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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 119

 

Viel wichtiger bei dieser Frage ist jetzt aber die Versorgung der betroffenen Kinder. Wir müssen dafür sorgen, dass die Eltern, die Erziehungsberechtigten, die jetzt auf der Suche nach einem Ersatzplatz sind, entsprechende Unterstützung bekommen. Genau das tun wir auch mit der MA 10. Deswegen gibt es einen strukturierten Prozess, deswegen passiert das nicht nächste Woche, deswegen gibt es eine Frist bis 31. März, bis Förderungen eingestellt werden, um auch einen fließenden Übergang in einen Ersatzkindergartenplatz zu ermöglichen.

 

"Kindergarten neu denken" - worum geht es? - Wir haben schon viel gehört, wir sind uns da über weite Strecken einig. Aus meiner Sicht geht es um die Institutionalisierung der Multiprofessionalität. Es geht aber auch darum, weg vom Klein-Klein zu kommen, Standorte auch als Ganzes zu denken und nicht nur in Gruppen. Es geht darum, Öffnungszeiten und Schließtage in einem Ausmaß zu erhalten, das sicherstellt, dass Vereinbarkeit auch für alle gegeben bleibt, ebenso Leistbarkeit und ein Platzangebot, das sicherstellt, dass jedes Kind in dieser Stadt, das einen Platz braucht, auch einen bekommt.

 

Wir brauchen mehr inklusive Plätze, wir brauchen eine Verbesserung in der Sprachförderung. Wir wollen auch eine schrittweise Angleichung von städtischen und privaten Kindergärten im Sinne eines gemeinsamen Systems mit hochwertigen, qualitativen Standards und auch entsprechenden Rahmenbedingungen sowie der Finanzierung derselbigen. Da sind wir uns, glaube ich, weitgehend einig.

 

Herr Kollege Stadler, vielleicht zur Übersetzung, was "Kindergarten neu denken" heißt: Klar haben Sie viele Anträge gestellt, und Sie werden auch wissen, dass wir uns da auch weitestgehend einig sind. Nur, ganz ehrlich, Anträge zu schreiben mit diesen Forderungen, was wir uns alle grundsätzlich wünschen, das ist schon ein bisschen einfach, nicht wahr? Zur Umsetzung in der realen Welt, zur Aufgabe der Regierung kommt dann schon noch ein bisschen mehr dazu. Nämlich wie kann man diese großartigen Vorstellungen, die wir alle teilen, auch in der Realität umsetzen, in Zeiten von schwierigen Rahmenbedingungen, in Zeiten mit zu wenig Personal, in Zeiten mit zu wenig Geld, in einem System, das uns aktuell noch zu wenig Zugriff und Kontrolle ermöglicht? - Darum geht es. Da muss man neu denken, da muss man sich überlegen, wie man das so aufsetzen kann, dass es operativ praktikabel ist und unsere gemeinsamen Ziele auch erfüllt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Aus meiner Sicht ist für diesen ganzen Prozess absolut klar, unser stärkstes Asset in dieser Stadt, das wir haben, sind die städtischen Kindergärten. An denen wird garantiert nicht gerüttelt, sondern sie sind die Basis für alles Weitere, das kommt. Das muss weiter gestärkt werden. Sie können als Vorbild dienen, auch für den privaten Bereich, wo wir große, verlässliche Träger haben, die ebenso großartige Partnerinnen und Partner für uns sind und die wir strukturiert auf diesem Weg mitnehmen werden.

 

Und dann werden wir uns anschauen, wie viele der anderen Partnerinnen und Partner auch bereit sind, unter strengeren Zugriffsmöglichkeiten die hochwertigen qualitativen Vorgaben der Stadt zu erfüllen und uns dann auch in Zukunft auf der Reise weiter begleiten werden. Es ist ein langer Prozess, der hochkomplex ist. Wir sind dran und eines ist klar: Am Ende dieses Prozesses wird stehen, dass wir eine weiterhin qualitativ hochwertige erste Bildungseinrichtung haben, dass wir Vereinbarkeit für alle sichern und ein Upgrade dort schaffen, wo es Probleme gibt. Darauf können sich die Wienerinnen und Wiener verlassen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.08.42Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates keine, des NEOS Rathausklubs keine, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 26, des Grünen Klubs im Rathaus acht, des ÖVP Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine schriftliche Anfrage eingelangt ist.

 

Von den GemeinderätInnen Schneckenreither, Prack, Sequenz, Arsenovic, Felix Stadler und Wirnsberger wurde eine Anfrage an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend "Faire Beiträge von Vermögen jetzt - Kürzungswahnsinn im Wiener Budget ist nicht alternativlos" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.

 

Von den GemeinderätInnen Zierfuß, Hungerländer, Keri, Mayer, Olischar und Taborsky wurde eine Anfrage an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend "Einhaltung des vereinbarten Stabilitätspaktes" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates kein, des NEOS-Rathausklubs kein, des Klubs der Wiener Freiheitlichen kein, des Grünen Klubs im Rathaus ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekanntgegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

11.11.00Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 8, 11, 12, 13, 14, 15, 18, 27, 28, 29 und 31 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekanntgegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und

 

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