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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 119

 

Stellungnahmen auch auf der Petitionsplattform veröffentlicht werden.

 

Damit komme ich zu dem aus meiner Sicht wichtigsten Punkt, nämlich zu den Empfehlungen, und das ist der Punkt, wo es am meisten hakt. Viele Empfehlungen gehen inhaltlich an der Petition vorbei. Am häufigsten kommen gefühlt die Begriffe "weiter" oder "weiterhin" oder "weiter wie bisher" vor. Ein Beispiel dafür findet sich sogar wortwörtlich im Bericht. Betreffend die Stammstreckenmodernisierung wird empfohlen, "weiterhin womöglich auf die Begrünung des Straßenraumes zu achten". Das ist eine Empfehlung des Petitionsausschusses. Welche Petition betrifft das? - In der Petition wollte man eine Überplattung und Begrünung der Stammstrecke, es ging also um das Anliegen, die Überplattung zu vergrößern und eine parkähnliche Gestaltung zu machen. Die Empfehlung lautete, "weiterhin womöglich auf die Begrünung des Straßenraumes zu achten". - Wenn ich das als Petitionswerber als Empfehlung im Petitionsausschuss bekomme, dann fühle ich mich - ich formuliere das jetzt so, damit ich keinen Ordnungsruf riskiere - nicht ernst genommen! Und so geht es auch den Menschen, die ein Anliegen haben.

 

Ich bin der Meinung, das schadet sehr wohl der Demokratie, wenn die Menschen hier so abgespeist werden. Aus meiner Sicht wäre es im Sinne einer demokratischen Entwicklung in unserer Stadt besser, wenn man ehrlich formuliert, warum man etwas nicht machen konnte oder könnte. Ich fantasiere jetzt, wie das lauten könnte: Gute Idee, leider Gottes zum jetzigen Zeitpunkt des Projektes nicht mehr möglich, vielleicht schaffen wir es bei einem nächsten großen Bau an der Stammstrecke. - Dann kennt man sich aus, dann geht es um das Anliegen, und man fühlt sich nicht nicht ernst genommen.

 

So. Das sind nicht nur Eindrücke von mir, das sind Eindrücke der PetitionswerberInnen. Aber auch die Plattform "Wir machen Wien!", die sich schwerpunktmäßig mit Anliegen aus dem Mobilitäts- und Klimaschutzbereich beschäftigt, kommt zu diesen Ergebnissen. Konkret hat man sich dort 93 Petitionen zur Verkehrswende im Zeitraum 2021 bis 2025 angeschaut. Man muss aber sagen … (GR Anton Mahdalik: Ausgewählte Petitionen!)

 

Ich habe ja gesagt, dass es um ausgewählte Petitionen geht. Man muss aber sagen, dass die Trends sich auch auf Petitionen aus anderen Bereichen umlegen lassen. Und das diesbezügliche Ergebnis ist ziemlich ernüchternd: 63 Prozent der Empfehlungen hätten das Anliegen "schlecht oder minimal" abgebildet, und nur 15 Prozent haben das Anliegen gut abgebildet. Da reden wir aber noch gar nicht von Zustimmung oder Ablehnung, sondern rein davon, ob die Empfehlungen etwas mit dem Anliegen der PetitionswerberInnen zu tun haben. Man spürt angesichts der Summe der Empfehlungen, dass gerade bei progressiven Petitionen, besonders wenn es um den Verkehrsbereich und den öffentlichen Raum geht, die Bereitschaft, ein entsprechendes Entgegenkommen zu zeigen, sehr enden wollend ist. Das empfinden wir als sehr schade. In diesem Zusammenhang könnte man nämlich sozusagen den Rückenwind der Bürgerinnen und Bürger für eine klimafreundliche Gestaltung der Stadt Wien mehr nutzen.

 

Jetzt werde ich ein bisschen konkret. Ich wollte ursprünglich über anderes reden, ich nehme aber gerne den Ball von Kollegen Burian auf, der am Beginn schon von drei Petitionen gesprochen hat, die sich mit dem Bereich Mobilität und öffentlichen Raum beschäftigt haben: Arndtstraße, Begrünung entlang der Bahn und autofreie Ringstraße. Ganz anderes als Kollege Burian nehme ich null Bereitschaft wahr, von dem sowieso eingeschlagenen Weg, davon, was sich die Regierung in diesem Zusammenhang vorgenommen hat, auch nur einen Millimeter abzuweichen.

 

Schauen wir uns die Petition zur autofreien Ringstraße an. Nomen est omen. Ich glaube, man weiß gleich, worum es geht. Zugegeben, das ist eine sehr weitreichende Petition. Es kommt dann aber auch immer zu einem Austausch mit dem Petitionswerber beziehungsweise in diesem Fall mit der Petitionswerberin. Wir haben auch ganz konkret gefragt, und da hat es geheißen: Ihr Ziel wird die Stadtregierung jetzt wahrscheinlich nicht umsetzen. - Sie haben also keine so mutige Verkehrspolitik beziehungsweise weitreichende Verkehrsberuhigung vor. Welche kleineren Schritte könnten Sie sich aber dennoch vorstellen?

 

Die Petitionswerberin hat einen ganz pragmatischen, ganz kleinen Vorschlag gemacht. Sie hat gesagt, sie könnte sich vorstellen, dass wir einfach gleich einmal die Benutzungspflicht des Radweges am Ring abschaffen. Dann könnten die Großen, Schnellen auf der Straße fahren, und für die Langsamen und für die Familien ist dann mehr Platz - und es gibt weniger Konflikte mit den FußgängerInnen. - Das könnten wir gleich machen, das kostet fast nichts. Darauf wurde überhaupt nicht eingegangen. Und das kommt dann halt doch oftmals bei den PetitionswerberInnen so an, dass sie reden und etwas einbringen dürfen, sich aber häufig leider Gottes nichts bewegt.

 

Weiters gibt es in der Arndtstraße im 12. Bezirk ein großes Bauprojekt. Die Petitionswerber wollen das gerne nutzen, dass man da nämlich gleich in einem Aufwaschen einen gescheiten Radweg macht und die Allee verlängert. Das wäre günstig und eine gute Gelegenheit. - Da lautet die Antwort in der gleichen Sprache: Es soll "evaluiert" werden, es soll "darauf geachtet" werden. Und die Verlängerung der Baumallee ist gleich einmal überhaupt nicht angesprochen worden.

 

Da sehe ich einfach kein Entgegenkommen. Ich möchte daher wiederholen: Ich meine, das ist eine Gelegenheit, bei der man quasi den Rückenwind der BürgerInnen vor Ort nutzen könnte. Es wird immer gesagt: Wir müssen die Menschen mitnehmen. - Gerade bei solchen Bezirksanliegen sind die Menschen oftmals schon weiter als die Politik. Ich würde mir wünschen, dass man hier mehr darauf eingeht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme damit abschließend zum Strukturellen. Ich hielte es vor allem für eine sinnvolle Weiterentwicklung, wenn wir vom Ritual und Formellen weggehen und uns mehr in Richtung Wirkung bewegen. Das ist schon öfters besprochen worden. Ich wünsche mir, dass wir

 

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