Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 119
stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 20 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 20, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 30, 1 und 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 16 und 17. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen. Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn GR Spitzer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Gerhard Spitzer: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Ich ersuche um Kenntnisnahme des Berichtes.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mayer. - Bitte, Herr Gemeinderat, die Redezeit ist eingestellt, Sie sind am Wort.
GR Lorenz Mayer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren!
Wir diskutieren heute den Petitionsbericht als Verhandlungsschwerpunkt und das freut mich ganz besonders, denn Petitionen sind gelebte Bürgerbeteiligung. Auch wenn manche hier das vielleicht anders sehen, wie ich das auch einmal in einem Satz in einer Gemeinderatssitzung, ich glaube, im Juni gehört habe, dass das ganz anders sei, dass Petitionen kein Teil der Bürgerbeteiligung sind. Doch, meine Damen und Herren, Petitionen sind gelebte Bürgerbeteiligung. (Beifall bei der ÖVP.)
Warum sehen wir das so? - Weil es in unserer Demokratie genau darum geht, dass sich mündige Bürger beteiligen, dass sie sich engagieren, dass sie partizipieren, dass sie auf ihre Anliegen aufmerksam machen und wir ihnen vor allem die Gelegenheit geben, dass sie diese Anliegen auch sichtbar darstellen. Man muss ehrlicherweise sagen, dass man in dieser Stadt leider oft das Gefühl hat, dass Petenten egal sind, dass das lästig ist und das Bürgerbeteiligung generell als etwas verstanden wird, was maximal den Herrschenden dienen soll. Statt dass man Anliegen von Petenten ernst nimmt, sie wirklich anhört, das auch in die politische Debatte einarbeitet, dass die Anliegen aufgegriffen werden, wird da eher vertröstet und als lästig abgestempelt.
Ganz konkret möchte ich das am Beispiel der Petition gegen die Verbauung des Khleslplatzes festmachen, die wir hier im Gemeinderat im Rahmen der Flächenwidmung in Wien Altmannsdorf auch sehr intensiv diskutiert haben. Dort haben sich Menschen zusammengeschlossen, um gegen die Verbauung eines der schönsten Plätze Wiens aufmerksam zu machen und sich einzusetzen, weil sie die älteste Schutzzone Wiens außerhalb der Innenstadt schützen wollten und weil sie nicht wollen, dass einzelne Grundstücke völlig willkürlich auf Grund von einzelnen Interessen aufgezont werden, ohne jegliche Logik und vor allem ohne Rücksicht auf den Verlust des historischen Erbes in unserer wunderschönen Stadt.
Diese Menschen haben noch viel mehr getan. Sie haben sich nicht nur überlegt, was sie nicht wollen, sie haben sich überlegt, was sie wollen. Sie haben sich überlegt, wie der Platz ausschauen kann, sie haben auch Gegenüberstellungen gezeigt, wie das früher einmal ausgeschaut hat, sie haben alle auch eine Postkarte bekommen mit Grüßen vom Khleslplatz, um sich auch selbst ein Bild zu machen. Sie wollen einen Lebensraum, einen historischen Platz, den es in dieser Form kein zweites Mal in unserer Stadt gibt, erhalten.
Sie haben den steinigen Weg des Wiener Petitionsrechtes auf sich genommen, sie haben versucht, 500 Unterschriften zu sammeln und diese Schwelle ganz locker erreicht und binnen kurzer Zeit dreimal übertroffen. Sie haben am 8. März des vergangenen Jahres eine Demonstration organisiert, vielleicht war der eine oder andere von Ihnen auch dabei, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen. Das war schön zu sehen, wie das funktionieren kann, wenn sich Bürger auch wirklich engagieren und sich für etwas einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber anstatt, dass man das alles als Chance gesehen hat, hier Vorschläge aufzugreifen, kamen dann gleich mehrere rot-pinke Schläge. Der erste harte rot-pinke Schlag kam, als die Petition einmal ewig nicht gehört wurde. Im Jänner wurde sie eingebracht, und es hat einmal bis Juni gedauert bis die Petition in den Petitionsausschuss geladen wurde. Der zweite rot-pinke Schlag war, dass die Petenten erfahren mussten, dass als sie dann gehört wurden, die wesentlichen Entscheidungen rund um die Flächenwidmung eigentlich schon getroffen waren und somit eigentlich schon alles fix sei. Das ist ja leider kein Unikum in dieser Stadt, auch kein Unikum in Meidling. Das haben wir vor ein paar Jahren schon bei einer anderen Petition - damals ist es um die Verbauung in der Stachegasse gegangen, lustigerweise nur ein paar hundert Meter entfernt vom Khleslplatz - feststellen müssen, dass da ein ähnliches Vorgehen gewählt wurde. Das hat uns damals dazu veranlasst, auch eine Bürgerversammlung erfolgreich einzufordern, um klar zu zeigen, dass hier die rot-pinke Stadtregierung einfach zu weit geht und nicht über die Köpfe der Menschen hinwegfahren sollte. (Beifall bei der ÖVP.)
Der dritte rot-pinke Schlag waren die Empfehlungen, die dann auch seitens des Petitionsausschusses mit Mehrheit ausgesprochen wurden. Im Wesentlichen, man ist zu spät dran, weil es im Gemeinderat schon entschieden ist und die Petition sei ad acta zu legen. Im Herbst, wir waren alle Zeugen, gab es dann eine kleine Schlamperei im Ausschuss, weshalb der Beschluss der Flächenwidmung sowohl im Ausschuss als auch im Gemeinderat wiederholt werden musste.
Was ist da passiert bei den Bürgerinnen und Bürgern? - Sie haben sich natürlich Hoffnungen gemacht, sie haben eine Chance gesehen, hier noch einmal ihre Meinung zu äußern, auch dass auf ihre Anliegen eingegangen wird. Diese Chance wurde allerdings nicht ergriffen. Man hat sich nicht auf die Seite der Petition gestellt,
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