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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 119

 

wand ist, es einmal im Jahr zu machen oder zweimal im Jahr. Jedenfalls würde ich mir das gerne anschauen.

 

Ein weiterer Punkt ist, weil wir auch immer darauf hinweisen, dass es Petitionen gibt, die nicht zulässig sind, also deren Zulässigkeit abgelehnt werden muss. Glücklicherweise findet davor eine Beratung statt. Jede Person, die eine Petition einbringt, bekommt eine Rückmeldung von den MitarbeiterInnen der MA 62. Vielleicht sollten wir uns überlegen, ob es einen Weg gibt, diese Beratung noch weiter vorzuschalten, damit es so etwas gibt wie ein "Wie mache ich das richtig?" oder ein "Howto", damit dieses Einbringen von nicht zulässigen Petitionen hintangehalten werden kann.

 

Etwas, auf das ich schon beim letzten Mal versucht habe hinzuweisen: Wenn wir wollen, dass es eine stärkere politische Wirksamkeit entfaltet, brauchen wir mehr Mut als Petitionsausschuss, aber hauptsächlich mehr Mut bei den Regierungsparteien und noch viel mehr Mut bei denen, die die politische Exekutivgewalt haben, Empfehlungen zuzulassen, die nicht Wischiwaschi-Empfehlungen sind, sondern die sich wirklich mit dem Anliegen auseinandersetzen, Dinge aus dem Anliegen aufnehmen, die in ein Projekt, in einen Prozess passen und solche begründet ablehnen, die aus jetzt politischen Gründen der Mehrheitsparteien nicht in diese Entwicklung passen.

 

Das wäre eine Auseinandersetzung mit den Anliegen der Wienerinnen und Wiener, ohne sich hinter ein Anliegen zu stellen, weil man glaubt, dass es seinen politischen Vorstellungen entspricht oder man prinzipiell dagegen ist. Ich versuche bei all diesen Sachen nicht meine politische Meinung in den Vordergrund zu stellen, sondern mir anzuschauen, was die Petitionswerberinnen und Petitionswerber erreichen wollen und was davon im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und auch der politischen Rahmenbedingungen umsetzbar ist - und zwar unabhängig davon, was meine politische Meinung ist.

 

Das ist eine schwierige Aufgabe, und das passiert so gut wie gar nicht. Das können wir machen. Wenn man das nicht macht, wird es ein weiteres Instrument zur Mobilisierung, zum politischen Marketing, zur Kampagnisierung von Ideen. Das kann man machen, es ist aber schade. Das heißt, wohin mein Appell geht: Es braucht in der Exekutive, also bei den amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten und bei den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern wirklich mehr Mut und mehr Aufmerksamkeit, sich mit diesen Punkten auseinanderzusetzen, denn dann können wir das trennen; Beteiligung so einzusetzen, wie es gehört, nämlich möglichst früh bei Entscheidungsprozessen, vor allem im Bezirk, Petitionswesen und Instrumente der direkten Demokratie. Das wäre unsere Aufgabe, hier als Gemeinderat und noch viel mehr als Mitglieder des Petitionsausschusses. - Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Ich gebe zunächst bekannt, dass Herr GR Guggenbichler ab sofort vorzeitig wieder anwesend ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Brucker. - Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

11.45.04

†GR Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sprechen heute bei diesem Tagesordnungspunkt über die Petitionen, über den Petitionsausschuss. Diese Petitionen sollten eigentlich ein Zeichen zur Stärkung der Demokratie sein und ein Zeichen, dass echte Bürgerbeteiligung lebt, aber man sieht, diese Petitionen sind dieser rot-pinken Stadtregierung meistens sehr lästig. Man nimmt sie entgegen, legt sie zur Seite und ignoriert sie. Das Paradebeispiel dafür ist, Kollege Mayer hat es heute schon erwähnt, die Causa am Khleslplatz.

 

Dieser Khleslplatz ist jetzt nicht nur ein Paradebeispiel dafür, dass diese Petitionen ignoriert werden, er ist auch ein Paradebeispiel für das Motto der SPÖ, "Sie wünschen, wir widmen, Ihre SPÖ." Es hat in der Vergangenheit schon einige Vorfälle gegeben. Es hat sich schon eine gesamte Untersuchungskommission diesen Flächenwidmungen und Umwidmungen gewidmet und sich damit beschäftigt. Auch hier ist es wieder der Fall, dass so vorgegangen wurde.

 

Ich möchte das Ganze auch noch einmal ein bisschen historisch aufarbeiten. Die Bürgerinitiative am Khleslplatz hat 1 600 Unterschriften gegen diese geplante Bebauung gesammelt. Sie hat sich massiv dafür engagiert, dass es da zu einer Änderung kommt, dass dieser historische Ortskern so beibehalten wird, wie er ist und dass es zu keinen großartigen baulichen Eingriffen in diesen historischen Ortskern kommen wird. Was ist dann passiert? - Wir sind darauf gekommen, dass ein Gemeinderatsbeschluss für diese Widmung gefasst werden soll, bevor die Interessen der Bürgerinitiative im Petitionsausschuss behandelt werden. Genauso ist es auch passiert, und ich sage, das ist kein Versehen, das ist kein Missverständnis. Das ist pure Absicht und Ihr Stil, nur um "Sie wünschen, wir widmen" durchzudrücken, und hier werden wir Widerstand leisten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß noch, wie ich vor diesem Beschluss mit Frau Kollegin Arapović von den NEOS gesprochen habe und sie gemeint hat, wir müssen das jetzt unbedingt in der Sitzung noch vor dem Sommer beschließen, denn wenn man da zuwartet, dann gibt es wieder Verzögerungen, und es ist so wichtig, dass sich da etwas tut in diesem Bereich. Und was ist dann passiert? - Es kam zu dieser peinlichen Panne, man stolpert über einen eigenen Formalfehler.

 

Es ist eigentlich interessant, dass das in den Reihen der SPÖ überhaupt passiert, aber es ist dieser politische Slapstick passiert und man musste wieder zurück an den Start. Zumindest hätten wir uns erwartet, dass es wieder zurück an den Start geht, nämlich dass man endlich die Anliegen der Bürgerinitiative aufgreift, das Ganze noch einmal aufrollt, sich die Argumente noch einmal anhört und noch einmal versucht, hier gemeinsam mit den engagierten Bürgern eine Lösung zu finden und alles noch einmal zu prüfen. Aber was ist passiert? - Man hat diesen Beschluss noch einmal, dann eben im Herbst, im Eiltempo durchgepeitscht. Da sieht man einmal mehr, die rot-pinke Stadtregierung lernt nicht aus ihren Fehlern, sie

 

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