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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 119

 

platz, St. Marx oder auch die Überplattung der Schnellbahnstraße im Bereich Wien Mitte. Hier geht es natürlich um die Grundfrage, wie Wien wächst, wie Nachverdichtung gelingt, ohne historische Identität zu verlieren, wie wir Wohnraum schaffen, ohne Lebensqualität einzubüßen und wie wir Klimaziele mit Stadtentwicklung verbinden. Das sind keine ideologischen Fragen, sondern sie betreffen unseren Alltag, unsere Lebensqualität und verlangen praktische Antworten. Und sie werden eben von den Bürgerinnen und Bürgern ganz konkret vor Ort gestellt.

 

Viele Petitionen drehen sich natürlich auch um Begrünung, um Hitzeinseln, aktive Mobilität. Ich möchte hier die Petitionen "Arndtstraße begrünen und klimafit machen", die Begrünung der Stammstrecke, aber auch "Autofreie Ringstraße" erwähnen. Das sind keine Nischenthemen, das sind die spürbaren Folgen der Klimakrise im urbanen Raum. Hierbei geht es um die Frage von Gesundheit, Lebensqualität und guter Mobilität im Grätzel.

 

Wenn Bürgerinnen und Bürger uns auffordern, Radwege zu entflechten, Nebenfahrbahnen umzunutzen oder Asphalt zu entsiegeln, dann ist das kein Luxus, sondern eben Ausdruck eines veränderten Bewusstseins, Ausdruck eines selbstbewussten Bürgertums. Dass uns Liberalen das besonders gut gefällt, muss ich hier nicht extra erwähnen. Wir NEOS als Reformkraft haben sichtbar gemacht, dass es genau dafür einen verbindlichen Rahmen wie eben das Wiener Klimagesetz braucht, damit aus Anliegen aus der Bevölkerung auch Umsetzung wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe mir jetzt noch zwei Petitionen herausgepickt, die durchaus auch kontrovers waren, nämlich tatsächlich die Mustafa-Kemal-Atatürk-Straße und der Ukraineplatz. Da geht es nicht um Verkehrsplanung, sondern um Symbolik, um Anerkennung und um Sichtbarkeit. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Wien ist eine internationale Stadt mit zirka 77 000 Menschen mit türkischen Wurzeln und einer großen ukrainischen Community, die es seit Maria Theresia bei uns gibt. Auch das ist Beteiligung. Was mir in dem Punkt so wichtig ist: Wie eine Mehrheit mit den Minderheiten in einer Gesellschaft umgeht, ist immer ein besonders guter Demokratiemesser einer pluralistischen und aufgeklärten Gesellschaft. Dementsprechend bin ich sehr froh, dass diese Petitionen eingebracht wurden.

 

Ich habe es zuvor erwähnt, sieben Petitionen wurden als unzulässig erklärt. Das ist rechtlich korrekt, aber natürlich schade, weil es tatsächlich oft an Formalismen scheitert. Es zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinde natürlich nicht im Detail kennen, das ist auch völlig klar. Da ist es aber natürlich unsere Aufgabe, dem entgegenzuwirken. Deswegen möchte ich an dieser Stelle der MA 62 ausdrücklich meinen persönlichen Dank aussprechen. Ich weiß, nicht nur aus Gesprächen mit der MA 62, nicht nur im Ausschuss, aber auch aus vielen Telefonaten mit Petentinnen und Petenten und Bürgerinnen und Bürgern, wie oft und wie sehr sie sich mit ihnen auseinandersetzen, um ihnen zu helfen, dass die Petitionen auch durchgehen können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Der Bericht zeigt keine Extreme, es gibt keine ideologischen Grabenkämpfe, aber er zeigt differenzierte Anliegen. Es geht um Klimaschutz und Wirtschaft, es geht um Nachverdichtung und Denkmalschutz sowie Mobilität und Sicherheit sowie Vielfalt und Zusammenhalt. Genau hier müssen wir politisch reif reagieren, denn wir müssen auch in Krisenzeiten alles daransetzen, dass es nicht "entweder oder", sondern eben auch "sowohl als auch" heißt.

 

Petitionen sind natürlich, und das hat auch etwas mit dem geänderten Bewusstsein unserer Bevölkerung zu tun, kein Angriff auf die Politik, das hat man früher zumindest immer ein bisschen das Gefühl gehabt, sondern sie sind ein Angebot zur Mitgestaltung. Wer unterschreibt, übernimmt Verantwortung, wer sich einbringt, investiert Zeit, und wer sich öffentlich erklärt, der zeigt Mut. Das verdient Respekt, unabhängig davon, ob wir inhaltlich zustimmen.

 

Der zweite Halbjahresbericht ist also kein technischer Akt, sondern ein demokratisches Dokument. Er zeigt, dass Wien eine Stadt ist, in der Menschen sich aktiv um ihre Grätzel bemühen und ihre Ideen und Wünsche einbringen, weil sie es eben auch können. Nehmen wir das ernst, nicht nur formell, sondern politisch. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Kickert. - Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort.

 

11.30.21

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Berichterstatter, sehr geehrte Damen und Herren via Livestream -hoffentlich viele, auch solche, die Petitionen eingebracht haben - und sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Und natürlich auch sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir reden zweimal im Jahr über Petitionen, diesmal zum zweiten Halbjahr 2025. Zu Beginn möchte ich, ähnlich wie meine VorrednerInnen und mit hoher Wahrscheinlichkeit wie viele meiner NachrednerInnen, all jenen Personen meinen Dank aussprechen, die sich die Mühe gemacht haben, Petitionen einzubringen, Unterschriften einzuholen, ihre Anliegen in Form dieser Petitionen an die Stadt weiterzuleiten. Das ist tatsächlich viel Arbeit. Ich würde es, anders als Kollege Mayer nicht unbedingt als steinigen Weg bezeichnen, aber es ist durchaus mühevoll. Mein Dank geht selbstverständlich auch an die MitarbeiterInnen des Stadtratbüros, aber natürlich auch an die zuständigen MitarbeiterInnen der MA 62, die sich schon im Vorfeld sehr stark mit Beratungen bemühen und die gesamte formale Abarbeitung dieser Petitionen überhaben. Also danke dafür.

 

In meiner heutigen Rede möchte ich zwei Gedankenbereiche ansprechen. Das eine ist ein wenig zur Statistik, da hat sich etwas geändert, und dann Gedanken zur Weiterentwicklung des Petitionswesens. Das erste ist die Statistik: Wir haben da jetzt eine nette Tafel gesehen, die die Daten von 2015 anzeigt. Das Petitionswesen gibt es seit 2013. Von 2013 auf 2015 gab es

 

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