganz gut, dass wir das auch hier mitbekommen.

 

Es ist ein wichtiges Instrument, welches da 2013 implementiert worden ist, denn wir möchten natürlich auch die Demokratie stärken, damit die Wienerinnen und

 

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