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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 119

 

gegenüber den Älteren in dieser Stadt wahrnimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wer heute dagegen stimmt, der stimmt nicht gegen einen Antrag, sondern wer heute dagegen stimmt, der stimmt gegen die Würde älterer Menschen in dieser Stadt. Mobilität ist Teilhabe. Mobilität ist Gesundheit. Mobilität ist Würde. Und Würde ist nicht verhandelbar. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Frau Abg. Olischar bis 13.15 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stark, und ich erteile es ihm.

 

12.19.11

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende!

 

Zur Erinnerung: Wir besprechen immer noch den Halbjahresbericht des Petitionsausschusses, wiewohl ich zur Rede meiner Vorrednerin sagen möchte, dass man dem nicht widersprechen kann. Alles, was sie gesagt hat, ist richtig. Wir sind selbstverständlich auch der Meinung, dass für die Mobilität insbesondere der älteren Generation wesentlich mehr getan werden muss. Diese Abschaffung des SeniorInnen-Tickets ist aus unserer Sicht sozusagen dringend abzuschaffen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Damit möchte ich aber zum Petitionsausschuss und dem Bericht kommen. Zuerst möchte auch ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich zu bedanken - und zwar an erster Stelle bei den Petitionswerberinnen und Petitionswerbern, also den Menschen, die sich die Zeit nehmen und Kraft und Geld investieren, um Unterschriften zu sammeln, ein Anliegen zu formulieren und sich engagieren, um Unterstützung zu bekommen, und die sich nicht abspeisen lassen. Der Petitionsausschuss und das Petitionsrecht stellen ein Stück gelebte Demokratie dar, und es ist gut, dass wir dieses Instrument haben und laufend ausbauen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Als Nächstes möchte ich mich bei der zuständigen Abteilung bedanken, weil es auch unser Eindruck ist, dass hier sehr professionell gearbeitet wird - und zwar nicht rein bürokratisch, sondern auch serviceorientiert. Es wird mit den PetitionswerberInnen gesprochen, es werden Termine vereinbart, man telefoniert und berät wirklich, wie eine Petition tatsächlich so eingebracht werden kann, dass sie angenommen werden kann. Außerdem habe ich jetzt auch gehört, dass in manchen Fällen sogar der Wunsch besteht, dass abgelehnt wird, damit man dokumentieren kann, dass die Stadt Wien nicht zuständig ist, sondern, wie in diesem einen Fall, die Polizei. - Wir meinen also, dass sehr professionell gearbeitet wird, und ich danke für die Arbeit. Das funktioniert sehr gut.

 

Schließlich möchte ich mich auch bei der Ausschussvorsitzenden, bei Susanne Haase, die gleich im Anschluss auch sprechen wird, für ihre korrekte Ausschussführung, für ihre Gesprächsbereitschaft und die doch gute Stimmung, die im Ausschuss herrscht, bedanken. Ich habe den Eindruck, dass ihr das Petitionsrecht ein Anliegen ist und dass hier darum geworben wird, dass den Anliegen der Petitionswerber auch entgegengekommen wird.

 

Allerdings sehe ich auch beim Gegenüber, bei den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten, ein gewisses Beharrungsvermögen, und davon ist es ja abhängig, wieviel davon umgesetzt wird. Dieser Beharrungswille scheint uns doch leider Gottes sehr oft sehr hoch zu sein.

 

Ja, wir nehmen den Bericht natürlich zur Kenntnis. Es wurden 18 Petitionen behandelt, und es gab noch mehr, die auf unterschiedlichen Ebenen noch nicht zur Behandlung gekommen sind oder abgelehnt werden mussten.

 

Der Bericht zeigt auch: Es hat sich alles laufend verbessert, es ist aber trotzdem auch ein großer zeitlicher Aufwand. Immer wieder fragen uns die Leute: Wann geht es denn jetzt endlich weiter? - Nachdem man die notwendige Zahl an Unterschriften erreicht hat, dauert es im Durchschnitt noch 3,5 Monate. Das wirkt für uns, die wir das schon gewohnt sind, relativ kurz, für die Leute, die ja ein entsprechendes Anliegen haben, ist das aber relativ lang. Insgesamt dauert es von der Einbringung bis zur abschließenden Behandlung durchschnittlich über 8,5 Monate. Ich denke, wir müssen weiter daran arbeiten, dass diese Zeit so kurz wie möglich gehalten wird beziehungsweise möglichst noch verkürzt wird. - Soweit zum Formellen.

 

Nun möchte ich natürlich auch zu dem kommen, was aus unserer Sicht nicht so gut gelaufen ist und wo wir Verbesserungsbedarf sehen. Ich bin jetzt seit dieser Periode im Petitionsausschuss. Ich war in der letzten Periode aber auch als Mobilitätssprecher häufig mit Petitionen beschäftigt, weil sehr viele der Petitionen aus diesem Bereich kommen. Deshalb habe ich schon bisher gesehen, dass es einen starken Hang zur Selbstbeweihräucherung in den Stellungnahmen der Dienststellen der Stadt Wien gibt, und mein Eindruck ist, dass sich dieser noch verstärkt hat. Also, es kommen Leute mit ihren Anliegen und formulieren, was sie gerne anders hätten. Und sie bekommen meist eine Stellungnahme, in der aufgelistet wird, was die Stadt Wien rundherum Gutes macht. Das hat allerdings oft gar nichts mit dem Anliegen direkt zu tun!

 

Im Hinblick darauf würde mir wünschen, dass sich diese Stellungnahmen stärker mit den Anliegen der PetitionswerberInnen auseinandersetzen, dass sie enger gefasst sind, dass sie lesbarer sind und dass Sie klar und auch mutig sagen, warum Sie etwas machen können, was wahrscheinlich der seltenere Fall ist, beziehungsweise auch erklären, warum Sie etwas nicht machen wollen. Meist wird herumgeredet, was man eh schon alles tut und dass das wohl reichen würde. Das tatsächliche Anliegen an sich wird in den Stellungnahmen jedoch oftmals gar nicht angesprochen.

 

Ein weiterer Punkt richtet sich eher an die Fraktionen im Ausschuss: Ich würde mir wünschen, dass man etwas mutiger ist, auch Stellungnahmen einzuholen, die dem Standpunkt der Stadtregierung nicht entsprechen, dass man sich Stellungnahmen und stärker auch ein Feedback von außen holt. Das würde das Instrument nämlich stärken und zu Transparenz beitragen, weil ja all diese

 

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