Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 119
diese Weiterentwicklung angehen. Das ist nämlich ein weiterer Schritt, zu evaluieren, inwieweit die Empfehlungen auch umgesetzt werden. Was bis jetzt auf der Petitionsplattform sozusagen das Ende ist, ist die Anregung des Petitionsausschusses an die StadträtInnen, an die BezirksvorsteherInnen und an die anderen Dienststellen der Stadt Wien. Was man allerdings nicht sieht - und da hakt es eben auch -, ob diese Empfehlungen überhaupt umgesetzt wurden.
Wir wissen, denn Kollegin Kickert spricht es immer an, dass beim Tierschutz die Empfehlungen nicht umgesetzt wurden. Das ist aber auch bei vielen anderen Empfehlungen der Fall. Ich wünsche mir diesbezüglich mehr Transparenz, dass man auch etwas sieht. Ich glaube, es würde auch dem Petitionsausschuss zu mehr Gewicht verhelfen, wenn transparent gemacht werden würde, wo noch Luft nach oben ist.
Ansonsten passiert nämlich genau das, was seitens der Initiativen immer öfter gesagt wird - und das finde ich schade: Die Petitionen sind ein Ventil, aber sie sind leider Gottes kein Hebel. Und wenn die Bürgerinnen und Bürger diesen Hebel nicht spüren, dann verlieren sie das Vertrauen. Genau das wollen wir nicht, und deshalb eben unser Appell: In den Stellungnahmen, die mit den Anliegen der BürgerInnen zu tun haben, soll es ehrliche Antworten und ehrliche Empfehlungen geben. Außerdem geht es letztlich auch darum, die Empfehlungen, die zumindest zu einem Teil helfen, ernst zu nehmen und klarzumachen, was damit passiert ist. All das würde das Petitionswesen und die Demokratie in der Stadt stärken, und ich hoffe, dass wir diesfalls einen Schritt weitergehen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kreutzinger. - Bitte.
GR Thomas Kreutzinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren!
Der Petitionsausschuss des Gemeinderates der Stadt Wien ist mehr als nur ein formales Gremium. Er ist eine wichtige Brücke zwischen Bevölkerung und Politik. Der Petitionsausschuss gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, gehört zu werden. Gerade bei Themen wie Verkehr, Stadtentwicklung, Sicherheit oder betreffend wirtschaftlichen Auswirkungen von Maßnahmen sehen wir, wir stark Menschen betroffen sind. Wenn Geschäftsleute um ihre Existenz fürchten, wenn Anrainer Veränderungen nicht nachvollziehen können oder wenn Bürger das Gefühl haben, nicht eingebunden worden zu sein, dann ist der Petitionsausschuss oft der erste demokratische Anlaufpunkt.
Unsere Aufgabe ist es daher, zuzuhören, sachlich zu prüfen, faktenbasiert zu diskutieren und nachvollziehbare Antworten zu liefern. Im Hinblick darauf finde ich es sehr schade, dass unser Antrag abgelehnt wurde, das Petitionsrecht auf sämtliche im Eigentum der Stadt Wien befindliche Unternehmen auszuweiten. Das würde nämlich wirklich Sinn machen.
Eine der letzten Petitionen zeigt leider deutlich, wie die Stadt Wien oft mit kleinen Gewerbetreibenden umgeht. Ich rede jetzt von der Petition "Ja zur Umwidmung und Erhalt des beliebten Buschenschanks 'Dreh & Drink' am Bisamberg!" - Der Buschenschank "Dreh & Drink" ist ein beliebtes Ausflugsziel im Naherholungsgebiet Bisamberg. Der Betreiber ist seit Jahren sehr bemüht, dass sich seine Gäste bei ihm wohlfühlen. Zu diesem Zweck hat er auch eine kleine Küche sowie Toilettenanlagen gebaut. Dies durfte er nicht, und er hat daher den Abrissbescheid bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss doch möglich sein, als Betreiber eine kleine Infrastruktur für seine Gäste zu schaffen, ohne dass man Angst haben muss, dass diese wieder abgerissen werden muss! (Beifall bei der FPÖ.)
Es braucht da die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die legale Einrichtung und Nutzung von Küche, Lager und Sanitäranlagen. Die gegenwärtige Rechtslage verhindert leider eine zukunftssichere Betriebsführung, und daher wurde im Petitionsausschuss von uns der Antrag gestellt, man möge beschließen, die Stadtregierung aufzufordern, Gesetzesvorlagen einzubringen, die es ermöglichen, dem Wunsch der Petitionswerber zu entsprechen, damit solche kleinen Unternehmer eine Rechtsgrundlage haben und keinen Abrissbescheid bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Haase. - Bitte.
GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe KollegInnen, liebe Zuschauer vor dem Livestream!
Ich werde zunächst auf ein paar Dinge eingehen, die meine VorrednerInnen gesagt haben. Vorab komme ich einmal zum Kollegen Mayer. Das Petitionsrecht als "steinig" zu beschreiben, finde ich ein bisschen problematisch, weil ich glaube, dass das Petitionsrecht, dass wir in Wien haben, alles andere als steinig ist. Vielmehr ist es ein wirklich niederschwelliges Instrument, mit dessen Hilfe man seine Anliegen sehr einfach einbringen und auf Grund der Neuerungen des Gesetzes die erforderlichen Unterschriften auch sehr einfach sammeln kann. Von daher würde ich sagen, dass das ein gutes Instrument ist, bei dem man die Bürgerinnen und Bürger wirklich gut einbinden und dazu veranlassen kann, dass sie ihre entsprechenden Anliegen einbringen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Kollegin Kickert hat gesagt, dass sie in Frage stellt, ob es viel Sinn macht, dem Petitionsausschuss halbjährlich zu berichten. Ich meine im Hinblick auf die Ausführungen von Kollegin Korosec, die sehr bildhaft und intensiv die Frage des SeniorInnentickets dargestellt hat, die mich jetzt auch schon seit längerem begleitet. Dieses Thema wird auch im Rahmen dieses Petitionsberichtes behandelt, was ich durchaus für gerechtfertigt halte, weil tatsächlich eine Petition dahintersteht, die nicht über das Wiener Petitionsrecht abgewickelt werden konnte, die aber trotzdem natürlich eine inhaltliche Wichtigkeit hat.
Ich möchte allerdings jetzt im Rahmen dieser heutigen Debatte festhalten, dass es natürlich nicht dem Petitionsausschuss obliegt, über den Erhalt des SeniorInnentickets mit Ja oder Nein zu entscheiden, weil - wie
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