«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 119

 

die für den Erhalt des Ortsbildes und für den historischen Khleslplatz gekämpft hat. Man hat sich dagegen entschieden, man hat einfach die Flächenwidmung eins zu eins wieder so durchgeboxt.

 

Normalerweise wäre die Geschichte hier zu Ende, Petitionen und Bürgerinitiativen lösen sich dann irgendwann wieder auf, das Match David gegen Goliath wäre entschieden, Goliath hat gewonnen und alles geht seinen gewohnten Weg in dieser Stadt. Doch mitnichten in diesem Fall. Was ist seitdem passiert? - Am Khleslplatz 3 haben die Abrissarbeiten begonnen - und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Dabei wurde bereits das erste historische Baujuwel unwiederbringlich zerstört: ein Taubenschlag, der seit 1683 dort am Khleslplatz steht und eines der ältesten Objekte von ganz Meidling war, muss ich leider sagen, ist unwiederbringlich zerstört worden. Dieser Taubenschlag hat sogar die Türkenbelagerung überlebt, aber nicht die Entscheidungen dieser rot-pinken Stadtregierung. Das zeigt ganz deutlich, dass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hier absolut berechtigt waren, nicht lästig, nicht irrational, nicht unbegründet, sondern vorausschauend, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das war somit der fünfte Schlag ins Gesicht der Petentinnen und Petenten, die sich übrigens weiterhin treffen, engagierter denn je, und sich für das historische Juwel, den Khleslplatz, einsetzen. Ich muss ehrlichweise sagen, ich bin wahnsinnig stolz auf alle, die das tun, denn es wird einem, wie schon beschrieben, nicht gerade leicht gemacht. Diese Menschen machen das alle ehrenamtlich, opfern viel Zeit, viele Ressourcen, auch viele persönliche Ressourcen, um sich für ihre Stadt, für ihr Grätzel, für unser historisches Erbe einzusetzen. Das ist nicht selbstverständlich, und dafür sollten wir alle, die wir hier sitzen, wahnsinnig dankbar sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Viele gehen nicht diesen Weg, viele geben dann auf, resignieren vor diesem SPÖ-NEOS-System und damit erzeugen wir natürlich genau das, was wir nicht erzeugen sollten, nämlich Politikverdrossenheit, Unzufriedenheit und Resignation. Ich wiederhole, was ich eingangs gesagt habe: Petitionen sollten als das, was sie sind, verstanden werden, als Form des Engagements, als Form der Bürgerbeteiligung. Diese Bürgerbeteiligung insgesamt sollte in dieser Stadt wieder ehrlicher gelebt werden.

 

Man muss die Menschen bei Entscheidungen früh einbeziehen, damit man dann auch später genau diese Situationen, diese Schläge, die es da gegeben hat, verhindert. Denn oft hat man den Eindruck, Bürgerbeteiligung diene lediglich den Herrschenden. Das kann man sich dann am Ende von Stadtentwicklungsprojekten vor Augen führen, wenn man entscheiden kann, ob man dort lieber ein rotes oder ein grünes Parkbankerl vor Ort hat oder ob man dort lieber die oder jene Blume gepflanzt haben möchte.

 

Das alles haben sich die Menschen nicht verdient, die sich um ihre Stadt kümmern, die ihr Grätzel lieben und mitbestimmen wollen und daher abschließend mein Appell an Sie alle: Nutzen wir die Gelegenheit, nehmen wir die Menschen ernst, nehmen wir die Vorschläge ernst, arbeiten wir, anstatt rot-pinke Schläge auszuteilen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Bevor ich GR Burian das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass GR Trinko ab sofort entschuldigt ist. - Bitte, Herr GR Burian, Sie sind am Wort.

 

11.22.47

†GR Mag. Lukas Burian (NEOS)|: Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender!

 

Um gleich ganz konkret auf Kollegen Mayer einzugehen - ich freue mich so, ich habe heute mein erstes Taferl dabei, das ist eine Premiere. (Der Redner hält eine großformatige Tafel in die Höhe.) Es ist wirklich sehr groß geworden, muss man ehrlicherweise sagen. (Heiterkeit bei den NEOS.) Hier sehen wir alle wunderbar die Entwicklungen in den letzten Jahren, wie sich die Entwicklungen der zugelassenen Petitionen im letzten Jahr entwickelt haben. Und das bedeutet nicht, lieber Kollege Mayer, dass die Leute resigniert aufgeben, sondern ganz im Gegenteil, ganz im Gegenteil - ich komme noch einmal dazu, ich habe es jetzt nur vorweggenommen -, dass es immer besser wird.

 

Ganz klar ist auch, man muss 500 Unterschriften richtig erwerben, aber dazu komme ich auch noch einmal. Vielleicht auch einmal ganz konkret zu den Inhalten des Berichtes, denn deshalb sind wir heute auch hier. Dieser Bericht ist weit mehr als eine formale Zusammenstellung von Zahlen und Aktenzahlen, er ist eben ein Spiegel der Stadt. Er zeigt, was Menschen bewegt, was sie ärgert, was sie antreibt, und wo sie sich ganz zu Recht von uns Antworten erwarten.

 

Im zweitem Halbjahr 2025 wurden 18 Petitionen abschließend behandelt, im gesamten Jahr 2025 waren es 44 Petitionen, 17 von den 18 Petitionen wurden elektronisch eingebracht. Insgesamt wurden 92 Stellungnahmen eingeholt, bei zwölf Petitionen wurden Empfehlungen ausgesprochen und sieben Petitionen wurden leider Gottes als unzulässig erklärt. Diese Zahlen zeigen, das Verfahren ist tatsächlich kein Papiertiger, es wird geprüft, diskutiert, Stellung genommen, der Ausschuss arbeitet. An dieser Stelle meiner Vorsitzenden - dir, liebe Susanne - ein großes Dankeschön für deine gelassene und besonnene Vorsitzführung. Und weil ich ihn da hinten stehen sehe, dir, lieber Bernhard sowie deinem ganzen Team auch von mir und von meinem Klub ein herzliches Dankeschön, immer erreichbar, immer gut gelaunt und im wahrsten Sinne des Wortes ein wandelndes Petitionslexikon. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir sehen hier ganz konkret, dass wir im Jahr 2015 bei zwölf Petitionen gelegen haben, 2020 waren es dann 17, bei der Reform des Petitionsgesetzes waren es 34 und dieses Jahr halten wir eben schon bei 44 Petitionen. The only way is up, würde ich an dieser Stelle sagen und das ist etwas, worauf wir alle gemeinsam in diesem Rathaus stolz sein können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Frage ist aber auch, welche Themen dominieren, was unsere Bürgerinnen und Bürger bewegt. Der Kollege hat es schon angesprochen, es ist natürlich das Thema Stadtentwicklung und Nachverdichtung, ob eben Khlesl

 

«  1  »